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Lizenzverträge mit dem Schwerpunkt Lizenzgebühren - GRUR

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dass die Vorschriften des ArbNErfG beachtet und<br />

die Voraussetzungen der unbeschränkten Inanspruchnahme<br />

erfüllt wurden,<br />

dass keine Vindikationslage gemäß § 8 PatG<br />

vorliegt,<br />

dass die übergebenen Unterlagen vollständig sind,<br />

dass LG die übertragenen Nutzungsrechte an der<br />

Software von den Urhebern erworben hat,<br />

dass die Urheber der Software von LG auch angesichts<br />

der Auswertung durch LN angemessen vergütet<br />

werden, und stellt LN von etwaigen Ansprüchen<br />

der Urheber frei,

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