GGR-Protokoll vom 4. November 2013

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GGR-Winterthur 2013/2014 10./11. Sitzung, 4. November 2013
ENTWURF
diese Verschönerung an der Breitestrasse nicht notwendig ist. Aus diesem Grund vertritt die
SVP die Meinung, dass der Kredit nicht bewilligt werden darf.
J. Altwegg (Grüne/AL): Die Kongruenz zwischen M. Baumberger (CVP) und J. Altwegg hat
hier ein Ende. J. Altwegg sieht bereits den Titel im Landboten „Ungeheuerlichkeit, Gemeinderat
will Autofahrer umerziehen“. Hand aufs Herz. Wenn man 15 Sekunden hinter einem
Bus halten und später vielleicht 3 bis 5 Minuten warten muss, ist der Erziehungseffekt an
einem kleinen Ort. Die Reduktion der Kapazität wurde angesprochen. Der Kanton hat die
Vorlage genau geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass das Projekt keine Reduktion
der Kapazität der Breitestrasse zur Folge haben wird, ansonsten hätte er Einwendungen
gemacht. In dieses Projekt ist viel Arbeit geflossen und es ist ein gutes Projekt entstanden.
Wenn man so viel Geld in die Hand nimmt, dann soll auch etwas Gutes entstehen. Die Situation
für die Fussgänger und Velofahrer wird verbessert. Was die Trottoirs anbelangt, ist die
Situation schlecht. Wenn man die Strassen aufreisst, soll letztlich eine Verbesserung erreicht
werden. An der Breitestrasse gibt es bereits eine Fahrbahnhaltestelle, daran ändert sich
nichts. Jetzt soll eine weitere Fahrbahnhaltestellt hinzukommen. Die Stelle kann mit dem
Velo problemlos passiert werden, wenn der Bus anhält. Der Bus kann überholt werden. Der
Chef der Verkehrspolizei des Kantons Zürich ist mit seiner Meinung allein auf weiter Flur. Er
ist zwar durchaus ein anerkannter Experte. Papier ist aber geduldig. Wenn er seine Meinung
in einer Zeitung äussert ist, das eine Sache, wenn viele Fachleute diese Meinung widerlegen
und mit Studien beweisen, muss das stärker ins Gewicht fallen, als ein Artikel in der Zeitung.
Die Ratsmitglieder sollten auch an die knappe Stadtkasse denken und das Geld beim Kanton
abholen. Es wäre schade, wenn diese Chance verpasst würde. J. Altwegg bittet die
Ratsmitglieder inständig, diesen Kredit zu unterstützen.
M. Baumberger (CVP) hat sich ebenfalls gefreut, dass er für einmal mit F. Landolt (SP) einer
Meinung war. Das ist jetzt vorbei. Es handelt sich wirklich um zwei verschiedenen Welten.
Die CVP überlegt sich, was für den Bürger und die Bürgerin gut ist. Sie betrachtet es als
grossen Schildbürgerstreich, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer in Zukunft am Überholen
gehindert werden sollen und dass man versucht, sie mit erzieherischen Massnahmen zu
besseren Bürgern zu erziehen. Das wird aber kaum gelingen. Wer unterwegs ist, der ist gerne
effizient unterwegs. Das ist mit diesem Projekt nicht der Fall. Viele Argumente wurden
bereits vorgebracht. M. Baumberger will nicht alle wiederholen. Das Geld soll die Stadt besser
behalten. Der einzige Teil, der M. Baumberger gefällt, ist die Verbesserung für die Hauseigentümer
an der Breitestrasse. Aber im Gemeinderat kann nicht nur auf Einzelinteressen
geachtet werden. Die Sicherheit ist ein Problem und die Gefahr einer Verlagerung ist nicht
von der Hand zu weisen. M. Baumberger ist überzeugt, dass eine Verlagerung stattfinden
wird. Die Autofahrer werden diese Strasse meiden und andere Achsen nutzen. Dadurch wird
es vermehrt zu Staus kommen. Das kann nicht im Sinn des Gemeinderates sein. Aus diesem
Grund bittet M. Baumberger die Ratsmitglieder, den Ablehnungsantrag zu unterstützen.
B. Meier (GLP/PP): Die Grünliberalen sind der Meinung, dass die vorgeschlagenen Massnahmen
sinnvoll sind und gut aufeinander abgestimmt und auch der Zeitpunkt ist richtig. Die
zeitliche Koordination der verschiedenen Vorhaben stimmt ebenfalls. Das schlägt sich auch
in den optimierten Gesamtkosten nieder. Bezüglich der heftig diskutierten Fahrbahnhaltestellen
ist die Argumentation nachvollziehbar, dass die Kapazität der Strasse nicht verringert
wird. Die Fahrbahnstabilität darf nicht ignoriert werden. Die Beiträge der Fahrbahnhaltestellen
für die Sicherheit müssen in die Rechnung eingeschlossen werden. Insgesamt bringen
die Massnahmen deutliche Verbesserungen für die Quartiere links und rechts der Breitestrasse,
in erster Linie für die Fussgänger. Die Grünliberalen stimmen dem Geschäft zu.
M. Wäckerlin (GLP/PP) schliesst sich im Namen der Piratenpartei dem Ablehnungsantrag
der FDP an. D. Schneider hat es auf den Punkt gebracht. Diese Strasse ist eine wichtige
Durchgangsstrasse und eine wichtige Anbindung von Seen an die Autobahn. Wenn dort
grosser Baustellen eingerichtet werden, muss man darauf achten, dass der Verkehr nicht in