Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses April 2007 (pdf ...

Untersuchungsausschuss „Kindeswohl“ 21
2. Das System der öffentlichen Jugendhilfe
2.1 Rechtliche Rahmenbedingungen der Kindeswohlsicherung
Der Schutz der Familie ist verfassungsrechtlich verankert. In Artikel 6 des Grundgesetzes
für die Bundesrepublik Deutschland (GG) 9 heißt es:
„(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen
Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und
die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die
staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur aufgrund
eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten
versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen
drohen.“
Die für die Kinder- und Jugendhilfe geltenden gesetzlichen Regelungen sind im Kinder-
und Jugendhilfegesetz (KJHG) vom 26. Juni 1990 10 geregelt. Artikel 1 dieses
Gesetzes enthält das 8. Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Das SGB VIII regelt bundeseinheitlich
die Leistungen gegenüber jungen Menschen (Kinder, Jugendliche, junge
Volljährige) sowie deren Familien.
Aufgabe der Jugendhilfe ist es gemäß § 1 Absatz 3 SGB VIII:
„1. junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu fördern
und dazu beizutragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen,
2. Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung zu beraten und
zu unterstützen,
3. Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen,
4. dazu beizutragen positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre
Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder
zu schaffen.“
9 Vom 23. Mai 1949 (BGBl. I S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. August 2006 (BGBl. I
S. 2034)
10 BGBl I, S.1163, in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 1996, BGBl. I, S. 477, zuletzt
geändert durch Gesetz vom 29. Mai 1998, BGBl. I, S. 1188