Lizenzverträge mit dem Schwerpunkt Lizenzgebühren - GRUR

Rechte am Ergebnis bei der Auftragsentwicklung
Industrie
6.5 Abs. 2
A hat keinerlei Nutzungs- und Verwertungsrechte
an den von ihm im
Rahmen dieses Vertrages für B erarbeiteten
ERGEBNISSEN oder an dem
für B erstellten VERTRAGSGEGEN-
STAND einschließlich sämtlicher im
Rahmen der Entwicklungsarbeiten am
VERTRAGSGEGENSTAND entstandenen
Vorstufen hierzu.
6.6 A wird sämtliche im Zusammenhang
mit der Durchführung des VER-
TRAGES stehenden Unterlagen sowie
das ERGEBNIS und dessen Teile
bis zur Übergabe an B für B verwahren
und im Falle des Untergangs oder
der Beschädigung unverzüglich und
auf eigene Kosten Ersatz beschaffen.
Forschungsinstitut