GGR-Protokoll vom 4. November 2013

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GGR-Winterthur 2013/2014 10./11. Sitzung, 4. November 2013
ENTWURF
Ratspräsidentin Ch. Benz-Meier ist einverstanden und wird an der Abendsitzung auf die
Abnahme des Protokolls zurückkommen. Inzwischen konnte abgeklärt werden, was mit der
Aufnahme passiert ist. Sobald die Protokolle auf Papier vorliegen, werden die Tonaufnahmen
gelöscht. Das wurde bisher so gehandhabt. Die Aufnahmen vom 26. August 2013 sind
nicht mehr vorhanden. Aufgrund dieses Vorfalls wird das Vorgehen geändert. Neu werden
die Tonaufnahmen aufbewahrt bis die Protokolle abgenommen sind. Der Grund warum die
Aufnahmen gelöscht werden, ist, dass die Anzahl Speicherkarten nicht unbegrenzt ist.
F. Helg (FDP) nimmt diese Auskunft zur Kenntnis. Diese Praxis ist aber seltsam. Er hofft,
dass das nicht mehr passiert. Jetzt lassen sich die Aussagen nicht mehr genau nachvollziehen.
Es geht um die Äusserung des Stadtrates M. Gfeller an der Sitzung vom 26. August
2013 zum Geschäft Biorender. J. Lisibach und F. Helg haben die Äusserung von Stadtrat
M. Gfeller übereinstimmend und unabhängig voneinander so verstanden, dass er einen bestimmten
Stichtag genannt hat, an dem der Konkurs eröffnet oder die Bilanz deponiert werden
müsste, wenn nicht Gelder fliessen sollte. Das war der Grund, dass J. Lisibach die
Dringliche Interpellation eingereicht und nachgefragt hat. Darin ist auch die Formulierung,
wie sie F. Helg und J. Lisibach verstanden haben, in der Frage 1 enthalten. Als Konsequenz,
weil jetzt die Aussage nicht mehr nachgeprüft werden kann, stellt F. Helg den Antrag, das
Protokoll ohne den Teil zum Traktandum Biorender abzunehmen. Der Rest ist unbestritten.
Von der Genehmigung soll der Teil Biorender ausgenommen werden, weil die Äusserung
nicht mehr nachvollzogen werden kann, was sehr bedauerlich ist.
Ratspräsidentin Ch. Benz-Meier: Es liegt ein Antrag vor, das Protokoll abzunehmen aber
ohne den Teil Biorender. Die Ratspräsidentin lässt über den Antrag abstimmen.
Der Rat lehnt den Antrag ab. Damit ist das Protokoll ist in dieser Form abgenommen.
2. Traktandum
GGR-Nr. 2013/085: Beantwortung der dringlich erklärten Interpellation
J. Lisibach (SVP) betreffend Biorender AG - Zahlungen trotz Referendum?
H. Keller (SVP): Die SVP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die Antwort. Zu Frage 1 hat sich
F. Helg geäussert. Für die SVP ist unerklärlich, dass die Aufnahmen nicht mehr vorhanden
sein sollen. Dazu will sich H. Keller aber nicht mehr gross äussern. Es ist ein Thema zwischen
dem Gesuchsteller und Stadtrat M. Gfeller. Frage 2: Die Stadt Winterthur bezahlt weiterhin
einen grossen Betrag als ökologischer Mehrwert an die Biorender AG. Die seit langem
versprochene Studie der EMPA betreffend ökologischer Mehrwert liegt seit einer Woche vor
und wurde vorgestellt. Bei der momentanen Gasproduktion, ist leider der ökologische Mehrwert
sehr gering, wenn überhaupt vorhanden. Aus diesen Gründen bezahlt die Stadt Wil seit
längerer Zeit keinen ökologischen Mehrwert mehr. Wil gehört zu den grössten Gasabnehmern
von Biorender. Frage 3: Der Stadtrat hat erklärt, dass keine Steuergelder zur Unterstützung
der Firma Biorender AG verwendet werden. Aber die Steuerzahler von Winterthur
bezahlen mit einem höheren Gaspreis die Defizite von Biorender und subventionieren auch
die Stadt Wil mit viel Geld. H. Keller will folgendes vom Stadtrat wissen: Er hat aus der Wiler
Zeitung entnommen, dass namentlich St. Gallen, Wil, Uzwil, Flawil und Schaffhausen die
Gasabnahmeverträge bereits vorsorglich gekündigt haben. Hat die Stadt Winterthur ebenfalls
gekündigt? Was stellt sich der Stadtrat für die Zukunft vor? H. Keller muss feststellen,
dass die letzten Monate und Jahre sehr schlecht kommuniziert wurde. In der Wiler Zeitung
muss H. Keller folgendes lesen: „Die Folge eines Neins der Winterthurer wäre der Konkurs.
Markus Sägesser, Verwaltungsratspräsident Biorender AG Münchwilen.“ Weiter ist zu lesen:
„Verwaltungsratspräsident Sägesser liess die Medieninformation nicht zu Ende gehen, ohne
zu sagen, dass selbst ein Nein am 25. November nicht das definitive Aus für die Firma mit
ihren 23 Mitarbeitern bedeuten müsse. Ob Winterthur einfach so aus dem Vertrag ausstei-