Lizenzverträge mit dem Schwerpunkt Lizenzgebühren - GRUR
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Rechte am Ergebnis bei der Auftragsentwicklung<br />
Industrie<br />
Forschungsinstitut<br />
Soweit B zur Anmeldung, Bearbeitung<br />
und Verteidigung von Schutzrechten<br />
aufgrund solcher Erfindungen Erklärungen,<br />
Dokumente oder sonstige<br />
Unterstützungsleistungen von A benötigt,<br />
wird A diese B auf Wunsch unverzüglich<br />
abgeben bzw. gewähren. A<br />
hieraus entstandene Kosten trägt B.<br />
5.3 Auf Verlangen erhält der Auftraggeber<br />
anstelle des Rechts gemäß<br />
Ziff. 5.2 an den bei Durchführung<br />
des Auftrages entstandenen Erfindungen<br />
und an den von der F darauf<br />
angemeldeten sowie ihr erteilten<br />
Schutzrechten ein ausschließliches,<br />
entgeltliches Nutzungsrecht für den<br />
seinem Auftrag zugrunde liegenden<br />
Anwendungszweck. Das Verlangen<br />
ist spätestens drei Monate nach Mitteilung<br />
der Erfindung schriftlich<br />
gegenüber der F zu erklären.
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