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Lizenzverträge mit dem Schwerpunkt Lizenzgebühren - GRUR

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<strong>Lizenzgebühren</strong><br />

2.2<br />

2.2.1<br />

2.2.2<br />

2.2.3<br />

2.2.4<br />

2.2.5<br />

Finanzielle Gegenleistungen<br />

Einmalzahlung –> China - Musterlizenzvertrag<br />

(2003) –> „Kauf“<br />

Laufende Lizenzgebühr (Stück/Umsatz) –><br />

„Miete“ incl. degressiver oder progressiver<br />

Staffel<br />

Mindestlizenzgebühr (excl. Lizenz)<br />

Optionsgebühr<br />

Anrechnung (z.B. Verrechnung <strong>mit</strong> FuE-<br />

Leistung)/Ratenzahlung/Rückzahlbarkeit bei<br />

bestimmten Ereignissen (z.B. Nichtigkeit<br />

eines der lizenzierten Patente; Know-How ist<br />

nicht mehr geheim und wesentlich)

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