Lizenzverträge mit dem Schwerpunkt Lizenzgebühren - GRUR

3.1 LG gewährleistet des Weiteren,
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dass die in Anlage A gemachten Angaben
zutreffen,
dass sämtliche formalen Voraussetzungen für die
Erteilung der Patente erfüllt wurden, insbesondere
etwaige Fristen, einschl. der Fristen zur
internationalen Anmeldung, eingehalten wurden,
dass LN von jeglichen Fristsetzungen der Patentund
Markenämter unverzüglich in Kenntnis gesetzt
wird,