KW 31 - Bühlertann

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6 Nummer 31/32 Donnerstag, 1. August 2013 Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 24.07.2013 1.) Sportlerehrung Im Rahmen dieser Gemeinderatssitzung ehrte Bürgermeister Dambacher die Tischtennismädchen-Mannschaft des Schulzentrums Bühlertann, die beim Schulwettbewerb „Jugend trainiert für Olympia“ im Bereich Tischtennis den Titel „Landessieger 2013“ errungen haben. In einem harten Turnier zeigten die Mädchen Nervenstärke und konnten trotz einem hohen Rückstand noch den Sieg erringen. Bürgermeister Dambacher lobte die sportliche Leistung und stellte fest, dass die besten Werbeträger Menschen sind, die etwas Positives ausstrahlen. Als Landessieger können sie mit ihrer Erfolgsgeschichte andere Kinder und Jugendliche dazu bewegen, sich ebenfalls sportlich zu betätigen und Erfolge zu erzielen. Auch leistet der Sport einen Beitrag zur Integration, denn alle, die Sport treiben, lernen sich über diese Gemeinsamkeit besser kennen. Die erfolgreichen Sportlerinnen waren: Marie Ulreich, Lisa Gsell, Salome Luther, Svenja Luther, Mira Kiesel, Sarah Herold und Jule Schlüter. Ein besonderer Dank galt auch den Betreuern, die den Erfolg der Mädchen erst möglich machten. Dies waren seitens der Schule: Lehrer und Gemeinderat Franz Gentner sowie die Jugendleiter Heidrun Gsell, Ulrike Schmid und Siggi Abt. Mit einer Urkunde, einem Gutschein für eine große Portion Bauernhof-Eis und einem Gemeinde-Memory bedankte sich Bürgermeister Dambacher bei den Mädchen und mit einem Weinpräsent bei den Betreuern. Unser Bild zeigt von links nach rechts: Jule Schlüter, BM Dambacher, Mira Kiesel, Siggi Abt, Lisa Gsell, Franz Gentner, Salome Luther, Heidrun Gsell, Marie Ulreich, Ulrike Schmid, Svenja Luther und Sarah Herold 2.) Teilflächennutzungsplan Windenergie – Abwägung der Stellungnahmen Um den gesetzlichen Anforderungen beim Ausbau der Windenergie zu entsprechen, muss der Gemeindeverwaltungsverband Oberes Bühlertal durch den Teilflächennutzungsplan „Windenergie Oberes Bühlertal“ die planungsrechtlichen Voraussetzungen festlegen, nach denen im Bereich des Gemeindeverwaltungsverbandes Windenergieanlagen errichtet werden können. Der Gemeindeverwaltungsverband umfasst die drei Gemeinden Obersontheim, Bühlertann und Bühlerzell. Zur Ausarbeitung des Teilflächennutzungsplanes „Windenergie Oberes Bühlertal“ wurde das Landratsamt Schwäbisch Hall – Kreisplanungsamt – beauftragt. Im vergangenen Jahr hat sich der Gemeinderat mehrfach mit dem vom Kreisplanungsamt ausgearbeiteten Planentwurf befasst und einen Entwurf festgestellt, nachdem mit den Nachbargemeinden Bühlertann und Bühlerzell die grundlegenden wesentlichen Abstimmungen getroffen wurden. Dieser Planentwurf wurde nun den Trägern öffentlicher Belange vorgelegt und öffentlich ausgelegt. Daraufhin sind von den verschiedenen Behörden und einigen Bürgern Hinweise und Stellungnahmen eingegangen. Im Rahmen des weiteren Planverfahrens muss nun die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes hierüber beraten und beschließen und bei Bedarf den Entwurf des Teilflächennutzungsplanes fortschreiben. Aus diesem Grund hat nun Kreisplaner Fuhrmann den Gemeinderat über alle wichtigen Punkte, die die Markungsfläche der Gemeinde Bühlertann betreffen, im Detail informiert. Gleichzeitig wurde das wesentliche Ergebnis der Fortschreibung für den gesamten Bereich des Gemeindeverwaltungsverbandes erläutert. Im bisherigen Planfortschreibungsverfahren wurden Potenzialflächen festgelegt. Dies sind Flächen, bei denen nach allgemein gültigen Kriterien Windkraftanlagen möglich wären. Nach weiteren detaillierten Untersuchungen sollen im Verfahren nun aus den Potenzialflächen konkrete Konzentrationsflächen abgeleitet werden. Dies sind dann diese Flächenbereiche, in denen tatsächlich Windkraftstandorte möglich sein werden. Die bisherigen Potenzialflächen befinden sich hauptsächlich entlang der östlichen Gemeindegrenze entlang den Nachbargemeinden Frankenhardt, Rosenberg und Bühlerzell, in den Flurbereichen Schäfer, Heide, Hollhölz und Sauerberg. Eine kleinere Potenzialfläche befindet sich noch im Bereich der Festsetzungen nach altem Baurecht, wo an der Markungsgrenze Bühlertann, Obersontheim, entlang der Gemeindeverbindungsstraße Bühlertann-Unterfischach, ein kleinerer Windkraftstandort ausgewiesen war. Nach einer Vielzahl von Untersuchungen und Bewertungen, die hauptsächlich die Population des Schwarzstorches und des Rotmilans berücksichtigten, wird vom Kreisplanungsamt dem Gemeindeverwaltungsverband und somit auch der Gemeinde Bühlertann vorgeschlagen, für den Bereich der Markungsfläche Bühlertann lediglich zwei kleinere Potenzialflächen im Bereich der Flur Sauerberg vorzusehen. Dies sind Flächen, die an der Kreisstraße Richtung Kammerstatt beidseitig im Waldbereich liegen. Zu den heftig diskutierten Fragen bezüglich des Schwarzstorches stellte Kreisplaner Fuhrmann fest, dass zwar festgestellt wurde, dass sich der Schwarzstorch im Bereich der Blinden Rot aufhält, aber die tatsächlichen Horste, in denen er nistet, nicht ermittelt werden konnten. Ähnliches gilt für die Population des Rotmilans, der zudem oft in verschiedenen Horsten brütet. Die verbleibenden Konzentrationsflächen umfassen ca. 55 ha, auf denen realistischerweise maximal fünf bis acht Windkraftstandorte realisiert werden können. Ob hierfür im Einzelfall Genehmigungen ausgesprochen werden können, würde erst in einem weiteren Schritt geprüft werden, wenn die allgemeinen planungsrechtlichen Grundlagen rechtskräftig sind. Im Einzelgenehmigungsverfahren müssen dann noch eine Vielzahl weiterer Kriterien geprüft werden, die teilweise aber von der Windkraftanlage und dem konkreten Standort abhängig sind und deshalb nicht bereits im Teilflächennutzungsplan festgelegt sind. Auf dieser Grundlage sprach sich der Gemeinderat dafür aus, dass in der tags darauf folgenden Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes für den Bereich der Gemeinde Bühlertann die beiden Potenzialflächen im Bereich Sauerberg als künftige Konzentrationsflächen aufgenommen werden. Ob für den Bereich der Gemeinde Bühlertann bereits konkrete Planungen von privaten Investoren für die Realisierung von Windkraftanlagen vorhanden sind, ist der Gemeindeverwaltung nicht bekannt. 3.) Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans „Seewasen, 3. Änderung“ Im Bereich des Bebauungsplans Seewasen ist auch die Bebauung und künftige Neugestaltung des sogenannten „Rommel-Areals“ vorgesehen. Nachdem nun hierfür konkrete Realisierungspläne vorliegen, wurde vom Landratsamt festgestellt, dass die bisher geplanten Erschließungsstraßen noch geringfügig geändert werden müssen und zudem in diesem Erschließungsbereich ein zusätzliches Regenüberlaufbecken erforderlich ist. Den vom Kreisplanungsamt Schwäbisch Hall ausgearbeiteten Bebauungsplanänderungsentwurf stellte der Gemeinderat ohne Einwendungen fest. Auf die öffentliche Auslegung der Bebauungsplanänderung an anderer Stelle in diesem Amtsblatt wird hingewiesen. 4.) Regionale Schulentwicklung im Oberen Bühlertal – Sachstandsbericht Durch die gesicherte Tatsache, dass in den kommenden Jahren die Schülerzahlen deutlich zurückgehen werden, wird sich auch die Schulsituation im Oberen Bühlertal gravierend verändern. Aus diesem Grund hat die Nachbargemeinde Obersontheim ver-
Nummer 31/32 Donnerstag, 1. August 2013 7 sucht, durch die Installation einer Gemeinschaftsschule Obersontheim den dortigen Schulbestand auf Dauer zu sichern. Wegen nicht ausreichenden Schülerzahlen wurden diese Anträge vom Regierungspräsidium bisher abgelehnt und diese Ablehnung nun auch im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Klage bestätigt. Nach den derzeit geltenden Vorgaben würde dies für die Zukunft bedeuten, dass die Hauptschule Obersontheim unter Umständen geschlossen werden muss. Nachdem sich vergleichbare Entwicklungen einer Vielzahl von Kommunen in Baden-Württemberg so ergeben haben, wurde die Schulamtsverwaltung von der Regierung aufgefordert, in den Gemeinden durch gemeinsame Schulentwicklungsplanungen den künftigen Weg der Schulen und Schulstandorte nach Möglichkeit mit den betroffenen Gemeinden abzusprechen. Bürgermeister Dambacher berichtete dem Gemeinderat, dass in Absprache mit der Schulleitung des Schulzentrums Bühlertann alle hierzu erforderlichen Entwicklungsplanungen seitens der Gemeinde Bühlertann abgeschlossen sind und man davon ausgehen kann, dass das Schulzentrum Bühlertann in seiner jetzigen Form Bestand haben wird. Ob es in der Zukunft vorteilhaft ist, ob aus der Realschule eine Gemeinschaftsschule wird oder ob die Realschule auf Dauer Bestand haben kann, wird die Zukunft zeigen. Es gibt inzwischen erste Anzeichen, die den Bestand der Realschulen stärken, so etwa die Möglichkeit, dass die Realschule im Rahmen ihres Schulbetriebes nach der 9. Klasse einen Hauptschulabschluss anbieten kann. Gesetzlich ist dies jedoch noch nicht bestätigt. Der Gemeinderat sah sich in den bisherigen Planungen zur baulichen Schulerweiterung im Bereich des Bildungshauses, das zusammen mit der Kindergartensanierung erfolgen soll, bestätigt. Durch eine möglichst flexible Nutzung soll den künftigen schulischen Anforderungen bestmöglichst entsprochen werden. Insbesondere die Anforderungen an den Mittagstisch in der Schule sowie die Ganztagesbetreuung benötigen ein flexibles Raumkonzept, das durch die Erweiterungsplanung befriedigt werden kann. Da die Eltern relativ frei sind, in welche der weiterführenden Schulen sie ihre Kinder anmelden, wird künftig das jeweilige Angebot der Schule ganz entscheidend sein, wie viel Schüler eine Schule besuchen werden und ob der Bestand der jeweiligen Schule dauerhaft gesichert bleibt. Im Rahmen der jetzt eingeleiteten Schulentwicklungsplanung soll ein Interessensausgleich zwischen den Gemeinden und den beteiligten Schulen gefunden werden. 5.) Änderung der Hauptsatzung Nachdem der Gemeinderat in der Vorberatung der letzten Sitzung grundsätzlich beschlossen hatte, dass für den Wohnbezirk Bühlertann die Anzahl der Gemeinderäte von 8 auf 9 und somit die Gesamtanzahl der Gemeinderäte auf 12 auf 13 erhöht wird, hat die Verwaltung eine entsprechende Satzungsänderung ausgearbeitet, die der Gemeinderat beschlossen hat. Die Satzungsänderung wird an anderer Stelle in diesem Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht. Durch die Erhöhung der Anzahl der Gemeinderäte für den Wohnbezirk Bühlertann von 8 auf künftig 9 Gemeinderäte erfolgt ein Verhältnisausgleich zu den verbleibenden Wohnbezirken Kottspiel, Halden und Fronrot/Hettensberg. 6.) Organisation Bundestagswahl 22.09.2013 Von der Verwaltung wurde die Organisation der Bundestagswahl 2013 vorbereitet und festgelegt, dass die Wahlbezirke und die Wahllokale gegenüber der letzten Wahl unverändert bleiben. Zur Durchführung der Wahl wird die Verwaltung demnächst die Wahlhelfer schriftlich bestellen. 7.) Baugesuch im Außenbereich Der Gemeinderat hat dem Bauantrag eines Bühlertanner Landwirts stattgegeben, im Außenbereich eine Mehrzweckhalle zu errichten und das Oberflächenwasser des Daches in den Eierbach einzuleiten. 8.) Zensus 2011 Durch die Bevölkerungszählung im Rahmen des Zensus 2011 wurde vom Statistischen Landesamt ermittelt, dass die Bevölkerungszahl in Bühlertann um 26 Einwohner niedriger ist, als bisher ausgewiesen wird. Da die Bevölkerungszählung anonymisiert durchgeführt wurde, ist es der Verwaltung nicht möglich, die Differenz zu ermitteln und eine entsprechende Berichtigung des Einwohnermeldedatenbestandes durchzuführen. Vorsorglich hat die Verwaltung gegen den Feststellungsbescheid des Statistischen Landesamtes Widerspruch erhoben, um eine evtl. Berichtigung noch zu ermöglichen. Die amtliche Bevölkerungszahl des Statistischen Landesamtes ist auch Berechnungsgrundlage für die Finanzzuweisungen und somit kostet jeder fehlende Einwohner der Gemeinde Geld. Wie den Medien und der Tagespresse zu entnehmen ist, hat ein Großteil, insbesondere größere Städte, gegen den Bescheid Widerspruch erhoben und verschiedene Musterverfahren werden durchgeführt. Ob allerdings nachträgliche Änderungen zugunsten der Gemeinde möglich sind, kann derzeit noch nicht beurteilt werden. 9.) Rückblick Polen-Besuch Bürgermeister Dambacher und die beteiligten Gemeinderäte konnten ein sehr positives Resümee der kürzlich durchgeführten Polen-Reise in die Partnergemeinde Skierbieszow bestätigen. Ein besonders herzlicher Empfang, bewegende Eindrücke bei der Besichtigung historischer Gedenkstätten und der feste Wille zur Vertiefung der partnerschaftlichen Beziehungen haben bei allen Beteiligten der Reisegruppe den Vorsatz bestätigt, diese Partnerschaft auch künftig zu pflegen und zu vertiefen. Der Gemeinderat hofft, dass sich künftig auch im Bereich der Schule, der Kirche und der Vereine weitere Partnerschaftsbeziehungen ergeben werden. Demnächst soll in Bühlertann ein Partnerschaftsverein speziell für diese Beziehungspflege gegründet werden. 10.) Förderzusage Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ Bürgermeister Dambacher konnte dem Gemeinderat berichten, dass die Gemeinde in das Förderprogramm des Landes Baden- Württemberg „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ aufgenommen wurde. Im Rahmen dieses Programmes wird es möglich sein, Maßnahmen im Bereich des alten Ortskernes in verstärkter Weise zu fördern. Dieses Förderprogramm ist unabhängig von den Bemühungen der Gemeinde Bühlertann, in das Landessanierungsprogramm aufgenommen zu werden. 11.) Zweite Eingangstüre für die kleine Bühlertalhalle Nach langen Bemühungen und Untersuchungen ist es gelungen, eine finanzierbare Möglichkeit zu finden, vom Foyer eine weitere Zugangstüre in die kleine Bühlertalhalle zu realisieren. Besonders schwierig war unter den gegebenen Bedingungen eine Türe zu finden, die den feuerschutztechnischen Anforderungen entspricht und trotzdem mit der bestehenden Innenverkleidung der kleinen Halle ausgestattet werden kann. Die Maßnahme soll nun in den Sommerferien durchgeführt werden. 12.) Sanierung Beachvolleyballfeld Der Gemeinderat hat dem Antrag des SC Bühlertann, Abteilung Volleyball, in der Weise entsprochen, dass zur Sanierung der Beachvolleyballanlage ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 500,- € gewährt wird. Die Beachvolleyballanlage wurde 1997 auf Initiative der Volleyballabteilung gebaut und seither auf eigene Rechnung betrieben. 13.) In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurde über Personal- und Schulangelegenheiten, die Klausurtagung des Gemeinderats im Jahr 2013 und den Betriebsausflug der Gemeinde im Herbst diesen Jahres beraten. Gemeinde Bühlertann Landkreis Schwäbisch Hall Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 24.07.2013 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 20.12.2000 beschlossen: Artikel 1 Änderungsbestimmungen 1. Der § 7 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt geändert: „Die Zahl der Gemeinderäte beträgt 13.“ 2. In § 7 Abs. 2 wird beim Wohnbezirk I die Zahl der Sitze von „9“ auf „10“ geändert.
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