KW 31 - Bühlertann

Nummer 31/32
Donnerstag, 1. August 2013
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AMTLICHE
Bekanntmachungen
Bescheinigung vom Finanzamt
über Lohnsteuerabzugsmerkmale
Hiermit möchten wir unsere Bürgerinnen und Bürger informieren,
dass das Finanzamt Schwäbisch Hall für alle Angelegenheiten
rund um die ehemalige Lohnsteuerkarte (Änderungen,
Neuausstellung, usw.) zuständig ist. Sie finden das
Formular „Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für
den Lohnsteuerabzug 2013“ zum Download unter
www.elster.de/download/Antrag_LStAbzug_2013.pdf.
Nähere Infos erteilt Ihnen das Finanzamt Schwäbisch Hall:
Tel. 0791/752-0.
Ausschreibung ELR-Programm 2014
Fördermöglichkeiten im Entwicklungsprogramm Ländlicher
Raum 2014
Das Land Baden-Württemberg hat für 2014 das Entwicklungsprogramm
Ländlicher Raum (ELR) neu ausgeschrieben.
Anträge können bis 30.09.2013 beim Bürgermeisteramt
eingereicht werden. Wer im gewerblichen Bereich investiert
und damit Arbeitsplätze sichert oder schafft oder wer in den
Teilorten in Ortskernlage leer stehende Gebäude zu Wohnraum
umnutzt oder Wohnungen umfassend und familiengerecht
modernisiert, kann eine Förderung beantragen.
Förderschwerpunkt „Arbeiten“
Unterstützt werden kann die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen
in kleinen und mittleren Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten
durch bauliche Investitionen, Erweiterungen und
Neuansiedlungen. Der Regelfördersatz beträgt 10 % der Investitionskosten,
max. 200.000 Euro. Strukturell besonders bedeutsame
Vorhaben wie z. B. Verlagerung aus Gemengelagen oder
die Reaktivierung von Gewerbebrachen werden mit bis zu 15 %
der zuwendungsfähigen Ausgaben unterstützt.
Förderschwerpunkt „Grundversorgung“
Kleine Handwerksbetriebe und Handelsgeschäfte sowie Dorfwirtschaften
können für Investitionen zur Sicherung der örtlichen
Versorgung mit Waren und privaten Dienstleistungen einen Zuschuss
von bis zu 20 %, maximal 200.000 Euro erhalten.
Förderschwerpunkt „Wohnen“
Die Schaffung von Wohnraum innerhalb historischer Ortslage
durch Umnutzung vorhandener leer stehender Gebäude oder
durch Modernisierungsmaßnahmen zur Erreichung zeitgemäßer
und familiengerechter Wohnverhältnisse können mit einem Fördersatz
von 30 %, höchstens 20.000 Euro, bei Umnutzung
höchstens 40.000 Euro je Wohnung unterstützt werden. Einzelmaßnahmen
wie z. B. Fassadenverschönerungen oder Dachgeschossausbauten
sowie Energiesparmaßnahmen werden nicht
gefördert. Neubaumaßnahmen in Baulücken sind nachrangig
und nur auf bisher schon bebauten Flächen förderfähig.
Eine ELR-Förderung scheidet aus, wenn für das Vorhaben andere
Fördermittel des Landes Baden-Württemberg beantragt
wurden. Eine Kombination mit den speziellen Energiesparprogrammen
ist jedoch möglich.
Wichtiger Hinweis:
In Orten mit städtebaulichen Erneuerungsgebieten werden nur
gewerbliche Investitionen unterstützt. Innerhalb des Sanierungsgebiets
ist die Anwendung des Entwicklungsprogramms Ländlicher
Raum ganz ausgeschlossen. Unterstützt werden kann aber
die Verlagerung von Gewerbe aus dem Sanierungsgebiet. Betroffen
von dieser Ausschlussregelung ist in unserer Gemeinde
der Hauptort Bühlertann mit dem Sanierungsgebiet Ortskern
Bühlertann.
Das Landratsamt weist darauf hin, dass bei der Projektauswahl
baureife Vorhaben bevorzugt werden. Es wird deshalb empfohlen,
den Planungsstand durch geeignete Unterlagen (z. B. genehmigte
oder genehmigungsfähige Bauplanung und detaillierte
Kostenschätzung) nachzuweisen. Für die Beurteilung günstig
sind auch aussagekräftige Projektbeschreibung, Firmenspiegel,
Finanzierungsplan und Fotos.
Bei allen Vorhaben sollte belegt werden, dass dem Umwelt- und
Klimaschutz durch den Einsatz geeigneter ökologischer Verfahren
Rechnung getragen wird.
Die Anträge für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum
sind bis 30.09.2013 in fünffacher Ausfertigung beim Bürgermeisteramt
einzureichen. Formulare können im Rathaus, Zimmer 4
abgeholt werden. Auskünfte erteilt Bürgermeister Michael Dambacher.
Im Landratsamt berät Brigitte Spriegel, Tel. 0791/755-7259, E-
Mail: b.spriegel@lrasha.de.
Informationen und Antragsformulare stehen im Internet unter
http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1244389/
index.html bereit.
Zweckverband Bühlertal-Wasserversorgung
Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes
Bühlertal-Wasserversorgung, Sitz Obersontheim, für das
Haushaltsjahr 2013 und Auslegung des Wirtschaftsplanes 2013
Beschluss der Verbandsversammlung vom 26.06.2013 zum
Wirtschaftsplan 2013
§ 1 - Wirtschaftsplan
Der Wirtschaftsplan des Zweckverbandes Bühlertal-Wasserversorgung
für das Wirtschaftsjahr 2013 wird wie folgt festgelegt:
a) im Erfolgsplan mit
einem Gesamtertrag von:
701.445,00 E
einem Gesamtaufwand von:
701.445,00 E
b) im Vermögensplan mit
Gesamteinnahmen von:
198.000,00 E
Gesamtausgaben von:
198.000,00 E
§ 2 - Umlagenbedarf
Die vorläufige Umlage für das Wirtschaftsjahr 2013 wird wie folgt
festgesetzt:
a) nach § 15 der Satzung nach der bezogenen Wassermenge
zur Anlagenfinanzierung auf: 0,09840 E/m 3
b) nach § 14 der Satzung nach der bezogenen Wassermenge
zur Finanzierung des Erfolgsplans auf: 1,60852 E/m 3
Die Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet.
Die vorläufige Umlage ist monatlich – nachträglich – mit 1/12 des
Jahresbetrags zur Zahlung fällig.
Die endgültige Umlage ist nach vorstehendem Umlagenmaßstab
aufgrund der Bilanz zum 31.12.2013 zu berechnen.
§ 3 - Kredite
Der Gesamtbetrag der Kredite, der für die Deckung der Investitionen
im Vermögensplan aufgenommen werden darf, wird auf
- 0 - E
festgesetzt.
§ 4 - Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 100.000,00 E
festgesetzt.
Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder
aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird
nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb
eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung
gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt,
der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.
Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der
Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung
verletzt worden sind.