GGR-Protokoll vom 4. November 2013

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GGR-Winterthur 2013/2014 10./11. Sitzung, 4. November 2013
ENTWURF
kutieren. Es geht darum, ob die Stadt investieren will. Soll jetzt das Geld noch gesprochen
werden oder soll man den Stecker ziehen? Das kann, je nach Ausgang der Abstimmung,
über die Volksabstimmung erzwungen werden. Als Sozialunternehmer erklärt N. Gugger,
dass es denkbar dumm ist, jetzt den Stecker zu ziehen, weil die Stadt dann alles verliert, was
sie investiert hat. Niemand weiss welche Rechtsverfahren folgen werden. Die 23 Arbeitsstellen
wären verloren, plus die Teillohnjobs, die damit verbunden sind. Die EVP will das nicht.
N. Gugger will das Thema aus dem Stadtratswahlkampf herausnehmen. Unterstellungen,
dass einiges Eigenartig läuft, dass es stinkt, findet N. Gugger verleumderisch gegenüber
dem Stadtrat. Damit wird ihm etwas unterstellt. Wenn jemand sagt, es stinkt, möchte
N. Gugger hören, was genau stinkt. Was macht der Stadtrat nicht richtig?
B. Meier (GLP/PP) nimmt Stellung zur Aussage von F. Landolt, dass Risiken eingegangen
werden müssen. Selbstverständlich müssen Risiken eingegangen werden, um die Energiewende
zu realisieren. Es braucht Forschung und Investitionen in Projekte, von denen man zu
Beginn nicht genau weiss, wie sie sich entwickeln werden. Zum Risiko gehört es, dass man
scheitern kann. Wenn man Risiken eingeht, muss man sich überlegen, wer diese Risiken
eingehen und tragen soll. War das im Fall von Biorender gut aufgegleist, indem sich die öffentliche
Hand, das heisst drei Städte, an der Firma beteiligt hat. Man muss sich zudem über
die Ausstiegskriterien einigen. Die Grenze, zu welchen Bedingungen mit Biorender weitergemacht
werden soll, wurde ständig hinausgeschoben. Zum Schluss wurde klar, dass sich
der grosse Aufhänger für das Projekt, nämlich der ökologische Nutzen und ein Mehrwert
gegenüber alternativen Verwendungen, mehr oder weniger in Luft aufgelöst hat. Das muss
man anerkennen. Es geht um eine sachliche und nüchterne Beurteilung und nicht um ein Pro
oder Contra, weil ein Wahlkampf beginnt. Im Gegenteil, trotz Wahlkampf braucht es eine
nüchterne Beurteilung.
F. Helg (FDP): N. Gugger hat mit seinem Votum – Halt, Stopp, sichern – einen Steilpass
geliefert. Das war der Mechanismus des Behördenreferendums. Der Gemeinderat hat über
eine Vorlage abgestimmt und knapp zugestimmt, danach wurde das Behördenreferendum
ergriffen. Damit ist es auf Stopp. Es ist etwa das gleiche, wie wenn jemand einen Baukredit
beantragt und es zu einem Referendum kommt, dann wird die Abstimmung abgewartet und
man beginnt nicht einfach damit die Baugrube auszuheben. Umgekehrt, wenn der Stadtrat
schreibt, es sei eine eigene Kompetenz gegeben, dann fragt man sich, wenn das stimmt und
der Stadtrat das in eigener Kompetenz beschliessen kann, wieso legt man das Geschäft
dem Gemeinderat vor und setzt die ganze Maschinerie in Gang. Hier besteht ein gewisser
Widerspruch, den man klären müsste.
D. Oswald (SVP): Es sind viele Widersprüche vorhanden. Diese stinken D. Oswald.
N. Gugger hat die Arbeitsstellen angesprochen. Es wird zum Beispiel verschwiegen, wie die
Situation wirklich ist. Es gibt zu wenig Rohmaterial, um alle Firmen, die Tierprodukte weiter
verarbeiten, beliefern zu können. Das bedeutet, es sind Überkapazitäten vorhanden.
Dadurch, dass Biorender so hoch durch die öffentliche Hand subventioniert wird, wird die
Wirtschaftlichkeit der anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten in Frage gestellt. Die Privatunternehmen
werden gefährdet, dadurch sind ebenfalls Arbeitsplätze in Gefahr. Das sind Tatsachen.
Man darf nicht nur die Firma Biorender allein betrachten, sondern den gesamten
Markt. Es wird sehr viel unter dem Deckel gehalten. Die Stadt gibt viel Geld aus, deshalb
wünscht sich D. Oswald, dass proaktiv informiert wird. Er erinnert daran, dass im Kanton
Zürich gemäss Verfassung das Öffentlichkeitsprinzip herrscht. Es wäre eine kleine Sache,
sich nicht hinter dem Aktienrecht zu verstecken, sondern im überschaubaren Aktionariat, in
dem auch Juristen Einsitz haben, die notwendigen Bewilligungen einzuholen, damit der Gemeinderat
umfassend informiert werden kann. Man müsste nicht alles unter dem Deckel halten.
Solange das nicht geändert wird, muss D. Oswald davon ausgehen, dass man bewusst
etwas unter dem Deckel halten will. Wenn etwas unter dem Deckel gehalten wird, riecht es
nicht gut.