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Seite 24 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17741
bei. In letzterer beschreibt dieser seine Beziehung zu dem
Ehepaar Mollath und den von ihm vorgebrachten Anruf der
geschiedenen Ehefrau des Zeugen Mollath.
Eine eidesstattliche Versicherung im Rechtssinne stellt die
so überschriebene persönliche Erklärung des Zeugen Braun
vom 07.09.2011 nicht dar, da es an der vorgegebenen Form
mangelt. Strafrechtliche Relevanz im Sinne des § 164 StGB
kommt dieser Erklärung mithin nicht zu. Sie wurde von der
Fachabteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
und für Verbraucherschutz wie eine Eingabe behandelt. Die
bloße Bezeichnung der Erklärung als „eidesstattliche Versicherung“
unterstreicht nicht in besonderem Ausmaß die
Glaubwürdigkeit des Zeugen Braun. 115
Dem Zeugen Braun war bewusst, dass das von ihm mit „eidesstattliche
Versicherung“ überschriebene Schreiben nicht
als eidesstattliche Versicherung im Rechtssinne zu werten
war. Ihm war klar, dass er für sein Ziel einer erhöhten Glaubhaftigkeit
seine Erklärung vor einer zuständigen Stelle hätte
abgeben müssen. 116
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
hat am 29.12.2011 der Generalstaatsanwaltschaft
Nürnberg das Schreiben samt Anlage zugeleitet.
Dieses wiederum hat der Staatsanwaltschaft Regensburg als
zuständiger Staatsanwaltschaft für die Wiederaufnahme des
Verfahrens gegen den Zeugen Mollath die Unterlagen weitergeleitet.
117
Alle Stellen legten es aufgrund der Passage „Sie haben die
Pflicht […], ein Wiederaufnahmeverfahren durchzuführen“
als eigenen Wiederaufnahmeantrag des Zeugen Braun aus.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg übersandte es konsequenterweise
im Folgenden dem Landgericht Regensburg
zur Entscheidung.
Aufgrund der fehlenden Antragsberechtigung des Zeugen
Braun musste sein Wiederaufnahmeantrag als unzulässig
verworfen werden. 118 Das Schreiben eines juristischen
Laien wurde im ordentlichen Geschäftsgang behandelt. Die
unjuristisch formulierten Forderungen des Zeugen Braun
mussten durch die Staatsanwaltschaft aus juristischer Sicht
ausgelegt werden. Dabei entschloss man sich zu einer Bewertung
als Wiederaufnahmeantrag, um dem Vorbringen des
Zeugen Braun gerecht zu werden.
2. Wurden die o.g. Schreiben Staatsministerin
Dr. Beate Merk vorgelegt und, wenn ja, wann?
Keines der unter Frage II.1. genannten Schreiben wurde bei
seinem jeweiligen Eingang der Zeugin Dr. Merk vorgelegt.
Auch die jeweiligen Antworten wurden ihr nicht zur Kenntnisnahme
gegeben. 119
115 Gramm (6, 11, 63), Dr. Merk (9, 19)
116 Braun (7, 83)
117 BA 19; Gramm (8, 12, 44)
118 Braun (7, 77)
119 BA 19; Gramm (6, 13)
In der Folgezeit ab Herbst 2011 wurden angesichts der aufkommenden
Presseberichterstattung und der parlamentarischen
Anfragen die Schreiben der Zeugin Dr. Merk zur
Kenntnis gebracht.
3. Welchen Mitarbeitern im Staatsministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz lag zu welchem
Zeitpunkt die eidesstattliche Versicherung des
Herrn Braun vom 7. September 2011 vor und wie
wurde mit dieser eidesstattlichen Versicherung umgegangen?
Bei Eingang der sogenannten „eidesstattlichen Versicherung“
mit Schreiben vom 23.11.2011 lag diese ausschließlich
dem Büro der Zeugin Dr. Merk und der Strafrechtsabteilung
des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz in wechselnder Besetzung vor. Weitere
Zuleitungen innerhalb des Ministeriums und insbesondere
an die Zeugin Dr. Merk erfolgten nicht. 120
Für den weiteren Fortlauf wird auf Antworten II.1. und 2.
Bezug genommen.
4. Wann hatten Staatsministerin Dr. Beate Merk und
der Nürnberger Generalstaatsanwalt Kenntnis
von der o.g. eidesstattlichen Versicherung und was
waren deren jeweilige Reaktionen?
a) Die Zeugin Dr. Merk erhielt jedenfalls im Rahmen der
Vorbereitung der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
vom 15.12.2011 Kenntnis von der sogenannten „eidesstattlichen
Versicherung“. 121
b) Zu der Eingabe des Zeugen Braun unter Antwort II.1.e)
wurden bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg Berichtsakten
angelegt. Dieser Eingabe lag die sogenannte
„eidesstattliche Versicherung“ bei. Jedoch hat zu diesem
Zeitpunkt nicht der Zeuge Nerlich als Generalstaatsanwalt in
Nürnberg die Sache behandelt, sondern der Leitende Oberstaatsanwalt
Dr. Kimmel als sein Vertreter. 122
Zudem gab es in diesem Zeitraum von zwei Abgeordneten
weitere Anfragen an das Bayerische Staatsministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz, denen wohl die sogenannte
„eidesstattliche Versicherung“ beilag. Die damit
zusammenhängende Berichterstattung der Generalstaatsanwaltschaft
Nürnberg an das Bayerische Staatsministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz hat der Zeuge Nerlich
im Januar 2012 gezeichnet, inhaltlich aber keine Kenntnis
von der sogenannten „eidesstattlichen Versicherung“ genommen.
Der Zeuge Nerlich hat zu diesem Zeitpunkt der sogenannten
„eidesstattlichen Versicherung“ keine besondere
Bedeutung zugemessen, da die stellungnehmende Staatsanwaltschaft
Nürnberg-Fürth lediglich untergeordnet darauf
Bezug nahm. 123
120 BA 19; Dr. Merk (9, 20)
121 Dr. Merk (9, 19)
122 Nerlich (5, 123)
123 Nerlich (5, 123/124)