Lizenzverträge mit dem Schwerpunkt Lizenzgebühren - GRUR
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3.3<br />
3.4<br />
Werden einzelne angemeldete Patente in den<br />
Territorien USA oder Europa nicht erteilt, steht LN<br />
das Recht zur Minderung des Kaufpreises zu. Die<br />
Minderung beträgt höchstens EUR 150.000,--.<br />
Für den Fall, dass die der YY eingeräumten bzw.<br />
übertragenen Rechte nicht über LG auf LN übergehen<br />
oder LN verpflichtet ist, diese zurückzugewähren,<br />
steht LN das Recht zum Rücktritt von<br />
diesem Vertrag zu.
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