Bewertung der SGB II-Umsetzung aus gleichstellungspolitischer Sicht

Gender-Projekt Jahresbericht 2007 – Kurzfassung 17
Umfang und Angebot geschlechterdifferenzierender Daten bislang unzureichend
Die in dieser Datenanalyse dargestellten Erkenntnisse basieren ausschließlich auf
öffentlich zugänglichen Informationen und Auswertungen der amtlichen Statistik.
Implizit, und an einigen Stellen im Text auch explizit angesprochen, zeigen sich
damit auch die Lücken im bisherigen öffentlich verfügbaren Datenangebot. Ohne
auf einzelne derzeit bestehende Datenlücken im Detail eingehen zu wollen, seien
nur beispielhaft einige für eine gendersensible Analyse wichtige Daten genannt,
die in den öffentlich zugänglichen tabellarischen Übersichten der amtlichen Statistik
nicht ausgewiesen werden. Dies betrifft z. B. Arbeitslose, die aufgrund des § 10
SGB II wegen Kinderbetreuung von der Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme ausgenommen
sind, oder die Anzahl der wegen mangelnder Bedürftigkeit abgelehnter
Anträge auf Arbeitslosengeld II (vgl. Bundesregierung 2006: 14; 23) bzw. geschlechterdifferenzierende
Förderstatistiken nach Rechtskreisen (vgl. dazu auch
Betzelt 2007: 303f.; Lenhart 2007a: 21; Bundesregierung 2006: 7).
Kinderbetreuung – ein geschlechtsspezifisches Hindernis bei der Überwindung
der Hilfebedürftigkeit
Frauen geben häufiger als Männer an, dem Arbeitsmarkt aufgrund von Kinderbetreuungspflichten
nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen zu können.
Dementsprechend stellt diese Verpflichtung ein geschlechtsspezifisches Hindernis
bei der Überwindung der Hilfebedürftigkeit dar. Ein besonderes Augenmerk
im Forschungsprozess muss daher auf das Organisationshandeln bezüglich der
Unterstützung bei der Kinderbetreuung gerichtet werden. Bisher gibt es keine einheitliche
statistische Erfassung der Leistungen nach § 16 Absatz 2 Satz 2 SGB II.
Im Rahmen der eigenen Fallstudien bei Trägereinheiten wird das Thema Kinderbetreuung
besondere Berücksichtigung finden. Hier wird beispielsweise zu fragen
sein, wie die Erbringung dieser Leistung vom Leistungsablauf her organisiert ist.
Wie gestalten sich die Schnittstellen zwischen der Beratungsleistung in den
SGB II-Trägereinheiten einerseits und der vermutlich weit überwiegend in kommunaler
Trägerschaft verbliebenen Dienstleistungen für die tatsächliche Unterstützung
bei der Kinderbetreuung andererseits?
Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger steigt – Frauen immer mehr
in Minijobs
Die Zahl der Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, hat deutlich und kontinuierlich
zugenommen. Mit dieser Zunahme hat sich zugleich die Geschlechterschere hinsichtlich
der Beschäftigungsformen zunehmend geöffnet: Im Januar 2005 übten
Frauen und Männer im Alg II-Bezug zu etwa gleichen Anteilen eine geringfügige
Beschäftigung aus und mehr Frauen als Männer waren sozialversicherungspflichtig
beschäftigt. Im Oktober 2006 hingegen hatte sich die Situation deutlich verändert:
Unter den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen waren es absolut und anteilig im
Verhältnis zu allen eHb betrachtet mehr Frauen als Männer, die einen Minijob