Bewertung der SGB II-Umsetzung aus gleichstellungspolitischer Sicht

Gender-Projekt Jahresbericht 2007 – Kurzfassung 19
3 Die Institutionalisierung von Gleichstellungspolitik und
Gender Mainstreaming im SGB II
3.1 Einführung
Die Untersuchung der Umsetzung des SGB II aus gleichstellungspolitischer Sicht
umfasst eine Vielzahl unterschiedlicher Fragestellungen, Ziele und Methoden. Dies
ergibt sich aus dem umfassenden Untersuchungsauftrag, der sich gleichermaßen
sowohl auf die Wirkungen auf die Kund/inn/en des SGB II bezieht als auch auf den
Prozess, in dem das SGB II umgesetzt wird und in dem sich diese Wirkungen entfalten
können. Der Umsetzungsprozess wiederum kann nicht losgelöst von den institutionellen
Rahmenbedingungen gesehen werden. Diese Rahmenbedingungen und die
Frage, wie innerhalb der Institutionen ein Prozess des Gender Mainstreamings bzw.
der Gleichstellung oder der Chancengleichheit verankert ist, stehen im Mittelpunkt
der folgenden Ausführungen.
Im Folgenden werden zu diesem Themenkomplex Daten aus zwei Quellen präsentiert:
Die erste Quelle ist eine Befragung der SGB II-Trägereinheiten, die das IAW in
zweiter Welle Anfang 2007 durchgeführt hat. 19 Bei dieser Befragung wurden in Absprache
mit dem Gender-Projekt einige spezielle Fragen zu gleichstellungspolitisch
relevanten Themen aufgenommen und ausgewertet. Die zweite Quelle ist eine Online-Befragung,
die das Gender-Projekt durchgeführt hat, um die Ergebnisse der IAW-
Befragung zu ergänzen und zu vertiefen. Diese Befragung richtete sich ausschließlich
an diejenigen Personen, die von den SGB II-Trägereinheiten als für Gleichstellung
zuständig benannt worden waren (vgl. im Detail auch Abschnitt 3.2). Mit der Online-Befragung
wurde ein Viertel aller Trägereinheiten erreicht.
Da im politischen Diskussions- und Gesetzgebungsprozess zum SGB II Aspekte der
Gleichstellung nur eine nachgeordnete Rolle gespielt haben (vgl. Lorenz 2003), wurde
mehrfach die Befürchtung geäußert, dass Frauen zu den Verliererinnen der Arbeitsmarktreformen
werden könnten, zumal in den SGB II-Trägereinheiten die Aufgaben
und Funktionen einer Beauftragten für Chancengleichheit (BCA) am Arbeitsmarkt,
wie sie das SGB III kennt, nicht verankert sind. Erste Fallstudien (Rudolph
2007; Lenhart 2007a, b) zeigen, dass insbesondere in der Übergangs- und Institutionalisierungsphase
gleichstellungspolitische Fragestellungen und strukturelle Verankerungen
gar nicht oder nur am Rande verfolgt wurden: „Frauenfragen sind Kür“
(Lenhart 2007b: 164). Auch das IAW konstatiert in seiner Analyse von Expertengesprächen
im Vorfeld der ersten Welle der Befragung der SGB II-Trägereinheiten,
19 Die Befragung der SGB II-Trägereinheiten des IAW ist Teil der Evaluation zur Experimentierklausel nach § 6c
SGB II. Das IAW befragt in drei Wellen (2006, 2007, 2008) die SGB II-Trägereinheiten zur organisatorischen Umsetzung
des SGB II und analysiert Unterschiede im Hinblick auf die verschiedenen Formen der Aufgabenwahrnehmung.
Bisher konnte bei diesen Befragungen ein sehr hoher Rücklauf und somit ein hohes Maß an Repräsentativität
erzielt werden.