Bewertung der SGB II-Umsetzung aus gleichstellungspolitischer Sicht

Gender-Projekt Jahresbericht 2007 – Kurzfassung 41
SGB II-Trägereinheiten als Ziel aufgenommen und als Aufgabe betrieben wird.
Sichtbar wird allerdings, dass es bislang nur sehr wenige gleichstellungsorientierte
Konzepte und Aktivitäten gibt, die explizit für die Umsetzung des SGB II entwickelt
wurden. Die Befragungsergebnisse lassen folgende Tendenzen erkennen:
Die Institutionalisierung von Gleichstellung bzw. Gender Mainstreaming oder
Chancengleichheit ist bisher noch nicht umfassend erfolgt. Die häufigste Form
der Institutionalisierung ist die Verankerung personeller Zuständigkeiten.
Es liegen bisher nur wenige schriftlich fixierte Vereinbarungen oder Konzepte zur
Umsetzung von Gleichstellung vor.
Gleichwohl finden auch dann gleichstellungspolitische Aktivitäten und Maßnahmen
statt, wenn es (noch) keine/n Zuständige/n für Gleichstellung in der SGB II-
Trägereinheit gibt.
Insgesamt scheint es im gleichstellungspolitischen Bereich Bewegung zu geben,
es werden zunehmend Zuständige für Gender-Fragen eingesetzt, und teilweise
sind Maßnahmen zur Umsetzung von Gleichstellung geplant.
Die Komplexität des Themas zeigt sich auch darin, dass die personelle Verankerung
von Gleichstellung keine Garantie dafür ist, dass die Zuständigen auch an der operativen
Tätigkeit der jeweiligen SGB II-Trägereinheit beteiligt sind. Im Rahmen der
IAW-Befragung wurden die SGB II-Trägereinheiten um eine Einschätzung gebeten,
in welchem Maße die Zuständigen für Gleichstellung auf die Ausgestaltung und Umsetzung
arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und Strategien einwirken. Die Ergebnisse
zeigen, dass diese Einwirkung insgesamt als relativ schwach eingeschätzt wird
(vgl. Tabelle 8).
So waren 2005 nur insgesamt 10% der Zuständigen für Gleichstellung in hohem oder
sehr hohem Maße an der Entwicklung und/oder Ausgestaltung arbeitsmarktpolitischer
Maßnahmen bzw. Strategien beteiligt. Der Anstieg zum Ende 2006 auf 21%
stützt die These, dass die Integration von Gleichstellungsaspekten erst im Anschluss
an die erste SGB II-Implementationsphase wirksam werden konnte. Im Umkehrschluss
bedeutet dies aber auch, dass in knapp 50% der Fälle die Zuständigen für
Gleichstellung gar nicht oder nur in geringem Maße beteiligt waren.
Prozentual sind sie bei den zkT in höherem Maße beteiligt als in den ARGEn. Noch
deutlich seltener findet eine Beteiligung bei den Trägereinheiten mit gAw statt, wobei
hier nicht deutlich wird, ob die für Gleichstellung Zuständigen u. U. bei der Institution
(also der Kommune) angesiedelt sind, bei der der Zuständigkeitsbereich für arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen nicht verankert ist.
Es zeigt sich, dass Gleichstellungspolitik – zumindest bislang – nicht als integrativer
Bestandteil in die Umsetzung des SGB II eingeführt ist; so hat Gleichstellungspolitik
weder eine relevante Bedeutung für die SGB II-Trägereinheiten noch liegt eine maßgebliche
Anzahl von Konzepten vor oder sind die Zuständigen für Gleichstellung an