GGR-Protokoll vom 4. November 2013

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- 222 - GGR-Winterthur 2013/2014 10./11. Sitzung, 4. November 2013 ENTWURF Der Rat stimmt dem Antrag der Bürgerrechtskommission zu und beschliesst die Rückstellung um 1 weiteres Jahr. 8. B2012/082: KARADENIZ Kadriye, geb. 1957, türkische Staatsangehörige S. Gygax (GLP): Frau Karadeniz konnte die sprachlichen Anforderungen nicht erfüllen. Aus diesem Grund stellt die Bürgerrechtskommission mit 6 zu 0 Stimmen den Antrag Frau Karadeniz um ein weiteres Jahr zurückzustellen. Der Rat stimmt dem Antrag der Bürgerrechtskommission zu und beschliesst die Rückstellung um 1 weiteres Jahr. 9. B2012/085: MAMOW ALI Yussuf, geb. 1940, somalischer Staatsangehöriger S. Gygax (GLP): Die Deutschkenntnisse von Herrn Mamow sind ungenügend. Die Kommission möchte ihm ein weiteres Jahr Zeit geben seine Kenntnisse zu verbessern. Die Bürgerrechtskommission empfiehlt mit 4 zu 3 Stimmen die Rückstellung um 1 weiteres Jahr. F. Albanese (CVP): Unter anderem aufgrund der bereits genannten mangelnden Eignung aber insbesondere bezugnehmend auf das sprachliche Defizit des Gesuchstellers stellt F. Albanese im Namen der CVP einen Antrag auf Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs. Die Fraktion möchte damit dem Gesuchsteller eine Chance und gleichzeitig eine angemessenere Frist geben, um seine sprachlichen Kenntnisse zu verbessern. Offenbar hat die letzte Rückstellung vor einem Jahr nicht ausgereicht, um die Sprachkenntnisse spürbar zu verbessern. Aus diesem Grund wird eine Rückstellung um 1 weiteres Jahr wahrscheinlich nicht zum Erfolg führen. Selbstverständlich würde sich die CVP freuen, wenn der Gesuchsteller nach einer längeren Frist sprachlich soweit Fortschritte machen könnte, dass er sein Recht, ein weiteres Einbürgerungsgesucht zu stellen, mit Erfolg krönen könnte. In einem Jahr wird er das, nach der Überzeugung der CVP, nicht schaffen. Aus diesem Grund bittet F. Albanese um Unterstützung des Ablehnungsantrags. R. Diener (Grüne): Die Bürgerrechtskommission empfiehlt die Rückstellung um 1 weiteres Jahr, weil das so üblich ist. Damit erhalten alle die gleichen Möglichkeiten und Chancen. Mit dem Argument, dem Gesuchsteller eine Chance zu geben, eine Ablehnung zu befürworten, stünde in einem krassen Missverhältnis zur üblichen Vorgehensweise. Herr Momow soll die gleichen Möglichkeiten erhalten wie andere auch. Er ist durchaus in der Lage, sich zu verbessern. R. Diener will in dieser Hinsicht keine abschliessende Beurteilung abgeben. Die Bürgerrechtskommission hält sich an ein bestimmtes Verfahren und möchte Herrn Mamow die Chance geben nach einem Jahr erneut einen Versuch zu machen. Dann wird man sehen, wie es weiter geht. S. Gygax (GLP) kann nur wiederholen was R. Diener gesagt hat. Es geht darum, dass eine gängige Praxis nicht über den Haufen geworfen werden soll. S. Gygax bittet die Ratsmitglieder, den Antrag um Rückstellung um 1 weiteres Jahr zu unterstützen. M. Wäckerlin (PP): Die Bürgerrechtskommission hat klare Regeln, wie mit den Leuten umgegangen wird. Es ist daneben, wenn jetzt damit begonnen wird, Wahlkampf zu machen mit Einbürgerungsgesuchen. Langsam geht es etwas zu weit.
- 223 - GGR-Winterthur 2013/2014 10./11. Sitzung, 4. November 2013 ENTWURF Ratspräsidentin Ch. Benz-Meier lässt über den Ablehnungsantrag abstimmen. Der Rat lehnt den Ablehnungsantrag mit 32 zu 25 Stimmen ab. Damit stimmt er dem Antrag der Bürgerrechtskommission zu und beschliesst die Rückstellung um 1 weiteres Jahr. 10. B2012/087: MOHIALDEEN Asoo Jalal Mohialdeen, geb. 1964, und Ehefrau IBRAHIM Vian Mohammednoori Ibrahim, geb. 1965, mit Kind JALAL Baban Asoo Jalal, geb. 2001, irakische Staatsangehörige Der Rat folgt dem Antrag der Bürgerrechtskommission (5:1 Stimmen) und beschliesst die Aufnahme ins Bürgerrecht der Stadt Winterthur. 11. B2012/096: SHALA Arbnesha, geb. 1988, kosovarische Staatsangehörige Der Rat folgt dem Antrag der Bürgerrechtskommission (5:1 Stimmen) und beschliesst die Aufnahme ins Bürgerrecht der Stadt Winterthur. 12. B2012/165: ZUZAKU geb. SHAQIRI Hisnije, geb. 1986, kosovarische Staatsangehörige R. Kappeler (SP): Frau Zuzaku konnte zwar sprachlich überzeugen, aber ihr Wissen war deutlich zu schwach. Die Bürgerrechtskommission empfiehlt mit 6 zu 0 Stimmen die Rückstellung um ein halbes Jahr. Der Rat stimmt dem Antrag der Bürgerrechtskommission zu und beschliesst die Rückstellung um ein halbes Jahr. 13. B2012/196: XHAFERI Ervin, geb. 1983, kosovarischer Staatsangehöriger Der Rat folgt dem Antrag der Bürgerrechtskommission (7:0 Stimmen) und beschliesst die Aufnahme ins Bürgerrecht der Stadt Winterthur. 14. B2013/013: BERBATI Nevzat, geb. 1965, und Ehefrau BERBATI geb. GJOCAJ Hasime, geb. 1971, kosovarische Staatsangehörige St. Feer (FDP): Das Ehepaar Berbati wurde in der Kommission befragt. Leider mussten die Kommissionsmitglieder feststellen, dass die vorausgesetzten Kenntnisse und auch die Fähigkeiten in der deutschen Sprache für eine Einbürgerung nicht ausreichen. Die Bürgerrechtskommission empfiehlt mit 6 zu 0 Stimmen die Rückstellung um 1 Jahr. Der Rat stimmt dem Antrag der Bürgerrechtskommission zu und beschliesst die Rückstellung um 1 Jahr.
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