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Seite 44 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17741 Zeuge Mollath implizit einen körperlichen Übergriff auf seine Ehefrau. 364 Das Konvolut wertete der Zeuge Huber wegen der unterschiedlichen Anforderungen an die Wahrheitspflicht zunächst nicht als Strafanzeige. 365 Er wies den Zeugen Mollath zudem auf den Grundsatz der Öffentlichkeit und Mündlichkeit hin. Er warf während der Hauptverhandlung deshalb nur einen kurzen Blick in das Konvolut. 366 Welche Teile des Konvoluts er zu einem späteren Zeitpunkt gelesen hat, ist dem Zeugen Huber heute nicht mehr in Erinnerung. Er kann jedoch ausschließen, dass er Briefe wie den an Kofi Annan und die enthaltenen Zeitungsartikel gelesen hat. 367 Aufgrund des Schreibens des Zeugen Mollath vom 03.11.2003 leitete der Zeuge Huber jedenfalls nicht vor dem 12.11.2003 das Konvolut als „Strafanzeige“ der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zur weiteren Verwendung zu. 368 Der Zeuge Mollath bezog im Anschluss an die Übergabe seines Konvoluts in der Hauptverhandlung zu den Tatvorwürfen Stellung. Die tatbestandsmäßige Verwirklichung der gefährlichen Körperverletzung räumte er – wie auch in seinem Konvolut – konkludent ein, machte jedoch den Rechtfertigungsgrund der Notwehr und eine psychische Ausnahmesituation geltend. 369 Die Freiheitsberaubung bestritt er. Hinsichtlich des Briefdiebstahls leugnete er eine Enteignungsabsicht. 370 Auch sonst hatte er die Möglichkeit, sich zu äußern. Anschließend wurde in die Beweisaufnahme eingetreten. Aufgrund seines Eindrucks von dem Zeugen Mollath und dessen Einlassungen während der Hauptverhandlung, in Zusammenschau mit dem Vortrag der geschiedenen Ehefrau des Zeugen Mollath und der ärztlichen Stellungnahme der Ärztin Dr. Krach setzte der Zeuge Huber die Hauptverhandlung sodann aus und ordnete die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens an. Als Sachverständiger wurde Herr Lippert bestimmt. 371 Die gegen den Beschluss gerichtete Beschwerde des Zeugen Mollath vom 26.09.2003 ging am 23.10.2003 bei der buchstabenmäßig zuständigen 372 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth ein. Unter dem Vorsitz des Zeugen Brixner verwarf die Kammer die Beschwerde am 29.10.2003 als unzulässig (Az. 7 Qs 76/03). 373 Der Zeuge Brixner setzte sich mit der Beschwerde auseinander, verfasste den Beschluss und legte ihn den Beisitzerinnen Schmiedel und Heinemann zur Unterzeichnung vor. 364 BA 30 (Mollath: „Wir haben uns heftig gestritten, sie will nicht aufhören. Wie schon mal passiert. Sie geht auf mich los. Tritte und Schläge. Leider wehre ich mich.“ 365 Huber (8, 65) 366 Huber (8, 67, 70) 367 Huber (8, 68) 368 BA 27-29, Huber (8, 72) 369 BA 27-29: Protokoll der Hauptverhandlung vom 25.09.2003 (Mollath: „Ich habe mich nur gewehrt.“, „Mir ging es nicht gut.“, „Ich war in einer Grenzsituation, die ich noch nie erlebt habe.“); Huber (8, 89) 370 Huber (8, 71) 371 Huber (8, 64) 372 Brixner (8, 196) 373 BA 27-29; Brixner (3, 179) Nach Anhörung des Zeugen Mollath bestellte der Zeuge Huber diesem am 03.12.2003 den „erfahrenen Strafverteidiger“ Dolmány als Pflichtverteidiger 374 , teilte die Beiordnung den Verfahrensbeteiligten mit und gewährte dem Pflichtverteidiger Akteneinsicht. Dem Zeugen Huber ist Martin Maske nicht bekannt. 375 Er wurde von niemand angewiesen, das Verfahren auf eine bestimmte Weise zu bearbeiten. 376 Am 31.12.2003 endete sodann die Zuständigkeit des Zeugen Huber aufgrund seiner Versetzung an das Amtsgericht Nürnberg – Zivilsachen. Mit Beginn seiner Tätigkeit als Strafrichter am Amtsgericht Nürnberg am 01.04.2004 übernahm der Zeuge Eberl das Verfahren gegen den Zeugen Mollath. Schon am 22.04.2004 fand in dem Verfahren ein erneuter Hauptverhandlungstag statt, der noch durch den temporären Vorgänger des Zeugen Eberl, RiAG Strohmeier, terminiert wurde. Ausschließlich bei diesem Hauptverhandlungstermin traf der Zeuge Eberl mit dem Zeugen Mollath zusammen. Nach der Einschätzung des Sachverständigen Lippert im Rahmen der Hauptverhandlung läge bei dem Zeugen Mollath eine gravierende psychische Erkrankung, vermutlich eine Psychose, vor. Möglicherweise seien deshalb die Eingangsvoraussetzungen der §§ 20, 21, 63 StGB erfüllt. Aufgrund der fehlenden Bereitschaft des Zeugen Mollath, sich von dem Sachverständigen Lippert begutachten zu lassen, schlug letzterer deshalb eine stationäre Unterbringung des Zeugen Mollath zur Beobachtung gem. § 81 StPO vor. Für die Durchführung dieser Beobachtung empfahl der Sachverständige Lippert den Gutachter Dr. Wörthmüller, Klinikum am Europakanal Erlangen. Diesen schätzte der Zeuge Eberl als „anerkanntesten Sachverständigen für Vormundschaftssachen“. 377 Der Gutachter Dr. Wörthmüller wird auch von dem Zeugen Dr. Heusinger als „sehr renommierter und bekannter Sachverständiger“ bezeichnet. 378 Daraufhin ordnete der Zeuge Eberl noch in der Hauptverhandlung an, den Zeugen Mollath für die Dauer von sechs Wochen zur psychiatrischen Beobachtung stationär in das Klinikum am Europakanal in Erlangen einzuweisen (§ 81 StPO). Die Gutachtenserstattung sollte durch den vorgeschlagenen dortigen Abteilungsleiter Dr. Wörthmüller erfolgen. Mit Schreiben vom 13.05.2004 legte der Zeuge Mollath gegen diesen Beschluss Beschwerde ein, die das Landgericht Nürnberg-Fürth – unter dem Vorsitz eines anderen Richters als des Zeugen Brixner – am 26.05.2004 verwarf. Der Zeuge Mollath wurde daraufhin im Zeitraum 30.06.2004 bis 07.07.2004 im Klinikum am Europakanal, Erlangen, untergebracht. Eine Gutachtenserstattung konnte jedoch nicht erfolgen, da sich Herr Dr. Wörthmüller selbst für befangen erklärte. 374 Huber (8, 72, 84) 375 Huber (8, 92) 376 Huber (8, 99) 377 Eberl (3, 95) 378 Dr. Heusinger (3, 138)
Drucksache 16/17741 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 45 Als Konsequenz daraus beantragte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, die stationäre Beobachtung durch den Gutachter Dr. Leipziger, Bezirkskrankenhaus Bayreuth, durchführen zu lassen. Mit Beschluss vom 16.09.2004 ordnete der Zeuge Eberl deshalb für die verbliebene Dauer von fünf Wochen an, den Zeugen Mollath in das Bezirksklinikum Bayreuth zu verbringen und dort gem. § 81 StPO durch den Sachverständigen Dr. Leipziger psychiatrisch beobachten zu lassen. Die dagegen gerichteten Beschwerden des Zeugen Mollath vom 23. bzw. 27.09.2004 wurden mit Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth – wiederum unter dem Vorsitz eines anderen Richters als dem Zeugen Brixner – vom 08.10.2004 jeweils verworfen. Am 25.10.2004 ließ der Zeuge Eberl die Akte mit der Bitte um Vollzug des Beschlusses gem. § 35 StPO an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth versenden. Es kam in diesem Zusammenhang am 13.02.2005 zu der im Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth mit dem falschen Datum „27.02.2006“ versehenen Festnahmesituation. Der Zeuge Mollath wurde im Zeitraum 14.02.2005 bis 20.03.2005 im Bezirkskrankenhaus Bayreuth begutachtet. Die allseitig beantragte Entbindung des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt Dolmány kam trotz der Massivität der von ihm am 15.06.2005 gegen den Zeugen Mollath erhobenen Vorwürfe 379 nicht in Betracht, da der zügige Fortgang des Verfahrens gesichert werden musste. 380 Bei dem Pflichtverteidiger handelt es sich um einen der „anerkanntesten und namhaftesten Strafverteidiger“. 381 Es konnte nicht darauf vertraut werden, dass der erst kurzzeitig mandatierte Wahlverteidiger Rechtsanwalt Ophoff – auch angesichts der Vorgehensweise des Zeugen Mollath gegenüber seinem Pflichtverteidiger – die Verteidigung des Zeugen Mollath bis zum Ende des Verfahrens übernehmen würde. Bereits zuvor hatte ein anderer Wahlverteidiger sein Mandat nach kurzer Zeit niedergelegt. Aufgrund dieser Inkonstanz war angezeigt, abzuwarten, wie sich das neue Mandatsverhältnis entwickelt. 382 Jedenfalls bis zum Eingang des Gutachtens durch den beauftragten psychiatrischen Sachverständigen Dr. Leipziger am 28.07.2005 musste das Verfahren nicht vorrangig behandelt werden. 383 Laut diesem Gutachten vom 25.07.2005 leide der Zeuge Mollath unter einem paranoiden Gedankensystem, welches eine schwere psychische Störung darstelle. Das Gutachten stützte sich dabei auf die Aktenlage und erfolgte aufgrund von Verhaltensbeobachtungen des Zeugen Mollath, nicht aber auf eingehende Gespräche mit dem Zeugen Mollath. Der Sachverständige Dr. Leipziger bejahte darin die Eingangsvoraussetzungen der §§ 20, 21, 63 StGB. 379 BA 28 380 Eberl (3, 86-88) 381 Eberl (3, 110) 382 Eberl (3, 110) 383 Eberl (3, 79), Brixner (8, 197) Wegen der sich aus dem Gutachten ergebenden Folge einer möglichen Unterbringung des Zeugen Mollath gem. § 63 StGB war das Amtsgericht Nürnberg gehindert, das Verfahren gegen diesen weiter fortzusetzen. Die Entscheidung über eine Unterbringung ist den Landgerichten vorbehalten (§ 74 GVG). Der Zeuge Eberl legte deshalb mit Beschluss vom 29.12.2005 das Verfahren dem zuständigen Landgericht Nürnberg-Fürth zur Übernahme vor. 3. Landgericht Nürnberg-Fürth – 7. Strafkammer Das Verfahren wurde am 27.01.2006 von der 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth übernommen. Am 01.02.2006 wurde aufgrund des dringenden Tatverdachts gegen den Zeugen Mollath und seiner diagnostizierten Erkrankung mit einhergehender Allgemeingefährlichkeit seine einstweilige Unterbringung gem. § 126a StPO in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Hauptverhandlung durch die 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth fand unter dem Vorsitz des Zeugen Brixner am 08.08.2006 statt. An ihrem Ende wurde der Zeuge Mollath freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) angeordnet, weil er für die durch ihn begangenen Taten aufgrund seiner Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) nicht bestraft, wegen seiner Allgemeingefährlichkeit aber auch nicht freigelassen werden konnte. Dieses Urteil wurde von den Zeugen Brixner und Heinemann als Berufsrichtern und Karl-Heinz Westenrieder und Erika Herzog als Schöffen gemeinsam gesprochen. 384 Das schriftliche Urteil wurde im Nachgang durch die Zeugin Heinemann als Berichterstatterin abgefasst und durch den Zeugen Brixner, der zu diesem Zeitpunkt einer schwierigen privaten Situation ausgesetzt war, kontrolliert. Da die Zeugin Heinemann währenddessen im Urlaub war, hat er das Urteil alleine unterzeichnet. 385 Dabei seien ihm laut seiner Aussage „handwerkliche Fehler“ nicht aufgefallen. Das Urteil stellt dar, es könne offen bleiben, ob es die Schwarzgeldverschiebungen gegeben habe. Dem diagnostizierten Wahn des Zeugen Mollath liege kein in Kernbereichen möglicherweise zutreffendes Wissen des Zeugen Mollath darüber zugrunde, sondern die Überhöhung dieser Thematik. Wahnhaft sei nach dem Urteil deshalb, dass der Zeuge Mollath „fast alle Personen, die mit ihm zu tun haben, […] völlig undifferenziert mit diesem Skandal in Verbindung bringt und alle erdenklichen Beschuldigungen gegen diese Personen äußere“. 386 Dabei ist festzuhalten, dass Dr. Wörthmüller als einziges Beispiel für diese Personen genannt wird, der sich selbst für befangen erklärt hat. Der Zeuge Mollath hat selbst am 13.08.2006 sowie durch seinen Pflichtverteidiger RA Dolmány am 09.08.2006 und 384 BA 27-29 385 Brixner (3, 220) 386 BA 27-29
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