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Seite 10 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17741 Nr. Datum Art der Sitzung Gegenstand 3 17.05.2013 Nichtöffentlich Beratungssitzung Öffentlich 4 04.06.2013 Nichtöffentlich Beratungssitzung Zeugenvernehmung JVIin Ingrid Gruber JOS Karl-Heinz Mühlbauer RiLG Dr. Verena Fili RiAG Armin Eberl OStA als HAL Dr. Robert Heusinger VorsRiLG a.D. Otto Brixner Zeugenvernehmung Präsident LfSt Dr. Roland Jüptner Öffentlich Zeugenvernehmung GenStA a.D. Klaus Hubmann Präsident LfSt Dr. Roland Jüptner 5 06.06.2013 Nichtöffentlich Beratungssitzung Zeugenvernehmung StAR Georg Seifert Öffentlich Zeugenvernehmung StAR Georg Seifert OStA Dr. Wolfhard Meindl GenStA Hasso Nerlich 6 10.06.2013 Nichtöffentlich Beratungssitzung Öffentlich Zeugenvernehmung MR Udo Gramm LMR Michael Grauel Polizeipräsident a.D. Gerhard Hauptmannl GenStA a.D. Prof. Dr. Heinz Stöckel 7 11.06.2013 Öffentlich Zeugenvernehmung Gustl Mollath Edward Braun Nichtöffentlich Beratungssitzung 8 13.06.2013 Nichtöffentlich Beratungssitzung Öffentlich Zeugenvernehmung RiAG Barbara Stengel OStAin Sabine Schauer OStA Alfred Huber Herrmann-Albrecht Heß 9 14.06.2013 Nichtöffentlich Beratungssitzung Öffentlich Nichtöffentlich Zeugenvernehmung Staatsministerin Dr. Beate Merk, MdL Matthias Thürauf Beratungssitzung 10 09.07.2013 Nichtöffentlich Beratung über die Abfassung des Schlussberichts gemäß Art. 21 Abs. 3 UAG Öffentlich Bekanntgabe des Ergebnisses
Drucksache 16/17741 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 11 Die Beweisaufnahme wurde in der 9. Sitzung am 14. Juni 2013 zunächst mit der Maßgabe beendet, dass die noch angeforderten schriftlichen Stellungnahmen Verwendung finden, sofern diese bis zum 24. Juni 2013 eingehen (Beschluss Nr. 26). Aufgrund weiterer versandter sowie eingegangener Schreiben (siehe dazu im Einzelnen nachfolgend V.2) wurde in der abschließenden Sitzung am 9. Juli 2013 erneut in die Beweisaufnahme eingetreten, diese sodann erneut geschlossen (Beschluss Nr. 28) und im Anschluss daran der Bericht für die Vollversammlung des Landtags mehrheitlich beschlossen (Beschluss Nr. 30). Die Verfahrensberatungen wurden entsprechend Art. 9 Abs. 3 UAG unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. V. BEWEISERHEBUNG 1. Geheimhaltung Da aufgrund des Untersuchungsgegenstandes davon ausgegangen werden musste, dass insbesondere mit Steuergeheimnissen umzugehen ist, fasste der Untersuchungsausschuss in seiner 1. Sitzung am 26. April 2013 den Beschluss Nr. 9 betreffend die Geheimhaltung von Akten wie folgt: „1. Die aufgrund eines Beschlusses des Untersuchungsausschusses vorgelegten Akten werden der Geheimhaltung unterworfen, soweit dies von der Stelle verlangt wird, die die Akten dem Untersuchungsausschuss übermittelt. Die Geheimhaltung kann durch Beschluss des Untersuchungsausschusses aufgehoben werden. 2. Oben Gesagtes gilt auch für Verschlusssachen im Sinne der Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags; der Geheimhaltungsgrad der Verschlusssachen bestimmt sich nach § 6 Abs. 1 Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags, wobei dieser Geheimhaltungsgrad gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Geheimschutzordnung für die Behandlung innerhalb des Landtags verbindlich ist. 3. Die unter 1. genannten Akten werden in der Registratur des Landtagsamtes aufbewahrt, sind dort einsehbar und werden an die berechtigten Personen gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt. Der Entleiher hat für die sichere Aufbewahrung der Akten zu sorgen. Eine Weitergabe an eine andere befugte Person darf nur gegen Quittung erfolgen, die der Registratur unverzüglich zuzuleiten ist. 4. Aufgrund des Geheimhaltungsbeschlusses besteht im Hinblick auf den Inhalt der der Geheimhaltung unterliegenden Akten die Pflicht zur Verschwiegenheit. Auf § 353 b Abs. 2 Nr. 1 StGB wird hingewiesen. 5. Einsicht in die der Geheimhaltung unterliegenden Akten erhalten die Mitglieder und stv. Mitglieder des UA sowie die von den Fraktionen für den Untersuchungsausschuss benannten Mitarbeiter, letztere nach Maßgabe des weiteren Beschlusses des Untersuchungsausschusses.“ 2. Aktenbeiziehung Der Untersuchungsausschuss verlangte die Vorlage von Akten wie folgt: Beschluss Nr. 3 vom 26. April 2013 „Es werden die Akten und Unterlagen der Staatsregierung beigezogen, die in den von den beteiligten Staatsministerien vorgelegten Aktenlisten aufgeführt sind. Im Einzelnen: 1. Die gemäß Schreiben vom 26.04.2013 mit Auflistung in der Staatskanzlei vorhandenen Akten (s. Anlage 1) 2. Die gemäß Schreiben vom 25.04.2013 mit Auflistung der vom Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorhandenen Akten (s. Anlage 2) 3. Die gemäß Schreiben vom 26.04.2013 mit Auflistung im Staatsministerium des Innern vorhandenen Akten (s. Anlage 3) Weiterhin werden beigezogen: Die Akten des LG Regensburg Az. 7 KLs 151 Js 22423/12 sowie des LG Bayreuth Az. StVK 551/09 (inklusive aller Beiakten, Sonderakte und sonstigen Aktenbestandteilen). Angefordert wird eine jeweils für den Untersuchungsausschuss angefertigte Kopie der Originalakten.“ Beschluss Nr. 5 vom 26. April 2013 „Es wird Beweis erhoben zu dem gesamten Untersuchungsauftrag durch Beiziehung 1. sämtlicher Akten und Protokolle der Sitzungen des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags (insbesondere zu Geschäftszeichen PII2/VF.0097.15) und 2. der zur Berichterstattung durch den Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags angefertigten Vermerke des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (insbesondere zu Geschäftszeichen II –Ls – 293/04), der zuständigen Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft und
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