GGR-Protokoll vom 4. November 2013

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GGR-Winterthur 2013/2014 10./11. Sitzung, 4. November 2013
ENTWURF
Fraktionserklärungen
Demonstration für mehr Freiräume
Ch. Baumann (SP): Die Demonstration für mehr Freiräume im September 2013 ist eskaliert
und es stehen von beiden Seiten Vorwürfe im Raum. Es ist zu begrüssen, dass der überaus
unglückliche Verlauf des Aufeinandertreffens von Jugendlichen und Polizei umfassend untersucht
wird. Für die Stadt geht es jetzt darum, Lehren aus diesem Vorfall zu ziehen, um in
Zukunft solche Konfrontationen zu verhindern. In der zuständigen Kommission wurde der
Vorfall an einer separaten Sitzung erörtert und diskutiert. Es zeigte sich, dass verschiedene
Fragen zu wenig genau beantwortet werden konnten, weil nur eine Sichtweise, nämlich diejenige
der Polizei, eingebracht werden konnte. Die Sichtweise der Demonstrantinnen und
Demonstranten konnte nicht berücksichtigt werden, weil sie noch nicht bekannt ist. Der Vorwurf
blieb quasi ausschliesslich an den Jugendlichen hängen. Die SP ist von verschiedenen
Seiten darauf angesprochen worden und zwar nicht nur von teilnehmenden Jugendlichen,
sondern auch von erwachsenen, unparteiischen Beobachtern, dass die Verantwortung für
die Eskalation von beiden Seiten mitgetragen werden muss. Ch. Baumann betont, dass es
nicht um eine Schuldzuweisung geht, sondern darum, aus diesem Vorfall für die Zukunft etwas
zu lernen. Es kann nicht sein, dass, je nach Sichtweise, die Schuld entweder ganz der
Polizei oder ganz den Jugendlichen zugeschoben wird. Das wäre für das Zusammenleben in
der Stadt fatal.
Die SP bekennt sich zu einem Dialog, bei dem alle Sichtweisen eingebracht werden können.
Sie nimmt daher das Angebot der Stadträtin B. Günthard-Maier auf und appelliert heute öffentlich
an die Teilnehmenden der Veranstaltung diesen Dialog aufzunehmen. Sie bittet
Gruppen oder Einzelpersonen sich mit einem Mail bei der SP Winterthur für diesen Dialog
mit der Stadt zu melden, damit die SP den Dialog organisieren und wenn nötig begleiten
kann. Die SP wird die Gespräche aktiv mittragen. Das Angebot der SP gilt. Wer bereit ist
Gespräche zu führen, kann sich bei folgender Mailadresse melden: mail@spwinti.ch. Die SP
möchte eine Stadt, welche auf Dialog setzt und alle Sichtweisen gleichwertig einbezieht. Darum
bittet Ch. Baumann die Beteiligten, sich zu melden und sich an der Aufarbeitung dieser
Veranstaltung zu beteiligen.
D. Oswald (SVP): Die Sicherheitskräfte verdienen den Rückhalt von Regierung und Parlament.
Verschiedene Veranstaltungen im Herbst 2013 haben diverse Widersprüche zu Tage
gefördert. Mit Befremden nimmt die SVP zur Kenntnis, dass sich SP-Mitglieder der Stadtregierung
in indirekter Weise mit den Organisatoren von gesetzeswidrigen Demonstrationen
solidarisieren. Nicht nur den Umstand der nicht bewilligten und gesetzeswidrigen Demonstration,
nein auch die Forderung nach dem Rücktritt eines Mitglieds des Stadtrates, haben sie
indirekt unterstützt. In der gleichen Zeit moniert der Parteipräsident der SP, dass der Stadtpräsident
im Rahmen der Wahlen 2014 das Kollegialitätsprinzip verletze. Wenn zwei das
Gleiche tun, ist es offenbar nicht dasselbe. D. Oswald wüsste nicht, wann der ehemalige
Stadtpräsident der SP Wahlwerbung für die Stadträte aus dem bürgerlichen Lager gemacht
hätte. Dass man sich bei den Wahlen in den jeweiligen politischen Lagern gegenseitig unterstützt,
ist völlig normal. Dass aber Mitglieder einer Kollegialbehörde indirekt Rücktrittforderungen
eines Mitglieds der eigenen Behörde unterstützen, ohne dass Verfehlungen vorliegen
und sich dabei mit Gesetzesbrechern solidarisieren, ist schlichtweg unakzeptabel. Die SVP
Winterthur fordert die Stadträte der SP auf, sich öffentlich von der Gewalt und den Forderungen
der „Tanz dich frei“ Demonstranten zu distanzieren.
Es geht aber in diesem Fall nicht nur um Mitglieder der Stadtregierung, sondern auch um
Mitglieder des Parlamentes. Es kann nicht sein, dass man von der Stadt für seine berufliche
Tätigkeit finanzielle Unterstützung entgegennimmt und gleichzeitig die gleiche Stadt in primitiver
Weise verunglimpft und sich nicht an fundamentale gesetzliche Regeln hält. Es kann
auch nicht angehen, dass D. Berger (AL) als Mitglied der verantwortlichen Gemeinderatskommission
als Mittäter an den Kommissionsberatungen zu diesem Thema teilnimmt. Die
SVP fordert D. Berger auf, sich für sein Verhalten im Rahmen der erwähnten Veranstaltung