GGR-Protokoll vom 4. November 2013

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GGR-Winterthur 2013/2014 10./11. Sitzung, 4. November 2013
ENTWURF
N. Albl (SVP): Grundsätzlich stinkt es auch N. Albl. Er ist Steuerzahler, diese müssen angeblich
nichts bezahlen. Aber als Inhaber eines KMU-Betriebs stinkt es N. Albl. Er heizt sein
Haus mit Erdgas. Damit kauft er wahrscheinlich das teure Gas von Biorender. Einerseits ist
er gestraft, weil er allenfalls später mehr Steuern bezahlen muss und andererseits, weil er
das teure Erdgas verheizen muss. Der SVP wird unterstellt, sie mache Wahlkampf. Das
kann N. Albl auch der Gegenseite vorwerfen. Falls, nach den Windrädern, auch dieses Projekt
scheitert, dann wird es auch um Köpfe gehen. Das Stimmvolk würde das nicht goutieren,
wenn erneut ein Projekt scheitert. N. Gugger erinnert die Ratsmitglieder an ihr soziales Gewissen,
indem er einen möglichen Stellenabbau anspricht, damit macht er mit diesen Personen
Wahlkampf. Wenn man an das Projekt glaubt, muss man nicht einen eventuellen Verlust
von Arbeitsplätzen ansprechen. Wenn man vom Projekt überzeugt ist, muss man keine
Angst haben. Das Behördenreferendum ist ein legitimes Mittel. Dieses Recht haben die
Ratsmitglieder. Man kann jetzt nicht einfach sagen, das Geschäft wurde im Rat befürwortet.
Das Stimmenverhältnis von 24 zu 23 Stimmen war ein Zufallsmehr. Die SVP hatte das Pech,
dass zwei Fraktionsmitglieder krank waren. Sonst hätte es ganz anders ausgesehen. Wenn
sich die GLP nicht der Stimme enthalten hätte, dann wäre das Resultat ebenfalls anders
ausgefallen. Die GLP hat es elegant gemacht und nichts dazu gesagt. Im Rat sollte man zu
seiner Meinung stehen und sich nicht der Stimme enthalten.
N. Gugger (EVP) dankt den Vorrednern. Er möchte erneut erklären, was er gemeint hat. Der
Rat kann sich jetzt entscheiden, auf das Geld, das bereits investiert worden ist, zu verzichten
und den Stecker zu ziehen. Der Rat kann sich aber auch entscheiden, diesen Betrag zu bezahlen.
N. Gugger gibt zu Protokoll: Er glaubt fest daran, dass die Stadt gewinnen kann. Das
bedeutet, dass man jetzt noch etwas durchhalten sollte, die Inhaber von KMUs müssen
manchmal ebenfalls durchhalten. N. Gugger ist es ein Anliegen, zu sagen, es stinkt ihm,
wenn das Projekt zu früh abgebrochen wird. Damit werden alle politischen Geplänkel, ob
jetzt Wahlkampf ist oder nicht, beiseitegelassen. N. Gugger ist es wichtig zu sagen: Wagt es,
das Projekt durchzuziehen. Dann muss niemand darüber jammern, wie viele Ratsmitglieder
von welcher Fraktion anwesend waren oder nicht. Wichtig ist, dass das Volk jetzt entscheiden
kann. Es ist falsch, das erneut im Rat abzuhandeln und Unterstellungen zu machen, die
N. Gugger grenzwertig gegenüber einer öffentlichen Person findet, die sich zum Wohl der
Stadt einsetzt.
H. Keller (SVP): Man könnte meinen N. Gugger führt einen Wahlkampf. Alle Fraktionen haben
in der Kommission die ungenügende Information bemängelt. Ständig mussten die Kommissionsmitglieder
aus der Zeitung oder hintenherum Neuigkeiten erfahren. Auch die SVP
würde es bedauern, wenn 23 Mitarbeiter auf der Strasse stehen würden. Diese Mitarbeiter
sind aber im Kanton Thurgau zu Hause und der Kanton Thurgau hat sich nicht am Projekt
beteiligt. Weltweit ist es zudem die erste Anlage, die mit diesem System Gas produzieren
will. H. Keller wurden dahingehend informiert, dass es nie möglich sein wird die Produktion
auf 100 % zu steigern. Davon ist H. Keller überzeugt. Wenn man bereits zu Beginn weiss,
dass es nicht funktionieren kann, dann stimmt der ökologische Mehrwert nicht. Die Stadt wird
Millionen investieren, obwohl es nie richtig funktionieren wird. Letzte Woche ist H. Keller zufällig
durch Münchwilen gefahren und hat gesehen, dass das Gas erneut abgefackelt wurde.
Es konnte offensichtlich erneut nicht eingespeist werden. Stadtrat M. Gfeller kann sicher sagen,
warum das der Fall war. Die Verträge sind abgeschlossen. Biorender beginnt jetzt eine
juristische Auseinandersetzung mit der Stadt Wil. Ist das gut? Dann heisst es noch, Winterthur
würde ebenfalls auf Wil losgehen. Wil hat der Stadt das eingebrockt. Jetzt wartet Wil
ab bis Winterthur entschieden hat. Irgendwann muss Winterthur entscheiden. Wil wird kaum
mehr Geld geben.
Stadtrat M. Gfeller entschuldigt sich für die Verspätung. Er war an einer Schulung der
Chauffeure von Stadtbus und musste dort einige kritische Fragen zum öffentlichen Verkehr
in Winterthur beantworten. Trotzdem hat er die verschiedenen Argumente, die in dieser Debatte
vorgebracht wurden, gehört, auch die Einwände zum Protokoll. Er hat versucht, die