GGR-Protokoll vom 4. November 2013

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- 220 - GGR-Winterthur 2013/2014 10./11. Sitzung, 4. November 2013 ENTWURF Bürgerrechtsgeschäfte 1. B2011/001: BAJRAMI geb. IBRAIMI Sabrije, geb. 1969, serbischmontenegrinische Staatsangehörige R. Kappeler (SP): Herr Bajrami wurde zum dritten Mal in der Kommission befragt. Obwohl er seit über 20 Jahren in der Schweiz lebt, sind seine Deutschkenntnisse mangelhaft. Er konnte viele Fragen nicht verstehen und auch nicht beantworten. Die Kommission empfiehlt mit 6 zu 0 Stimme die Ablehnung des Gesuchs. Der Rat stimmt dem Antrag der Bürgerrechtskommission zu und beschliesst die Ablehnung des Gesuchs. 2. B2011/088: NIKOLIC Dusanka, geb. 1962, serbische Staatsangehörige R. Kappeler (SP): Frau Nikolic wurde in der Kommission befragt. Das Wissen war deutlich zu schwach, das lag offensichtlich daran, dass sie die Fragen nicht verstanden hat. Auch sie lebt bereits seit langem in der Schweiz. Der Test ist vor allem an den sprachlichen Fähigkeiten gescheitert. Die Bürgerrechtskommission empfiehlt mit 6 zu 0 Stimmen die Ablehnung des Gesuchs. Der Rat stimmt dem Antrag der Bürgerrechtskommission zu und beschliesst die Ablehnung des Gesuchs. 3. B2011/097: QAJA geb. SHAIPI Zarifa, geb. 1974, kosovarische Staatsangehörige W. Steiner (SVP): Die Kommission ist eindeutig der Meinung, dass Frau Qaja zu wenig integriert ist, sowohl sprachlich wie auch in Bezug auf das Wissen. Sie hat die Fragen nicht verstanden. Die Bürgerrechtskommission empfiehlt mit 7 zu 0 Stimmen die Ablehnung des Gesuchs. Der Rat stimmt dem Antrag der Bürgerrechtskommission zu und beschliesst die Ablehnung des Gesuchs. 4. B2011/098: DZEMAILI Bajram, geb. 1978, und Ehefrau DZEMAILI geb. REDZEPAJ Lirije, geb. 1974, mit Kindern Brikend, geb. 1999, und Uvejs, geb. 2003, serbische Staatsangehörige Der Rat folgt dem Antrag der Bürgerrechtskommission (6:0 Stimmen) und beschliesst die Aufnahme ins Bürgerrecht der Stadt Winterthur.
- 221 - GGR-Winterthur 2013/2014 10./11. Sitzung, 4. November 2013 ENTWURF 5. B2011/102: SALLOUHI Raoudha, geb. 1968, mit Kindern MEHRI Aïscha, geb. 2003, und MEHRI Soundes, geb. 2007, tunesische Staatsangehörige Der Rat folgt dem Antrag der Bürgerrechtskommission (6:0 Stimmen) und beschliesst die Aufnahme ins Bürgerrecht der Stadt Winterthur. 6. B2012/022: HORVATH geb. EVANGELISTA DE LA CRUZ Leonarda, geb. 1961, dominikanische Staatsangehörige R. Diener (Grüne): Frau Horvath hat viele Fragen nicht verstanden und konnte sie daher nur schlecht beantworten. Das Wissen, das für eine Aufnahme verlangt wird, war nicht vorhanden. Die Bürgerrechtskommission empfiehlt mit 6 zu 1 Stimmen die Rückstellung um 1 Jahr. Der Rat stimmt dem Antrag der Bürgerrechtskommission zu und beschliesst die Rückstellung um 1 Jahr. F. Albanese (CVP): Die Bürgerrechtskommission empfiehlt mit 6 zu 1 Stimmen Frau Horvath aufgrund ihrer mangelnden Kenntnisse der deutschen Sprache und aufgrund mangelnden Wissens über den Stoff um ein Jahr zurückzustellen. Dem Rückstellungsschreiben an Frau Horvath wird die Information über einen kostenlosen Deutschkurs beigelegt, sollte heute der Rat dem Vorschlag der Kommission folgen. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass im vorliegenden Fall die Eignung für eine Einbürgerung auch aufgrund der mangelnden Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse, besonders in Bezug auf die Sitten und Gebräuche, nicht gegeben ist. Die inzwischen auf 23 Seiten angewachsene Korrespondenz zwischen der Stadtkanzlei und der Gesuchstellerin weisen verschiedene Ungereimtheiten auf, die sich in der mündlichen Befragung bestätigt haben. Aufgrund der offenen Fragen und weil noch Fragen in Bezug auf die Steuern hängig sind, beantragt die CVP die Sistierung des Einbürgerungsgesuchs. Solange die offenen Fragen nicht geklärt sind, ist der Fall nicht behandlungsreif und von der Traktandenliste zu streichen. Sollte die beantragte Sistierung im Rat keine Mehrheit finden, stellt die CVP einen Ablehnungsantrag. Ratspräsidentin Ch. Benz-Meier stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Sie lässt über den Sistierungsantrag abstimmen. Der Rat lehnt den Sistierungsantrag eindeutig ab. Ratspräsidentin Ch. Benz-Meier lässt über das Ablehnungsgesuch abstimmen. Der Rat lehnt das Ablehnungsgesuch mit deutlicher Mehrheit ab. Er stimmt dem Antrag der Bürgerrechtskommission zu und beschliesst die Rückstellung um 1 Jahr. 7. B2012/078: DA SILVA BAPTISTA António Júlio, geb. 1968, und Ehefrau PEREIRA MARTINHO BAPTISTA geb. PEREIRA MARTINHO Felisbela do Carmo, geb. 1973, mit Kind MARTINHO BAPTISTA Sabrina, geb. 2000, portugiesische Staatsangehörige E. Wettstein (SP): Die Familie Da Silva Baptista soll um ein weiteres Jahr zurückgestellt werden (6 zu 0 Stimmen). Der Grund sind die sprachlichen Probleme der Ehefrau und die mangelnden Kenntnisse des vorgegebenen Stoffes.
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