Lizenzverträge mit dem Schwerpunkt Lizenzgebühren - GRUR
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<strong>Lizenzgebühren</strong><br />
– Gemeinschaftserfindung<br />
Problem: Ein Vertragspartner produziert nicht<br />
und braucht daher vorherige Zustimmung des<br />
Mitinhabers der Erfindung, um Erfindung <strong>mit</strong><br />
Dritten zu verwerten (FuE und/oder Lizenz)<br />
Konsequenz: Zustimmung auch für Art, Höhe<br />
der <strong>Lizenzgebühren</strong> und für Aufteilung der<br />
Anteile erforderlich (Bundesreisekostengesetz<br />
oder genaue Festlegung, wer zu welchen<br />
Tarifen wie oft wohin kommen muss)
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