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Lizenzverträge mit dem Schwerpunkt Lizenzgebühren - GRUR

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<strong>Lizenzgebühren</strong><br />

1.6.6 Art. 2 I Nr. 10:<br />

1.6.7 Art. 2 I Nr. 12:<br />

1.6.8 Art. 2 II, III:<br />

Meistbegünstigungsklausel erlaubt<br />

Zusätzliche <strong>Lizenzgebühren</strong>, wenn<br />

LN Anlagenkapazität erhöht ohne<br />

neue Anlagen für den eigenen Gebrauch<br />

zu normalen Geschäftsbedingungen<br />

errichtet<br />

„Besondere Umstände“ (II),<br />

„Minusklausel“ (III)

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