Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses April 2007 (pdf ...

Untersuchungsausschuss „Kindeswohl“ 31
2.2.2 Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales der
Freien Hansestadt Bremen
Die Bestimmung des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wird durch
Landesrecht geregelt. Danach ist die Freie Hansestadt Bremen der überörtliche Träger
der öffentlichen Jugendhilfe und nimmt die entsprechenden Aufgaben durch das
Landesjugendamt beim Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales
wahr. 52
2.2.2.1 Das Landesjugendamt
Das Landesjugendamt trägt gemeinsam mit den in der Freien Hansestadt Bremen
tätigen Trägern der freien Jugendhilfe und mit den beiden kommunalen Jugendämtern
der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zur Umsetzung der sich aus
dem SGB VIII ergebenden Aufgaben bei. Es ist im Wesentlichen für die Bereiche der
Fortbildung in der Kinder- und Jugendhilfe, die Heimaufsicht und die Erteilung von
Betriebserlaubnissen zuständig. 53 Das Landesjugendamt hat darauf hinzuwirken,
dass die für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung und von Hilfe für junge Volljährige
erforderlichen und geeigneten Dienste, Einrichtungen und Veranstaltungen rechtzeitig
und ausreichend zur Verfügung stehen. 54 Die Aufgaben des Landesjugendamtes
werden gemäß § 70 Abs. 3 SGB VIII durch den Landesjugendhilfeausschuss und
durch die Verwaltung des Landesjugendamtes im Rahmen der dem Landesjugendamt
zur Verfügung gestellten Mittel wahrgenommen.
Der Landesjugendhilfeausschuss der Freien Hansestadt Bremen ist gemäß § 3
BremAGKJHG bei der Behörde des Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend
und Soziales eingerichtet. Die Zuständigkeit und die Aufgaben des Landesjugendhilfeausschusses
sind bundesrechtlich in § 71 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 2
SGB VIII geregelt. Danach befasst sich der Landesjugendhilfeausschuss mit allen
Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit der Erörterung aktueller Problemlagen
junger Menschen und ihrer Familien sowie mit Anregungen und Vorschlä-
52 § 69 Absatz 1 Satz 3 SGB VIII i. V. m. § 1 Absatz 2 BremAGKJHG
53 Protokoll der öffentlichen Sitzung am 7. März 2007, S. 133
54 § 8 Absatz 4 BremAGKJHG