Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses April 2007 (pdf ...

Untersuchungsausschuss „Kindeswohl“ 39
dukten orientierten Finanzdaten enthält. Den einzelnen Bereichen wurden Budgets
zur Verfügung gestellt und die Finanz- und Personalmittelverantwortung wurde dezentralisiert.
Parallel dazu wurde ein umfangreiches Controlling und Berichtswesen
installiert 85 , mit dem Ziel, die Steuerung zu verbessern und Kostentransparenz zu
erreichen.
2.3.1 Finanzwirksame Elemente des Neuen Steuerungsmodells
In jährlichen Zielvereinbarungen zwischen dem Leiter des Amtes für Soziale Dienste
und den Leitern der jeweiligen Sozialzentren wurden Leistungsziele vereinbart. So
wurde zahlenmäßig vereinbart, wie die Fallzahlen bei der Heimerziehung abgesenkt,
die Gesamtzahl der Fremdplatzierungen begrenzt und die Belegtage in der Inobhutnahme
reduziert werden sollten. Darüber hinaus wurde auch die Zielzahl der Fälle
und Fallgruppen für sozialpädagogische Familienhilfe durch Kontrakt bestimmt. 86
2006 wurde schließlich ein maximales Ausgabenvolumen vereinbart. 87
Entsprechend dem Neuen Steuerungsmodell wurde auch ein Haushaltskontrakt zwischen
dem Senat der Freien Hansestadt Bremen und dem Senator für Arbeit, Frauen,
Gesundheit, Jugend und Soziales über die Ressourcensteuerung der Sozialleistungen
im Zusammenhang mit der Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung im Ressort
bis zum Jahre 2005 geschlossen. 88 Hiermit wurden Vereinbarungen zur Absicherung
des Budgets, zur Umsteuerung insgesamt, zur Realisierung neuer Konzepte
sowie zur Einführung eines transparenten Controllings getroffen. Der Kontrakt legte
in der Finanzplanung eine jährliche Erhöhung der Einnahmen um 2 % fest, sah für
die Ausgaben eine annähernde Null-Fortschreibung vor. Darüber hinaus wurden ein
„umfassender Paradigmenwechsel“ hin zu stärker aktivierenden Sozialverwaltungsprozessen
unter der Leitlinie „Fördern und Fordern“, die qualitative Optimierung
durch Förderung substantiell größerer Unabhängigkeit von öffentlicher Hilfe für den
Kreis sozial schwächerer Menschen und die Realisierung nennenswerter finanzwirt-
85 Konzept zur koordinierten Einführung des Neuen Steuerungsmodells (NSM) in der bremischen Verwaltung
in der Fassung des Senatsbeschlusses vom 28. Januar 1997,
http://www.infosys.intra/sixcms/media.php/1954/nsmkonz.doc.
86 Akte 76, Blatt 5 ff.
87 Ebenda
88 Akte 53, Blatt 36