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Seite 18 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17741
Anzeigen wurden durch die Steuerfahndung des Finanzamts
Berlin mit Eingang 26.01.2004 und durch die Steuerfahndungsstelle
des Finanzamts Frankfurt am Main mit Eingang
28.01.2004 an das Finanzamt Nürnberg-Süd weitergeleitet.
Dabei hat das Finanzamt Berlin Steuerstraftatbestände mit
Bezug zu dem dortigen Zuständigkeitsbereich Berlin verneint.
22
Die Anzeige machte auf die Zeugen Schreiber und Kummer
von ihrem Inhalt, Adressatenkreis und Erscheinungsbild her
einen „sehr wirren Eindruck“ 23 , so dass der Zeuge Schreiber
ihr „sehr skeptisch“ 24 gegenüberstand. Es seien darin Dinge
vermengt und zusammengefügt worden, die zum Teil miteinander
nichts zu tun hätten. Die Anzeige sei im Hinblick auf
Tatvorwürfe und -umstände für ihn nicht konkret genug gewesen.
25 Es seien ohne das Anführen von Indizien oder Beweisen
„reine Behauptungen“ aufgestellt, „Gott und die Welt
angezeigt“ und ein „großer Bankenfall“ behauptet worden,
der keiner sei. 26 Letztlich würde auch die Trennungsproblematik
des Zeugen Mollath und seiner geschiedenen Frau in
der Anzeige dargestellt, was aus Sicht des Zeugen Kummer
einen Rückschluss auf mögliche Motive des Anzeigeerstatters
zulasse. Wären konkrete Hinweise enthalten gewesen,
wäre die Steuerfahndung diesen laut dem Zeugen Kummer
selbstverständlich nachgegangen. 27
Der Zeuge Schreiber führte folglich zunächst die üblichen
Vorfeldermittlungen (Erkenntnisabfrage bei sämtlichen
Sachgebietsleitern des Finanzamts Nürnberg-Süd, Abgleich
der Kartei der Steuerfahndung, Verknüpfungsabfrage zur sogenannten
„Großbankendatei“, Verbindungsabfrage zu früheren
Verfahren, Abarbeitung eines Bearbeitungshinweises
des Zeugen Kummer, Durchsicht der Steuerakten und –dateien
der genannten Personen) 28 durch. Damit überprüfte er
die Stichhaltigkeit und Nachprüfbarkeit der Angaben sowie
die Glaubwürdigkeit des Anzeigeerstatters. Aufgrund der
Zusammenschau sämtlicher Vorfeldermittlungsergebnisse
und der Aktenlage sah der Zeuge Schreiber, getragen durch
den Zeugen Kummer, keinen ausreichenden Anlass für die
Durchführung weiterer steuerlicher Ermittlungsmaßnahmen.
Eine Anforderung des 106-seitigen Konvoluts des Zeugen
Mollath vom 24.09.2003 erfolgte deshalb nicht. Die Zeugen
Schreiber und Kummer stuften die Angaben des Zeugen
Mollath als nicht von ausreichender Substanz ein und
konnten sie deswegen nicht verwerten. 29 Nach der Einschätzung
des Zeugen Schreiber konnte eine Anforderung auch
deshalb unterbleiben, weil er weitergehende Kenntnisse
hatte, die dem Steuergeheimnis (§ 30 AO) unterliegen und
deshalb in diesem Bericht nicht genannt werden können. 30
Letztlich darf von einem Anzeigeerstatter auch erwartet
werden, dass er seiner Anzeige alle relevanten Unterlagen
22 Kummer (2, 54)
23 Schreiber (2, 13), Kummer (2, 65)
24 Schreiber (2, 20)
25 Schreiber (2, 29/30)
26 Kummer (2, 50/51, 56)
27 Kummer (2, 70)
28 Schreiber (2, 13), Kummer (2, 43/44, 67/68)
29 Schreiber (2, 17, 19, 23), Kummer (2, 68)
30 BA 13: Verfahren der StA München I
beifügt und nicht auf unterschiedliche Behörden verweist.
Dies beschleunigt nicht nur das Verfahren, es kann so durch
den Anzeigeerstatter auch sichergestellt werden, dass ohne
Vorschaltprüfung alle von ihm als relevant eingestuften
Informationen von ihrem Adressaten ausgewertet werden.
Weitere Ermittlungsmaßnahmen waren in diesem Fall gerade
nicht angezeigt, da keine ausreichenden Anhaltspunkte für
weitere steuerliche Ermittlungen bestanden. 31
Der aktuelle Steuerfahnder Seifert bestätigt, dass für ein
Steuerstrafverfahren im Jahre 2003 keine Anhaltspunkte für
die Begründung eines Tatverdachts bestanden. 32
2004 lag das 106-seitige Konvolut dem Finanzamt Nürnberg-Süd
folglich nicht vor. 33
Die Zeugen Schreiber und Kummer sind von niemandem angewiesen
worden, die Anzeige nicht weiter zu verfolgen. 34
Die Anzeige wurde „nach dem üblichen Muster“ bearbeitet.
35
b) Am 03.08.2010 bearbeitete der Zeuge Preiß vom Finanzamt
Bayreuth ebenfalls eine Anzeige des Zeugen Mollath.
Deren Prüfung ergab keine Erkenntnisse aus dem Zuständigkeitsbereich
Oberfranken, da lediglich Personen aus
dem Nürnberger Raum benannt wurden. 36 Deshalb leitete
der Zeuge Preiß den Vorgang am 04.08.2010 zuständigkeitshalber
an das Finanzamt Nürnberg-Süd weiter. 37
Eine Nachfrage nach dem 106-seitigen Konvolut durch das
Finanzamt Bayreuth bei der Staatsanwaltschaft erfolgte
daher ebenfalls nicht. Dem Finanzamt Bayreuth lagen bis
auf ein Blatt alle in der Gesamtschau relevanten Blätter aus
dem 106-seitigen Konvolut zur Prüfung vor, 38 der HVB-
Sonderrevisionsbericht war aber nicht dabei.
Im Übrigen wird auf Antwort III.9. verwiesen.
c) Ab dem 01.02.2012 war der Fahndungsprüfer der Steuerfahndungsstelle
bei dem Finanzamt Nürnberg-Süd Georg
Seifert mit den Anzeigen des Zeugen Mollath betraut. 39
Dieser Neubearbeitung lag der Vorgang zugrunde, der durch
die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth im Januar 2012
wegen des neu eingegangenen Sonderrevisionsberichts der
HVB vom 17.03.2003 an das Finanzamt Nürnberg-Süd
übersandt wurde (vgl. Antworten III.2.-4.). Dieser bestand
im Wesentlichen aus der Anzeige des Zeugen Mollath vom
09.12.2003 und dem Sonderrevisionsbericht der HVB vom
17.03.2003, nicht beigelegt war das 106-seitige Konvolut. 40
31 Schreiber (2, 21, 28/29, 34), Kummer (2, 52)
32 Seifert (5, 9)
33 Kummer (2, 48), Dr. Jüptner (2, 88)
34 Schreiber (2, 36, 40), Kummer (2, 80)
35 Kummer (2, 43), Dr. Jüptner (4, 49)
36 Preiß (2, 8)
37 Preiß (2, 7)
38 Dr. Jüptner (2, 88/89)
39 Seifert (5, 4)
40 Seifert (5, 4)