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Lizenzverträge mit dem Schwerpunkt Lizenzgebühren - GRUR

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<strong>Lizenzgebühren</strong><br />

1.6.4 BE 24:<br />

1.6.5 Art. 2 I Nr. 9:<br />

Beschränkungen der Verkaufspreise<br />

des Lizenzerzeugnisses<br />

und der zu produzierenden oder<br />

abzu-setzenden Mengen nicht<br />

erlaubt (S. 1). Ausnahme: Art. 2 I<br />

Nr. 12<br />

(S. 2, 3), (Art. 3 Nr. 1 + 5)<br />

Mindest(lizenz)gebühr erlaubt<br />

(ohne Einschränkung auf ausschließliche<br />

Lizenz!)

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