03.01.2014 Aufrufe

Lizenzverträge mit dem Schwerpunkt Lizenzgebühren - GRUR

Lizenzverträge mit dem Schwerpunkt Lizenzgebühren - GRUR

Lizenzverträge mit dem Schwerpunkt Lizenzgebühren - GRUR

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

<strong>Lizenzgebühren</strong><br />

=> BGB<br />

• „Biedermeiermanschetten“<br />

<strong>GRUR</strong> 1979, 540<br />

­> wenn keine andere vertragliche Abrede;<br />

kein Rechtsübergang!<br />

(Lit., z.B. Bartenbach-Volz, ArbEG,<br />

4. Aufl. 2002, § 9 Rn. 196:<br />

nur einfache Lizenz!)

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!