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Lizenzverträge mit dem Schwerpunkt Lizenzgebühren - GRUR

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dass die in Anlage A genannten Patente und<br />

Patentanmeldungen sämtliche für LG an der<br />

......-Technlogie bestehenden Patentrechte<br />

darstellen und insbesondere keine weiteren<br />

Anmeldungen durch LG erfolgten,<br />

dass LG die Lizenzgeberverpflichtungen aus<br />

den bereits bestehenden <strong>Lizenzverträge</strong>n erfüllt<br />

hat.

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