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Recht _ Big Data
Rechtliche Grenzen
Wir leben im Zeitalter von Big Data. In vielen Bereichen entstehen erhebliche Datenmengen
in digitalisierter Form. Doch wem gehören diese Daten und wer darf sie verwenden? Bei vielen
Experten besteht Einigkeit, dass hier ein neuer Markt mit spezifischen Werten entsteht.
Text _ Carsten Ulbricht
Technische Fortschritte im Bereich der
Rechnerleistung und die massive Zunahme
an Speicherkapazitäten (Stichwort
Cloud Computing) tragen dazu
bei, dass immer größere Datenmengen
gespeichert und verarbeitet werden
können. Hinzu kommen neue Erkenntnisse
und Fortschritte bei der Datenanalyse
(Data Analytics) und Auswertung
großer Datenbestände (Data Mining).
Rechtsfragen kaum diskutiert
Autor
Dr. Carsten Ulbricht
ist auf Internet und
Social Media spezialisierter
Rechtsanwalt
bei der Stuttgarter Kanzlei Diem &
Partner mit den Schwerpunkten IT-Recht,
Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht
sowie Datenschutz.
p www.diem-partner.de
Verstärkt wird diese Entwicklung dadurch,
dass immer mehr Menschen
über das Internet immer mehr Daten
und Informationen produzieren (zum
Beinspiel in Sozialen Netzwerken) beziehungsweise
mobile Endgeräte oder
andere Sensoren (Stichwort RFID) Daten
generieren, die es vor einigen Jahren
noch überhaupt nicht gegeben hat.
Big-Data-Projekte wie der kürzlich von
O2 angedachte Verkauf von Bewegungsdaten
der Mobilfunkkunden sind erst
der Anfang. Weitere Projekte wie das
der Schufa, zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit
auch Daten aus Sozialen
Netzwerken auszuwerten, oder die
Analyse der Handydaten von 15 kenianischen
Mobilfunkkunden im Hinblick
auf die Ausbreitung von Malaria, aber
auch die Forschungszwecken dienende
Auswertung von 52 Millionen anonymisierten
Krankenakten in Großbritannien
zeigen das Potenzial von Big Data,
aber auch die Risiken und Bedenken in
der Bevölkerung.
Ohne Frage kann die Aus- und Bewertung
der wachsenden Datenmengen in
bisher kaum ausgeschöpftem Ausmaß
zum Wohl der Menschen, aber auch
zum Wachstum der globalen Wirtschaft
beitragen, indem Innovationen
und Produktivität vorangetrieben und
schlussendlich auch Wachstum gefördert
werden können.
Gleichzeitig stellen sich aber auch zahlreiche
rechtliche Fragen, die bisher nur
in Teilen diskutiert und gelöst worden
sind. Zum einen geht es um die datenschutzrechtlichen
Implikationen. Zum
anderen stellen sich urheber- und verwertungsrechtliche
Fragen, wie etwa
die, wem im Internet zugängliche Daten
eigentlich gehören und unter welchem
Voraussetzungen diese Daten erhoben
und anderweitig verarbeitet und
veröffentlicht werden dürfen.
Nach § 4 Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG) ist die Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung personenbezogener Daten
nur zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt
hat oder eine andere Rechtsvorschrift
die jeweilige Datenverwendung
auch ohne entsprechende Einwilligung
legitimiert (sog. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt).
Soweit keine personenbezogenen Daten
im Sinne des § 3 Abs.1 BDSG einbezogen
werden, also keine Informationen
betroffen sind, die einer bestimmten
oder bestimmbaren natürlichen Person
zuzuordnen sind, greift das Bundesdatenschutzgesetz
überhaupt nicht
ein. In aller Regel wird sich bei großen
Datenmengen die Einbeziehung personenbezogener
Daten nicht gänzlich
vermeiden lassen. Gegebenenfalls ist also
zu prüfen, ob sich die Datenverarbeitung
so modellieren lässt, dass sich eine
Datenschutzkonformität über eine der
nachfolgend skizzierten Gestaltungsmöglichkeiten
herstellen lässt.
Datenschutzrechtliche Grenzen
In einigen Konstellationen lassen sich
Daten über eine Anonymisierung oder
Pseudonymisierung so modifizieren,
dass die jeweilige Nutzung zulässig ist
oder zulässig wird. Bei der Anonymisierung
(§ 3 Abs.6 BDSG) werden alle Informationen
aus den zu speichernden Daten
dauerhaft entfernt, die zur Identifizierung
der dahinter stehenden Person
notwendig sind, was die (Weiter-)Verwertung
zulässig werden lassen kann.
Pseudonymisieren (§ 3 Abs. 6a BDSG)
hingegen ist das Ersetzen des Namens
und anderer Identifikationsmerkmale
durch ein Kennzeichen zu dem Zweck,
die Bestimmung des Betroffenen auszuschließen
oder wesentlich zu erschweren.
Wenn Daten hinreichend anonymisiert
werden, steht das BDSG auch der
Auswertung von Big Data eigentlich
nicht mehr im Weg. Unzureichend ist
die Anonymisierung selbstverständlich,
wenn Dritte die Daten de-anonymisieren.
Möglichkeiten der De-Anonymisieung
müssen also möglichst ausgeschlossen
werden.
44 www.acquisa.de 07-08/2013