Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses April 2007 (pdf ...

Untersuchungsausschuss „Kindeswohl“ 29
Dienste zu hören. 39 Der Jugendhilfeausschuss hat das Recht, Anträge an die für Jugendhilfe
zuständige Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration
zu stellen 40 und wird von dem für die Jugendhilfe zuständigen Senatsmitglied
über wichtige Angelegenheiten der Jugendhilfe in der Stadtgemeinde Bremen unterrichtet.
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Dem Jugendhilfeausschuss gehören gemäß § 71 Abs. 1 SGB VIII in Verbindung mit
§ 2 BremAGKJHG 15 stimmberechtigte und höchstens zwölf beratende Mitglieder
an. Die stimmberechtigten Mitglieder werden von der Stadtbürgerschaft gewählt; die
beratenden von im Einzelnen benannten Institutionen entsandt. Der Jugendhilfeausschuss
wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und arbeitet im
Rahmen der gesetzlichen Regelungen auf der Grundlage seiner Geschäftsordnung. 42
Nach § 70 Abs. 2 SGB VIII werden die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Bereich
der öffentlichen Jugendhilfe von dem hierzu beauftragten Leiter der Verwaltung
des Jugendamtes geführt. Dazu gehören solche Angelegenheiten, deren Erledigung
eine - politische - Entscheidung der Lenkungsorgane nicht oder nicht mehr
erfordert, weil sie entweder gesetzlich oder durch eine grundsätzliche Vorentscheidung
des Lenkungsorgans bereits vorbestimmt ist, oder weil eine sachgerechte Entscheidung
innerhalb des vom Gesetz oder von Vorentscheidungen gelassenen Beurteilungs-
oder Ermessenspielraums von Verwaltungsfachleuten selbständig getroffen
werden kann. 43
Die Aufgaben der Verwaltung des Jugendamtes werden im Wesentlichen durch die
zentrale Fachabteilung „Junge Menschen und Familie“ im Amt für Soziale Dienste
und die zuständigen Fachdienste in den Sozialzentren wahrgenommen. Dabei obliegen
der Fachabteilung die planenden, koordinierenden und strategischen Aufgaben,
wohingegen in den Sozialzentren das operative, einzelfallbezogene Tagesgeschehen
bearbeitet wird.
Die Fachabteilung bereitet als Teil der Verwaltung des Jugendamtes die Sitzungen
39 § 71 Absatz 3 Satz 2 SGB VIII i. V. m. § 4 Absatz 1 Satz 2 BremAGKJHG
40 § 71 Absatz 3 Satz 2 SGB VIII i. V. m. § 4 Absatz 4 BremAGKJHG
41 § 4 Absatz 6 BremAGKJHG
42 § 2 Absatz 6 Satz 2 BremAGKJHG
43 Wiesner, Reinhard, SGB VIII, Kommentar, 3. Auflage, München 2006, § 70 Rn. 15