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Seite 16 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17741
Mit Schreiben vom 24. Juni 2013 (Eingang am 24. Juni
2013 per E-Mail) übermittelte die BaFin eine Stellungnahme
(Akten-Nr. 89).
VI. Umgang mit Aktenmaterial nach Abschluss
der Untersuchungstätigkeit
In der 10. Sitzung am 9. Juli 2013 fasste der Untersuchungsausschuss
zum Verbleib des im Laufe des Verfahrens entstandenen
Beweismaterials folgenden weiteren Verfahrensbeschluss:
Beschluss Nr. 29 vom 09.07.2013
„Die Aufbewahrung und Archivierung der dem Untersuchungsausschuss
zugeleiteten sowie im Rahmen der Beweiserhebung
beigezogenen Akten sowie Unterlagen wird wie
folgt behandelt:
1. Das Landtagsamt bewahrt die Aktensätze der Fraktionen
zunächst bis zum 31.03.2014 auf, vorsorglich für
den Fall, dass sich der neue Landtag dazu entscheidet,
einen weiteren Untersuchungsausschuss einzusetzen.
2. Ein vollständiger Aktensatz aller zugeleiteten sowie
beigezogenen Unterlagen (siehe Aktenliste des Untersuchungsausschusses)
wird für die Dauer der 17. Legislaturperiode
des Landtags aufbewahrt.
3. Nach Ablauf der 17. Legislaturperiode des Landtags
sind diese Unterlagen dem Archiv des Bayerischen
Landtags anzubieten, verbunden mit der Bitte, die dauerhafte
Archivierung sicherzustellen."
B. Feststellungen zu den einzelnen Fragen des Untersuchungsauftrags
AA. Beantwortung der Fragen des Untersuchungsauftrags
Im Folgenden werden die Ergebnisse der Beweisaufnahme
zu den einzelnen Fragen des Untersuchungsauftrages, d.h.
die Aussagen der Zeugen sowie die Erkenntnisse aus beigezogenen
Akten und sonstigen Urkunden, in zusammengefasster
Form wiedergegeben. Teilweise hat der Untersuchungsausschuss
aus Zeit- und Effizienzgründen Zeugen um
schriftliche Stellungnahmen zu einzelnen Fragen gebeten.
Diese Stellungnahmen werden ebenfalls aufgeführt.
I. Verhalten der Finanzbehörden
1. Aufgrund welcher konkreten Hinweise, zu finden
in welchen der Unterlagen in der „Causa Mollath“
(Anzeigen und sonstige Informationsschreiben von
Gustl Mollath, Sonderrevisionsbericht der HVB
vom 19. März 2004 etc.), wurden zwischen dem 21.
März 2012 und dem 25. Juli 2012 19 Steuerpflichtige
von Mitarbeitern des Finanzamts Nürnberg-
Süd im Zuge der Erforschung von Steuerstrafsachen
und Steuerordnungwidrigkeiten aufgesucht?
Bei den mindestens 19 genannten steuerlichen Verfahren 1
handelt es sich in der Mehrzahl um noch nicht abgeschlossene
Verfahren, 2 so dass aus ermittlungstaktischen Gründen und
der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses nur
bedingt Aussagen dazu durch die Zeugen getroffen werden
konnten. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Ergebnis dieser
noch laufenden Verfahren naturgemäß nicht vorausgesagt
werden kann. Allein die Tatsache eines laufenden Verfahrens
präjudiziert nicht, dass an dessen Ende tatsächlich ein
Verstoß eines Steuerpflichtigen gegen Steuerstraftatbestände
oder Steuerordnungswidrigkeiten festgestellt wird.
Zum derzeitigen Zeitpunkt kann festgestellt werden, dass
gegen manche Personen, die in der Anzeige des Zeugen
Mollath vom 09.12.2003 genannt sind, im Wege des Besteuerungsverfahrens
vorgegangen und zudem gegen unbekannt
ermittelt wird. 3 So wurden am 21.03.2012, 24.05.2012 und
21.06.2012 verschiedene Steuerpflichtige persönlich bzw.
schriftlich mit den steuerlichen Ermittlungen konfrontiert. 4
Aufgrund der Anzeige des Zeugen Mollath vom 09.12.2003
boten sich dem Finanzamt Nürnberg-Süd im Jahre 2004
keine ausreichenden Ermittlungsansätze. 5
Für die Einleitung der seit 2012 andauernden Ermittlungen
bedurfte es des Ineinandergreifens der folgenden fünf Bausteine:
(i) Sonderrevisionsbericht der HypoVereinsbank AG
(„HVB“) vom 17.03.2003, (ii) Auszüge des 106-seitigen
Konvoluts des Zeugen Mollath vom 24.09.2003, (iii) Anzeige
des Zeugen Mollath vom 09.12.2003, (iv) Selbstanzeige
einer nicht näher bekannten Person vom 16.03.2011
und (v) erfolgversprechende Ermittlungsmöglichkeiten in
die Schweiz.
Ohne die Selbstanzeige und die neuen, weitergehenden
Rechtshilfemöglichkeiten wäre es auch im Jahre 2012 nicht
möglich gewesen, Steuerpflichtige mit Ermittlungsmaßnahmen
zu konfrontieren. 6 Aus dem Sonderrevisionsbericht
der HVB vom 17.03.2003 in Kombination mit wenigen
Blättern 7 aus dem 106-seitigen Konvolut des Zeugen Mollath
vom 24.09.2003 und der Anzeige des Zeugen Mollath
vom 09.12.2003 haben sich 2012 zwar Anhaltspunkte dafür
ergeben, dass im Zuständigkeitsbereich der Steuerfahndung
Nürnberg wohnende Steuerpflichtige bei Schweizer Banken
Nummernkonten unterhielten und es im Zeitraum März 1999
bis März 2000 insgesamt 44 Depotübergänge vom Schweizer
Bankhaus Ernst zur Schweizer Bank Leu mit einem Volumen
von DM 18,5 Millionen gab. Deshalb wurden im Rahmen
von Vorfeldermittlungen die vorhandenen Steuerakten sämtlicher
in der Anzeige benannten und im Inland lebenden Per-
1 Dr. Jüptner (Protokoll der 2. öffentlichen Sitzung, Seite 97; nachfolgend
zitiert: 2, 97)
2 Dr. Jüptner (4, 39)
3 Dr. Jüptner (4, 42, 44)
4 Seifert (5, 7)
5 Dr. Jüptner (2, 86-88; 4, 37)
6 Seifert (5, 6, 8/9)
7 Seifert (5, 4): 12 Blätter