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Senioren Union Südbaden KREISTEIL Bezirksvorstand der Seniorenunion Südbaden in Bad Bellingen Landtagsabgeordneter Ulrich Lusche sieht Konflikte bei Windkraftanlagen voraus Landtagsabgeordneter Lusche beleuchtete anschließend aktuelle Themen der Landespolitik. Sehr ausführlich ging er dabei auf die Bildungspolitik ein. Als Prestigeprojekt beschloss Grün-Rot die Einrichtung der Gemeinschaftsschule und ist dabei, diese im Land sukzessive umzusetzen. Es zeige sich, dass bedingt durch den Schülerrückgang in den kommenden Jahren, einige Schulstandorte aufgegeben werden müssen. In seinem Wahlkreis stellt er fest, dass inzwischen Gemeinden über ihre Gemarkungsgrenzen hinweg Schüler anwerben, um ihre Schule zu erhalten. Der Abgeordnete Lusche ist der Auffassung, dass man Der Landtagsabgeordnete Ulrich Lusche bei der Diskussion mit dem südbadischen SU-Vorstand. Rottweil 2/2013 >>> Seite 18 Im Mittelpunkt der Bezirksvorstandssitzung der Seniorenunion Südbaden stand das Referat des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Lusche, MdL, über das Thema „Neue Energien“. Als Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Landtag von Baden-Württemberg zeigte er das gesamte Spektrum der Energiewende auf. Ausgelöst durch die Nuklearkatastrophe in Fukushima/Japan beschloss die Bundesregierung einen Komplettumbau in der Energiepolitik. Es wurde zwar schon vor diesem Ereignis das Ende der Laufzeit für die Kernkraftwerke festgelegt, dennoch ergab sich aufgrund dieser besonderen Situation eine neue Zeitschiene. Ulrich Lusche ging in seinen Ausführungen detailliert auf die Besonderheiten der Energiewende ein. Dabei stellte er heraus, dass für die CDU die Versorgungssicherheit, aber auch die Bezahlbarkeit oberste Priorität habe. Ein großes Problem ist nach wie vor die Speicherung von Energie. Hierin sieht er eine große Herausforderung für die Wissenschaft und Forschung. In Bezug auf die Vorgaben der Landesregierung äußerte der Abgeordnete, dass man seitens der CDU pragmatisch an die Lösung dieser nicht einfachen Aufgabe herangehe. Es müsse vor Ort geprüft werden, ob es Sinn mache, Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von 140 m in die Schwarzwaldlandschaft zu stellen. Hier sind Konflikte vorprogrammiert, so Lusche. Durch die Rot-Grüne Regierung wurden die Regionalverbände „entmachtet“ und die Zuständigkeit ab 01. Januar 2013 auf die Kommunen verlagert. Es muss befürchtet werden, dass durch diese Neuregelung eine Reihe von Kommunen ins Hintertreffen geraten, da sie zeitlich nicht in der Lage sind, die entsprechenden Vorranggebiete auszuweisen. Dadurch besteht aufgrund des § 35 Baugesetzbuch Anspruch auf eine Genehmigung für den Bau von Windkraftanlagen im Außenbereich. Beim Thema Windkraft wies Helmut Spreter auf die Stellungnahme des „Schwäbischen Heimatbundes“ hin. Es sei durchaus ein berechtigtes öffentliches Interesse zum Schutz der Landschaft angezeigt, wenn es um die Errichtung von Windkraftanlagen in besonderen Naturräumen ginge. Es müsse mit Umsicht, Rücksicht und Weitsicht geplant werden, sagte der Rottweiler Vorsitzende der Senioren-Union. Auch auf die Einspeisevergütungen nach dem EEG ging Ulrich Lusche ein und wies auf die unterschiedlichen Interessenlagen innerhalb des Bundesgebietes hin. Während in Bayern Photovoltaikanlagen überwiegen, sind es in Norddeutschland die Windräder. Doch überall das gleiche Problem, nämlich die Speicherung der so gewonnenen Energie. Einzige Möglichkeit ist derzeit das Pumpspeicherkraftwerk. Doch diese rechnen sich nicht mehr, so die Aussage der Betreiber. Ulrich Lusche ging auch auf die Ökostrom-Umlage ein, die im kommenden Jahr auf 5,28 Cent steigen wird. Er verteidigte die Befreiung von dieser Umlage bei einigen wenigen Betrieben, da es sich hierbei um Härtefälle handelt, welche durch das Gesetz begründet sind. die Eltern, wenn sie sich für die Gemeinschaftsschule stark machen, positiv begleiten sollte. Im Vordergrund müssten die Interessen der Kinder stehen. Wichtig für ihn ist aber auch, dass das sehr gute Schulsystem in Baden-Württemberg erhalten bleibt und nicht schlechter wird. Bei den Hochschulen wird inzwischen deutlich, dass durch die Abschaffung der Studiengebühren den Universitäten160 Millionen fehlen, für die kein finanzieller Ausgleich geschaffen wurde. Als verantwortungslos bezeichnete der Referent die Schuldenpolitik der Landesregierung. Trotz sprudelnder Einnahmen werden Milliarden neuer Kredite aufgenommen. Interessant ist auch die Tatsache, dass die Regierung immer nur von Eckpunkten in der Finanzpolitik spricht. Es wird deshalb spannend werden, wenn die Regierung konkrete Zahlen und Fakten auf den Tisch legen muss, so der Abgeordnete Lusche.
Veranstaltungen KREISTEIL ■ Unser Thema beim Schwarzwurstvesper 2013: Bildung? Erziehung! Welche sozialen und personalen Kompetenzen erwarten Betriebe von Jugendlichen? AKTUELLES Aktuelle Termine, Artikel und Bilder finden Sie auf unter Homepage unter www.cdu-kvrottweil.de WAS WANN WO … Mittwoch, 27. Februar, 19 Uhr Schwarzwurstessen des CDU-Ortsverbandes Deißlingen-Lauffen, Gasthaus De Bäre ■ Welche Folgen hat der zunehmende Mangel an Werteorientierung? Es informiert und diskutiert Herr Andreas Bitzer, Leiter Gewerbliche Ausbildung der Hugo Kern und Liebers GmbH & Co. KG Datum: Mittwoch, 27. Februar 2013 Ort: Gasthaus De Bäre, Deißlingen Beginn: 19 Uhr Sie sind herzlich eingeladen! Mittwoch, 6. März, 20 Uhr Vorsitzendenkonferenz der CDU-Kreisverbände Rottweil und Tuttlingen mit dem Bundestagsabgeordneten Volker Kauder, Gemeindehaus Frittlingen Freitag, 8. März 25-Jahrfeier der Senioren-Union in Rottweil mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel Freitag, 8. März, 19.30 Uhr CDU-Kreisvorstandssitzung Freitag, 15. März, 14 - 16 Uhr Bürgersprechstunde Landtagsabgeordneter Stefan Teufel, Bürgerbüro Rottweil Freitag, 15. März Jubiläumsveranstaltung des CDU-Ortsverbandes Bösingen-Herrenzimmern mit Volker Kauder und Stefan Teufel Freitag, 22. März Kreisparteitag in Dornhan, Stadthalle mit Vorstandswahlen, Wahl der Vertreter zur Nominierung der Europaabgeordneten, Wahl der Delegierten zum Bundes-, Bezirks- und Landesparteitag Donnerstag, 4. April Gemeinsame Veranstaltung der Senioren- Union Rottweil und Tuttlingen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert Freitag, 5. April, 15 - 17 Uhr Bürgersprechstunde Bundestagsabgeordneter Volker Kauder, Bürgerbüro Rottweil Samstag, 13. April Bezirksvertreterversammlung Rottweil 2/2013 >>> Seite 19
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