Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses April 2007 (pdf ...

Untersuchungsausschuss „Kindeswohl“ 17
- mutmaßliches Versagen von Kontrollsystemen trotz zahlreicher
Hinweise.
Die Bürgerschaft (Landtag) wählte folgende Abgeordnete als Mitglieder und stellvertretende
Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Vernachlässigungen
der Amtsvormundschaft und Kindeswohlsicherung durch das Amt für Soziale
Dienste:
Mitglieder
Stellvertreter/Stellvertreterinnen
Kleen, Hermann (SPD)
Busch, Birgit (SPD)
Kummer, Uta (SPD)
Garling, Karin (SPD)
Kasper, Reimund (SPD)
Günthner, Martin(SPD)
Pflugradt, Helmut (CDU)
Herderhorst, Rolf W. (CDU)
Mohr-Lüllmann, Dr. Rita (CDU) Spieß, Dr. Iris (CDU)
Möhle, Klaus (Bündnis 90/Die Grünen) Schmidtmann, Dirk (Bündnis 90/
Die Grünen)
Die Bürgerschaft (Landtag) wählte den Abgeordneten Helmut Pflugradt zum Vorsitzenden
sowie den Abgeordneten Klaus Möhle zum stellvertretenden Vorsitzenden
des Untersuchungsausschusses.
1.2 Konstituierung des Untersuchungsausschusses und Verfahrensüberblick
Der Untersuchungsausschuss trat am 3. November 2006 im Haus der Bürgerschaft
zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Er gab sich die Bezeichnung „Untersuchungsausschuss
Kindeswohl“ und verabschiedete eine Verfahrensordnung. 2
Dem Ausschuss standen gemäß Art. 105 Abs. 5 der Landesverfassung der Freien
Hansestadt Bremen (BremLV) 3 fünf Angehörige der Verwaltung als Ausschussassis-
2 Anlage 1 zu diesem Bericht
3 vom 21. Oktober 1947 (BremGBl S. 251), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Mai 2006
(BremGBl S. 271).