Münchner Lehrerzeitung, Ausgabe 1, 2013 - BLLV
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Bildungspolitik<br />
München schreibt Bürgerbeteiligung immer größer<br />
Bürger und Nutzer werden bei immer mehr Bauprojekten einbezogen<br />
Martin Göb<br />
Leiter der Abteilung<br />
Schul- und Bildungspolitik<br />
Vor einem Jahr startete das Münchner<br />
Baureferat mit dem Projekt „Bayernkaserne“<br />
einen Prozess vertiefter<br />
Bürgerbeteiligung. Die hohe Qualität<br />
der Ergebnisse führte dazu, dass die<br />
Stadt rasch weitere Beteiligungsprojekte<br />
zur Stadtplanung auf den Weg<br />
gebracht hat. Der MLLV ist beim<br />
Schulbau natürlich immer am Ball!<br />
Bei der Beteiligung der Öffentlichkeit zu<br />
den Planungen am Nockherberg geht<br />
die Stadt nun erstmals über das gesetzlich<br />
vorgeschriebene Maß hinaus:<br />
• Bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen<br />
wurde eine Vielzahl von<br />
Bürgerwünschen und konkreten<br />
Forderungen gewonnen.<br />
• Dieses Material wurde mit dem bestehenden<br />
Recht und der Beschlusslage<br />
des Stadtrats abgeglichen.<br />
• Die Teilnehmer am städtebaulichen<br />
und landschaftsplanerischen Wettbewerb<br />
erhielten die geprüften<br />
Vorschläge (d. h. etwa 80 % aller<br />
Ideen) gesammelt vorgelegt und<br />
konnten sie direkt in ihre Entwürfe<br />
einarbeiten.<br />
• Das Preisgericht ermittelt derzeit zu<br />
jedem Teilgebiet eine Gruppe von bis<br />
zu fünf gelungenen Entwürfen, die im<br />
Frühjahr von den Bürgern begutachtet<br />
werden können.<br />
• Die Wettbewerbsteilnehmer überarbeiten<br />
danach ihre Entwürfe, bevor<br />
das Preisgericht die endgültigen<br />
Sieger ermittelt.<br />
Auch die Planungen für das neue Wohngebiet<br />
auf dem Gelände der Bayernkaserne<br />
gehen demnächst mit einem<br />
ähnlichen, mehrstufigen Wettbewerbsverfahren<br />
in die nächste Runde. Merk<br />
legt großen Wert auf den „kontinuierlichen<br />
Dialog“ zwischen Architekten,<br />
Bürgern und Preisgericht.<br />
Damit vertieft die Stadt den eingeschlagenen<br />
Kurs. Die Zielrichtung<br />
sinnvoller Bürgerbeteiligung wurde<br />
von Heiner Geißler im Rahmen von<br />
„Stuttgart 21“ mit vier Kriterien griffig<br />
definiert:<br />
• Alle an einen Tisch!<br />
• Alle Fakten auf den Tisch!<br />
• Alles auf Augenhöhe!<br />
• Totale Transparenz!<br />
Alles von Anfang an!<br />
Diese Kernforderung setzte Geißler für<br />
künftige Projekte als zentrale Lehre aus<br />
„Stuttgart 21“ voraus. Bei den bereits<br />
laufenden Planungen zum neuen Stadtviertel<br />
Freiham und zum dortigen Bildungs-Campus<br />
sind die ersten Würfel<br />
leider schon ohne Bürgerbeteiligung<br />
gefallen. So kann wohl trotz mehrfacher<br />
Intervention des MLLV nicht mehr<br />
verhindert werden, dass der Campus<br />
und damit zwei der vier geplanten<br />
Schulgebäude unmittelbar nördlich der<br />
stark befahrenen Bodenseestraße bzw.<br />
heutigen Staatsstraße 2068 angelegt<br />
werden (MLZ berichtete).<br />
Stadtbaurätin Elisabeth Merk begründete<br />
das neue Verfahren in der Rathaus-<br />
Umschau so: „Bürgerbeteiligung ist eine<br />
wesentliche Voraussetzung für nachhaltige,<br />
integrierte Stadtentwicklung.<br />
Die Diskussion über die Veränderungen<br />
in Stadtvierteln und deren zukünftige<br />
Stadtgestalt muss in der Mitte der<br />
Stadtgesellschaft geführt werden.“<br />
Es ist sehr zu hoffen, dass die Stadt<br />
analog zu den genannten Projekten am<br />
Nockherberg und in der Bayernkaserne<br />
auch für Freiham noch ein Verfahren zur<br />
erweiterten Öffentlichkeitsbeteiligung<br />
eröffnet. Das ist derzeit allerdings<br />
noch offen.<br />
Martin Göb<br />
8 Münchner <strong>Lehrerzeitung</strong> Februar/<strong>2013</strong>
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