GGR-Protokoll vom 4. November 2013

- 198 -
GGR-Winterthur 2013/2014 10./11. Sitzung, 4. November 2013
ENTWURF
Sachlage bilateral J. Lisibach zu erklären. Stadtrat M. Gfeller bedauerte ausserordentlich,
dass der Vater von J. Lisibach gestorben ist. Er hätte gerne in Anwesenheit von J. Lisibach
diese Erklärung abgegeben. Es ist durchaus möglich, dass Stadtgrat M. Gfeller das Datum
vom 29. August im Gemeinderat genannt hat. Das ist das Datum, an dem eine Sitzung des
Verwaltungsrates stattgefunden hat. An dieser Sitzung hat der Verwaltungsrat tatsächlich
darüber beraten, ob die Bilanz vorbereitet werden muss, um sie zu deponieren. Aber gerade
die Juristen unter den Ratsmitgliedern können sich vorstellen, dass dieses Prozedere längere
Zeit in Anspruch nehmen würde. Wenn Stadtrat M. Gfeller dahingehend interpretiert wird,
dass er erklärt hat, am 29. August müsse die Bilanz deponiert werden, ist das nicht nur verkürzt,
sondern schlicht nicht möglich. Die Frage der Bilanz wurde bereits an der Generalversammlung
vom 18. Juli 2013 geprüft. Das hat Stadtrat M. Gfeller J. Lisibach mitgeteilt. Damals
hat sogar Wil dagegen votiert. Die Aktionäre haben einstimmig beschlossen Biorender
weiter zu betreiben. Das ist ein entscheidender Punkt. Winterthur ist nicht frei. Die Stadt ist
eingebunden in einen Aktionärsbindungsvertrag. Alle tragen das Gleiche zu dieser Firma bei,
sei das über einen ökologischen Mehrwert, sei das über andere Zahlungen, die vor allem im
letzten Jahr geleistet wurden. Man achtet darauf, dass alle gelichberechtigt sind, im Sinn und
Geist des Aktienrechts. Auch die Stadt Wil hat den Aktionärsbindungsvertrag nicht gekündigt.
Das Parlament von Wil hat vor einem knappen Jahr sogar explizit den Verkauf der Aktien
und damit die Kündigung des Aktionärsbindungsvertrags abgelehnt. Was Wil gekündigt
hat, ist der Vertrag über den Gashandel, über die Gaslieferungen zwischen Wil und Erdgas
Ostschweiz. Erdgas Ostschweiz hat für diese Städte ein Liefermonopol, sie sind gleichzeitig
auch Aktionärinnen von Erdgas Ostschweiz. Deshalb musste ein Zusatzvertrag abgeschlossen
werden zwischen jeder Stadt und Erdgas Ostschweiz. Nur diesen Vertrag hat Wil gekündigt.
Nur weil Wil diesen Vertrag gekündigt hat, haben die anderen Städte als Folge davon
den bilateralen Vertrag mit Erdgas Ostschweiz ebenfalls gekündigt. Ergo, wenn man
sich an diese Verträge hält, muss die Stadt mindestens bis Ende Oktober oder Ende November
den ökologischen Mehrwert ohnehin bezahlen. Wil hat einen anderen Weg gewählt.
Winterthur versucht mit Wil zu verhandeln. Wie diese Verhandlungen ablaufen, gehört nicht
unbedingt in die Öffentlichkeit des Gemeinderates. Die Stadt ist daran, gute Wege zu finden.
Stadtrat M. Gfeller will keine Abstimmungspropaganda machen, sondern die formellen Fakten
klären. Warum bezahlt die Stadt weiterhin einen ökologischen Mehrwert? Das wurde
bereits in der Dringlichen Interpellation beantwortet. Vor einem knappen Jahr wurde diese
Frage zudem bereits beantwortet. In der Zwischenzeit hat der Stadtrat eine Vorlage vorgelegt,
um diese Zahlungen längerfristig zu legitimieren. Am 15. April 2013 ist der Gemeinderat
nicht darauf eingetreten. Wenn der Gemeinderat auf einen Lösungsvorschlag des Stadtrates
nicht eintritt, dann heisst das nicht, dass der Stadtrat den St. Gallern und Schaffhausern erklären
kann, dass Winterthur ab sofort nicht mehr bezahlt, sonst hätte die Stadt ein Imageproblem.
Winterthur muss auf Augenhöhe mit vergleichbaren Städten in der Nordostschweiz
reden. An einer Sitzung der Exekutiven von Winterthur, Schaffhausen und St. Gallen wurden
einige Themen bereinigt. Dabei wurde auch darüber gesprochen, dass man sich gegenseitig
orientiert und die Zahlungen nur im gegenseitigen Einvernehmen eingestellt werden. Die
einzige Stadt, die das anderes sieht, ist Wil. Jetzt stellt sich die Frage, ob Winterthur sich auf
die Seite von Wil schlagen und quasi rückwärts aus dem Vertrag aussteigen will, unabhängig
davon, was vertraglich abgemacht worden ist, oder ob die Stadt loyal zu St. Gallen, Schaffhausen,
Uzwil und Flawil steht. Wenn man die Beteiligungen genauer betrachtet, zeigt sich,
dass Uzwil mit etwas mehr als 10‘000 Einwohnern proportional gleichviel beiträgt wie Winterthur.
H. Keller ist ein Irrtum unterlaufen. Die drei Städte Wil, St. Gallen und Winterthur besitzen
gleich viel Aktienkapital, nämlich 3 Millionen. Winterthur konnte sogar wählen, ob sich
die Stadt mit 2 oder 3 Millionen beteiligen will. Der klare Entscheid für 3 Millionen hat dazu
geführt, dass die Stadt auf Augenhöhe mit Wil und St. Gallen die Firma betreiben kann. Das
hat schlussendlich dazu geführt, dass Stadtrat M. Gfeller, nicht unbedingt freiwillig, das Verwaltungsratspräsidium
übernommen hat. Aktienrechtlich ist es üblich, dass die grossen Aktionäre
das Verwaltungsratspräsidium im Turnus übernehmen. Das ist aber ein Nebenschauplatz.
Es ist nicht so, dass Wil von Winterthur subventioniert wird. Unabhängig davon, ob es
zu einem Konkurs kommt oder nicht. Ein Konkursrichter wird allenfalls darüber entscheiden,