Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses April 2007 (pdf ...

Untersuchungsausschuss „Kindeswohl“ 19
Im Rahmen der Verfahrensordnung legte der Untersuchungsausschuss Regelungen
zur Vertraulichkeit und zum Datenschutz fest. Soweit die vom Senat der Freien Hansestadt
Bremen übersandten Akten als „vertraulich“ gekennzeichnet wurden, galten
sie nach Ziffer 14 a der Verfahrensordnung des Untersuchungsausschusses als mit
einem Vertraulichkeitsbeschluss gemäß § 7 Abs. 5 UAG versehen.
1.2.2 Verfahren hinsichtlich der Niederschriften über die Beweisaufnahme
Die Aussagen der vor dem Untersuchungsausschuss im Rahmen der öffentlichen
Beweisaufnahme vernommenen Zeugen wurden auf Tonband aufgezeichnet und
sodann als schriftliche Wortprotokolle niedergelegt. In entsprechender Anwendung
des § 273 Abs. 3 S. 3 Strafprozessordnung (StPO) 5 übersandte der Untersuchungsausschuss
den Zeugen Abschriften der ihre Aussagen betreffenden Vernehmungsprotokolle
für Einwendungen gegen die Richtigkeit der Übertragung vom Tonträger
oder Richtigstellungen in der Sache, die dem entsprechenden Protokoll als Anlage
beigefügt wurden.
1.2.3 Beweisaufnahmeverfahren
Die aktenführenden Stellen übersandten insgesamt 267 Akten. Die erste Aktenübersendung
erfolgte am 17. November 2006, die letzte am 27. März 2007. Der Ausschuss
trug dem Schutz personenbezogener Daten durch besonderen Verschluss
Rechnung.
Die Beiziehung der Akten verlief nicht immer so zügig, wie es sich der Ausschuss
gewünscht hätte. Teilweise musste er explizit Akten benennen, die er für die Untersuchung
benötigte. Auch musste er den Senat einige Male an die erbetenen Akten
erinnern.
Aufgrund der knapp bemessenen Zeit musste der Ausschuss bereits mit der öffentlichen
Beweisaufnahme beginnen, bevor sämtliche Akten ausgewertet werden konnten.
Aus gleichem Grund musste der Ausschuss von der Vernehmung weiterer Zeu-
5 Vom 1. Februar 1877 i. d. F. der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, ber. S. 1319),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. März 2007 (BGBl. I S. 354)