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Lizenzverträge mit dem Schwerpunkt Lizenzgebühren - GRUR

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B. Rechte am Ergebnis bei der Auftragsentwicklung<br />

Industrie<br />

Forschungsinstitut<br />

I. Definitionen<br />

1.3 „INFORMATIONEN“ sind Kenntnisse<br />

und Erfahrungen schutzfähiger und nicht<br />

schutzfähiger Art und in jeder Form, auf<br />

<strong>dem</strong> Gebiet des VERTRAGSGEGEN-<br />

STANDES, die vor Inkrafttreten dieses<br />

Rahmenvertrages bei B oder bei A<br />

vorhanden waren oder außerhalb<br />

der Durchführung der Entwicklungsarbeiten<br />

am VERTRAGSGEGENSTAND<br />

entstehen, soweit der jeweilige Vertragspartner<br />

über solche Informationen verfügungsberechtigt<br />

ist.

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