Bewertung der SGB II-Umsetzung aus gleichstellungspolitischer Sicht

Gender-Projekt Jahresbericht 2007 – Kurzfassung 1
1 Einleitung
Der vorliegende Bericht fasst die ersten empirischen Ergebnisse des Forschungsprojektes
zusammen, das die ‚Bewertung der SGB II-Umsetzung aus gleichstellungspolitischer
Sicht zum Auftrag hat. 1 Dieses Projekt ergänzt die laufenden wissenschaftlichen
Untersuchungen zu den Wirkungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
die im Rahmen des gesetzlichen Evaluationsauftrags nach § 55 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB II) bzw. der allgemeinen Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
nach § 282 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) sowie im Rahmen der
Evaluation der Experimentierklausel nach § 6c SGB II durchgeführt werden. Das Projekt
ist vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Auftrag gegeben
worden und wird von diesem begleitet. Ziel ist es, die gleichstellungspolitischen Wirkungen
des SGB II ‚als Querschnittsthema’ zu untersuchen.
Das SGB II beinhaltet eine Reihe gleichstellungspolitisch relevanter Vorgaben. So
wird in § 1 SGB II bestimmt, dass der Grundsatz des Gender Mainstreamings in den
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu beachten ist: „Die Gleichstellung
von Männern und Frauen ist als durchgängiges Prinzip zu verfolgen.“ In gleichstellungspolitischer
Hinsicht relevant sind auch die in § 1 SGB II formulierten Ziele,
den geschlechtsspezifischen Nachteilen von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen entgegenzuwirken
und die familienspezifischen Lebensverhältnisse von erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen, die Kinder erziehen oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, zu
berücksichtigen. Nach § 16 Abs. 1 Satz 4 SGB II gelten die Bestimmungen des § 8
SGB III zur Frauenförderung auch für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach
SGB II. Demnach sollen Frauen mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen
und ihrer relativen Betroffenheit durch Arbeitslosigkeit gefördert werden.
Im Rahmen des hier vorgestellten Projekts soll untersucht werden, ob und wie diese
gleichstellungspolitischen Vorgaben umgesetzt werden und welche Wirkungen die
Umsetzung des SGB II für die Gleichstellung von Männern und Frauen hat.
Bereits die rechtlichen Regelungen des SGB II veränderten die Rahmenbedingungen
für die Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt: Zum einen ist der Zugang
zu Leistungen der Grundsicherung durch eine im Vergleich zur früheren Arbeitslosenhilfe
strengere Anrechnung von Partner/innen/einkommen zwar formal geschlechtsneutral
geregelt; die Wirkungen dürften aber aufgrund der geschlechtsspezifisch
strukturierten Erwerbs- und Einkommensverteilung zu einer stärkeren Aussteuerung
von Frauen aus dem Leistungsbezug führen. So genannte Nichtleistungsbeziehende
werden in den Rechtskreis des SGB III verwiesen; sie haben dort allerdings
nur noch Beratungs- und Vermittlungsansprüche und können – im Rahmen
von Ermessensleistungen – aktive Leistungen der Arbeitsförderung erhalten. Zum
1 Dieses Projekt wird im folgenden Text als „Gender-Projekt“ bezeichnet.