GGR-Protokoll vom 4. November 2013

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GGR-Winterthur 2013/2014 10./11. Sitzung, 4. November 2013
ENTWURF
Es hat sich bei diesem zweiten Wagen nicht um irgendeinen Wagen gehandelt, sondern um
einen Wagen für die eigenen halbwüchsigen Kinder der betreffenden Familie. Trotzdem hat
die Polizei eine Busse verhängt und ein zweijähriges Platzverbot ausgesprochen. Sie ist
auch nicht von diesem Entscheid abgerückt, als der Vater anerboten hat für den zweiten
Wagen zu bezahlen. So wie das in der entsprechenden Regelung vorgesehen ist, hat die
Familie lediglich einen Platz belegt. Trotzdem wurde das nicht akzeptiert. Im Gegenteil, die
Polizei hat angedroht, die Fahrzeuge abzuschleppen. Als R. Diener das beim Frühstück gelesen
hat, ist ihm sein Brötchen im Hals stecken geblieben. Hier ist die Verhältnismässigkeit
völlig aus den Fugen geraten. Wenn in einem Reglement entsprechende Vorgaben enthalten
sind und das mit den Fahrenden so abgesprochen ist, dann ist das in Ordnung. Der Entscheid
der Polizei ist trotzdem nicht nachvollziehbar. Er ist nicht angemessen. Das Reglement
liegt R. Diener nicht vor. Er kennt deshalb die Details nicht, kann sich aber nicht vorstellen,
dass das so gemeint sein kann. Es muss doch möglich sein, dass sich Familien auf
dem Platz aufhalten und die Kinder in der Nähe der Eltern ihren Wagen aufstellen können.
Es war noch genug Platz vorhanden, der Platz war keineswegs überbelegt. Allenfalls kann
man für einen zusätzlichen Wagen einen Aufpreis verlangen, weil die Infrastruktur stärker
belastet wird. Mehr ist nicht angebracht. Offensichtich ist diese Regelung in der Schweiz eine
Ausnahme. Das müsste jetzt rasch und unbürokratisch korrigiert werden. Ansonsten würde
sich Winterthur dem Vorwurf des wiehernden Amtsschimmels aussetzen. Natürlich ist
R. Diener mit der Stadträtin in Bezug auf die Sicherheitsthematik einig. Man muss sicherstellen,
dass die Sicherheit gewährleistet ist. Aber in diesem Fall ist R. Diener nicht der Meinung,
dass die schiefe Interpretation aufrechterhalten werden kann. Niemand ist gefährdet oder
wird belästigt. Hier besteht ein Optimierungspotential auch bei der Polizei.
Stadträtin B. Günthard-Maier: Im Vorfeld hat die Stadträtin in einem Interview bereits Stellung
genommen. Sie kann zu der pendenten Einsprache zu diesem Thema keine Stellung
nehmen, weil sie Teil des Stadtrates ist. Sie kann die persönliche Beurteilung dieses Falls
nicht vorwegnehmen. Zu der Darstellung der Stadtpolizei kann sie aber etwas sagen. Der
Durchgangsplatz für Fahrenden wird seit 2013 durch die Stadtpolizei bewirtschaftet – durch
die Flur- und Umweltpolizei. Die beiden Mitarbeitenden verfügen über eine langjährige Erfahrung
im Umgang mit Fahrenden. Als Grundlage dient die Platzordnung, die den Betrieb regelt
und die im Vorfeld mit der Radgenossenschaft abgesprochen worden ist. Im diesem
Reglement steht, dass pro Platz ein Wohnwagen samt Vorzelt sowie ein bis zwei Personenwagen
abgestellt werden können. Hintergrund dieser Regel war folgendes: Es sollte verhindert
werden, dass auf einem zu grosszügig dimensionierten Platz drei Wohnwagen abgestellt
werden könnten, was wiederum zur Folge hätte, dass auf dem Platz für zusätzliche
Personenwagen Parkraum geschaffen werden müsste. Diese Regel hat seit Eröffnung des
Durchgangsplatzes zu keinen Problemen geführt. Es ist klar, dass Regeln dazu da sind, den
Menschen zu dienen und nicht um den Regeln zu dienen – sprich die Regeln können hinterfragt
werden. Sie müssen einem guten Zusammenleben dienen. In diesem Zusammenhang
ist Stadträtin B. Günthard-Maier geschildert worden, dass die Gespräche vor Ort nicht in einem
guten Ton stattfinden konnten. Sie möchte aber nicht weiter ins Detail gehen. Das hat
nicht zu einer Deeskalation der Situation geführt. Der Polizei ist bewusst, dass die Regel, ein
Wagen pro Platz, diskutiert werden kann. Diesen Diskussionen stellt sich die Polizei gerne.
Die Ombudsfrau hat bereits die Vermittlung übernommen. Die Einsprache läuft. Der Stadtrat
muss sich Gedanken machen, ob grundsätzliche Änderungen angebracht sind.
Fraktionserklärung der GLP, SVP, FDP und CVP zur Wahl der Vertreter der Stadt als
Arbeitgeberin in den Stiftungsrat der Pensionskasse der Stadt Winterthur
A. Steiner (GLP/PP): Am 27. September hat der Stadtrat über die Wahl des Stiftungsrates
der Pensionskasse der Stadt Winterthur informiert. Der Stiftungsrat wird paritätisch aus Vertretungen
der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammengesetzt. Wobei die Vertreter der
Stadt durch den Stadtrat bestimmt werden. Mit Erstaunen haben die vier Fraktionen der
GLP, SVP, FDP und CVP die Wahl der Arbeitgeber-Vertreter zur Kenntnis genommen. Dies