Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses April 2007 (pdf ...

Untersuchungsausschuss „Kindeswohl“ 25
2.2 Organisatorische Rahmenbedingungen
Die im SGB VIII normierte Kinder- und Jugendhilfe umfasst Leistungen und „andere
Aufgaben“ zugunsten junger Menschen und Familien. 13 Zu den Leistungen zählen
unter anderem Angebote des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes, Angebote
der Förderung der Erziehung in der Familie und Hilfen zur Erziehung. 14 Als „andere
Aufgaben“ der Jugendhilfe sind Aufgaben wie die Inobhutnahme von Kindern und
Jugendlichen, die Mitwirkung in Verfahren vor den Vormundschafts- und Familiengerichten
und der Bereich der Amtsvormundschaft gesetzlich bestimmt. 15 Die Leistungen
der Kinder- und Jugendhilfe werden von Trägern der freien Jugendhilfe und von
Trägern der öffentlichen Jugendhilfe in partnerschaftlicher Zusammenarbeit erbracht.
16 Die „anderen Aufgaben“ werden in der Regel von den Trägern der öffentlichen
Jugendhilfe wahrgenommen. 17
Für die öffentliche Jugendhilfe wird zwischen den örtlichen und den überörtlichen
Trägern der Jugendhilfe unterschieden. Da die Jugendhilfe eine überwiegend kommunale
Aufgabe ist, ist in § 69 SGB VIII bundesgesetzlich festgelegt worden, dass
die Kreise und kreisfreien Städte örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind 18
und ihre Aufgaben jeweils durch die Errichtung eines Jugendamtes wahrnehmen.
Landesrecht regelt, wer überörtlicher Träger ist.
2.2.1 Das Amt für Soziale Dienste der Stadtgemeinde Bremen
Die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven sind örtliche Träger der öffentlichen
Jugendhilfe. Die Aufgaben werden gemäß § 1 Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur Ausführung
des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetz zur Ausführung des Kinder-
13 § 2 Absatz 1 SGB VIII
14 § 2 Absatz 2 SGB VIII
15 § 2 Absatz 3 SGB VIII
16 § 4 Absatz 1 Satz 1 SGB VIII
17 § 3 Absatz 2 und 3 SGB VIII
18 Inwieweit die bundesgesetzliche Regelung durch Landesabweichungen künftig aufgelöst werden
kann, da Art. 84 Absatz 1 Satz 7 GG dem Bund seit dem 1. September 2006 die Übertragung von
Aufgaben auf die Gemeinden verbietet, spielt für die aktuelle Betrachtung keine Rolle.