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Lizenzverträge mit dem Schwerpunkt Lizenzgebühren - GRUR

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B. Rechte am Ergebnis bei der Auftragsentwicklung<br />

Industrie<br />

Forschungsinstitut<br />

7.3<br />

Vertragsgegenständliche schutzrechtsfähige<br />

Erfindungen und<br />

Erfindungsanteile werden die<br />

Vertragspartner nach den Bestimmungen<br />

des Gesetzes über<br />

Arbeitnehmererfindungen unbeschränkt<br />

in Anspruch nehmen.<br />

Die Vertragspartner werden sich<br />

über das zweckmäßige Vorgehen<br />

bei der Anmeldung von<br />

Schutzrechten, insbesondere bei<br />

Gemeinschaftserfindungen,<br />

abstimmen.

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