GGR-Protokoll vom 4. November 2013

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GGR-Winterthur 2013/2014 10./11. Sitzung, 4. November 2013
ENTWURF
B. Meier (GLP/PP): Die GLP/PP-Fraktion hat die Dringlichkeit der Interpellation unterstützt,
weil in Bezug auf das Geschäft mit Biorender jedes kleine Stück Information einen Beitrag zu
diesem komplexen Geschäft liefern kann. Die Antwort des Stadtrates, dass mit dem knappen
positiven Entscheid des Gemeinderates vom 26. August 2013, trotz des ausstehenden Referendums,
kein zwingender Grund vorliegt, die Bilanz zu deponieren, ist nachvollziehbar. Es
würde tatsächlich wenig Sinn machen, dass man das Volk über Gaseinkäufe von einer Firma
abstimmen lässt, die am Datum der Abstimmung bereits in einem laufenden Konkursverfahren
ist. Es bleiben aber andere Fragen offen. Gerade zur Frage 3. Aufgrund welcher Kompetenz
hat der Stadtrat im Detail Zahlungen in welchem Umfang beschlossen? B. Meier ist gespannt
auf die Antwort zur Frage von H. Keller. Bei welchen Verträgen ist die Stadt nach wie
vor in der Pflicht? Hat die Stadt vorausschauend Verträge gekündigt, damit sie sich den
Folgeverpflichtungen in einem Konkursverfahren allenfalls entziehen könnte? Die GLP/PP-
Fraktion hat sich im August der Stimme enthalten, weil es nicht opportun erschien eine weitere
Finanzierung über das Jahr 2013 hinaus zu beschliessen, ohne dass der effektive ökologische
Mehrwert objektiv ausgewiesen ist. Die Studie zur Ökobilanz liegt endlich vor, leider
erst nachdem die Abstimmungsunterlagen bereits verschickt wurden. Die Ergebnisse sind
ernüchternd. Im heutigen Betriebszustand, das wurde bereits erwähnt, ist die Anlage unter
dem Strich eine Umweltbelastung. Nur unter sehr zweckoptimistischen Annahmen kann Biorender
in 8 Jahren vielleicht eine ähnlich gute Umweltwirkung erreichen, wie ein Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren ist das seit Jahrzenten erprobte und effiziente Verfahren
der Tiermehlherstellung, das auch eine energetische Verwertung möglich macht. Das heisst,
die Darstellung, dass man mit Biorender etwas energetisch nutzen kann, das bisher nicht
genutzt wurde, ist falsch. Teilweise konnte man das aufgrund der Kommunikation so interpretieren.
Der Stadtrat hat das bisher in seiner Argumentation eher ausgeblendet. Auch im
Abstimmungsbüchlein ist das möglicherweise missverständlich dargestellt. Nach Ansicht der
GLP/PP-Fraktion ist der erhoffte ökologische Mehrwert viel zu spät einer ernsthaften Überprüfung
unterzogen worden. Hätte der Stadtrat das vor einem Jahr gemacht, dann hätte der
Gemeinderat bereits im April oder spätestens im August 2013 auf der Grundlage dieser Informationen
entscheiden können. Man hätte den Geldfluss früher stoppen und die Kosten für
eine Volksabstimmung vermutlich einsparen können. Die heutige Debatte wäre ebenfalls
unnötig. Die Grünliberalen stehen voll und ganz hinter der Energiewende. Aber gerade deshalb
darf es bei ökologischen Risikoprojekten keinen Blankocheck geben. Für den Erfolg der
Energiewende ist eine sachliche Beurteilung jedes einzelnen Projekts entscheidend.
D. Oswald (SVP) versteht einen Punkt nicht. In den Beratungen wurde bestritten, dass gesagt
wurde, die Firma müsse die Bilanz deponieren, wenn Winterthur die Zahlungen ablehne.
Gleichzeitig sagen einige heute Abend, es sei gerechtfertigt, dass der Stadtrat in eigner
Kompetenz die Zahlungen beschlossen habe, weil sonst das Winterthurer Stimmvolk über
eine Firma abstimmen würde, die es nicht mehr gibt. Also wurde heute Abend wieder erklärt,
wenn Winterthur ablehnt, müsste die Firma die Bilanz deponieren. Das wurde indirekt gesagt,
indem erklärt wurde, die Zahlungen seien gerechtfertigt, weil sonst die Winterthurer
über etwas abstimmen müssten, das es nicht mehr gibt. Hier stinkt etwas gewaltig.
F. Landolt (SP): Die ökologische Energiewende kann nicht ohne Risiko realisiert werden.
Wenn man aus der Atomkraft aussteigen will, sind die alternativen Energiegewinnungsverfahren
sehr risikobehaftet. Zur Frage von D. Oswald: Man kann es nicht genau sagen. Die
Aussensicht auf die Geschäftssituation von Biorender erlaubt keine klare Aussage, ob die
Bilanz deponiert werden müsste oder nicht. Es handelt sich um eine Frage des Aktienrechts.
N. Gugger (EVP) möchte Halt, Stopp, sichern sagen. D. Oswald macht Unterstellungen, die
von der EVP abgelehnt werden. Fakt ist, dass die EVP die Frage in den Raum stellt, soll die
Stadt investieren oder nicht. Im Moment findet der Stadtratswahlkampf statt. Die einen wollen
den Stecker ziehen. Es tut gut in den Medien präsent zu sein, zu sagen wir sparen Geld.
Von Stadtrat M. Gfeller erwartet N. Gugger, dass er klar sagt, ob es verfrüht ist davon zu
reden, dass die Bilanz deponiert werden muss. Dann kann man über das Sachgeschäft dis-