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Seite 46 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17741 nochmals durch seinen Wahlverteidiger RA Kupke am 11.08.2006 (mit ausführlicher Begründung vom 06.10.2006) jeweils Revision eingelegt. Sämtliche Revisionen hat der Bundesgerichtshof ohne erneute Beweisaufnahme mit Beschluss vom 13.02.2007 verworfen. 387 4. Landgericht Bayreuth – Strafvollstreckungskammer Im Folgenden war u.a. das Landgericht Bayreuth für Entscheidungen im Rahmen der Strafvollstreckung gegen den Zeugen Mollath zuständig. In diesem Zusammenhang setzte es sich mit einer Vielzahl psychiatrischer Gutachten auseinander. Viele dieser Gutachten lassen es für ihre Bewertung einer psychiatrischen Erkrankung des Zeugen Mollath dahinstehen, ob die Schwarzgeldvorwürfe im Kernbereich zutreffen oder nicht. 388 Dies entspricht z.B. der Sichtweise des Sachverständigen Prof. Dr. Pfäfflin, der den Zeugen Mollath – auf dessen eigenen Vorschlag hin – ausgiebig untersucht hat. Auch der Sachverständige Dr. Leipziger hat jeden Tag im Bezirkskrankenhaus Bayreuth die Möglichkeit, den Zeugen Mollath hautnah zu erleben und aus dessen Verhalten Rückschlüsse zu ziehen. Teilweise kam es dabei zu Gesprächen zwischen beiden. Der Vorwurf, es würden lediglich Gutachten aufgrund der Aktenlage gestellt, ist nicht zutreffend. Im Übrigen zeigt sich der Zeuge Mollath zu einer Mitwirkung an seiner Begutachtung nur in Ausnahmefällen bereit. Wie so oft in der Medizin gibt es zeitgleich psychiatrische Gutachten, die eine psychiatrische Erkrankung diagnostizieren und solche, die das verneinen. Es gibt auch im „Fall Mollath“ ein Gutachten, das eine solche Erkrankung verneint (Privatgutachten Dr. Weinberger vom 30.04.2011) und eines, das eine solche in Frage stellt (Betreuungsgutachten Dr. Simmerl vom 26. 09.2007) sowie ein anzweifelndes Schreiben von Prof. Dieckhöfer vom 08.02.2012. Diese wurden jedoch nicht einfach übergangen. Das Schreiben von Prof. Dieckhöfer wurde durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beantwortet und nicht weitergeleitet, da es wissenschaftliche Standards vermissen lasse. 389 Die beiden Gutachten wurden jeweils von anderen Psychiatern bei ihrer jeweiligen Gutachtenerstattung bewertet und schließlich auch den jährlichen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth zugrunde gelegt. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth folgte den Gutachten jeweils nicht, was jeweils ausführlich begründet wurde. Sofern diese Fortdauerentscheidungen angegriffen wurden, hat sich das Oberlandesgericht Bamberg jeweils der Rechtsauffassung des Landgerichts Bayreuth angeschlossen. Auf Veranlassung der Zeugin Dr. Merk stellte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am 29.11.2012 bei der Strafvoll- 387 BA 27-29 388 Dr. Merk (9, 72) 389 Dr. Merk: 71. Sitzung des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz am 08.03.2012 (Protokoll S. 8/9) streckungskammer des Landgerichts Bayreuth einen Antrag auf Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens. 390 Diesen Antrag lehnte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth am 01.02.2013 ab, da sich der Zeuge Mollath einer Exploration nachdrücklich widersetzte. 391 Die aktuellste Entscheidung des Landgerichts Bayreuth – Strafvollstreckungskammer – datiert vom 10.06.2013. In ihr wurde die Fortdauer der Unterbringung des Zeugen Mollath angeordnet, weil es sich weder um eine Fehleinweisung handele, noch die Voraussetzungen für die Unterbringung nachträglich entfallen, noch die Unterbringung unverhältnismäßig sei. Bei dieser Entscheidung hatte das Gericht Kenntnis von dem Sonderrevisionsbericht der HVB vom 17.03.2003, der ihm auf Veranlassung der Zeugin Dr. Merk vom 20.11.2012 zugleitet wurde. 392 In diesem Zusammenhang sei Folgendes angemerkt: Der Sachverständige Prof. Dr. Pfäfflin lehnte die Erstattung eines ergänzenden Gutachtens ab, weil er seit dem auf sein Gutachten folgenden Fortdauerbeschluss „wellenartig in übelster Weise als Verbrecher beschimpft“ werde. Diese Aktionen seien für ihn extrem beeinträchtigend, und er sehe darin einen schwerwiegenden Angriff auf seine Gesundheit. Deshalb musste der aktuellsten Fortdauerentscheidung wiederum ausschließlich eine Stellungnahme des Leiters des Bezirkskrankenhauses Bayreuth zugrunde gelegt werden. 393 In diesem Zusammenhang darf darauf hingewiesen werden, dass das Bezirkskrankenhaus Bayreuth in seiner dem Untersuchungsausschuss überlassenen Stellungnahme vom 22.05.2013 394 dem von dem Zeugen Mollath vorgebrachten Schlafentzug durch nächtliche Zimmerkontrollen „teilweise im Stunderhythmus, mittlerweile im Zweistundenrhythmus“ 395 widersprach, jedoch die in einem Krankenhaus übliche einmalige nächtliche Nachschau einräumte. 5. Staatsanwaltschaft Regensburg Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich (§§ 359 ff. StPO). Die Rechtskraft ist eine tragende Säule unseres Rechtsstaats. Sie muss aber dann zurück stehen, wenn die Richtigkeit eines Urteils in seinen Grundfesten erschüttert ist. Ab Mitte Oktober 2012 zog der Zeuge Meindl aufgrund der Berichterstattung der Medien in Betracht, dass die Staatsanwaltschaft Regensburg, die für die Wiederaufnahme rechtskräftiger Verfahren aus dem Landgerichtsbezirk Nürnberg- Fürth buchstabenmäßig zuständig ist 396 , mit einem möglichen Wiederaufnahmeverfahren konfrontiert werden könnte. 390 391 392 393 Presseerklärung des Landgerichts Bayreuth vom 12.06.2013 394 http://www.bezirkskliniken-oberfranken.de/pdf/bayreuth/forensik/Informationen_zur_ Unterbringung_Hrn.Mollath.pdf 395 BA 82; Mollath (7, 6, 57) 396 Meindl (5, 56)
Drucksache 16/17741 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 47 Dies war auch Inhalt eines Gesprächs zwischen dem Zeugen Meindl und dem Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Regensburg Böhm am 27.10.2012. 397 Etwa zur selben Zeit fasste auch der Zeuge Nerlich den Entschluss, ein Wiederaufnahmeverfahren zu prüfen. 398 Am 30.11.2012 gab der Zeuge Nerlich über den Leitenden Oberstaatsanwalt Böhm die Weisung der Zeugin Dr. Merk, einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen, an den Zeugen Meindl weiter. Obwohl der Zeuge Meindl aufgrund seiner Funktion als Leiter der Wirtschaftsabteilung nicht für die Stellung eines solchen Antrags zuständig gewesen ist, wurde er als erfahrener Oberstaatsanwalt, der mit dem Thema bereits vorbefasst war, mit der Stellung des Wiederaufnahmeantrags betraut. 399 Er leitete sogleich unter dem Az. 151 Js 222423/12 WA ein Verfahren ein. Er arbeitete sich sodann in die rechtlichen Grundlagen zur Wiederaufnahme ein. Die Stellung eines Wiederaufnahmeantrags einer Staatsanwaltschaft zugunsten eines Angeklagten ist eher selten. Es besteht wenig Praxiserfahrung damit. Anfang Dezember 2012 wurden die Zweitakten des Verfahrens gegen den Zeugen Mollath, insbesondere das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006, gesichtet und eine Recherche im Internet und in den Medien betrieben. So konnte eine erste Chronologie des Verfahrens erstellt werden. 400 Um der Weisung der Zeugin Dr. Merk zur Stellung (nicht nur zur Prüfung) eines Wiederaufnahmeantrags nachkommen zu können, wurde jeder nur in Fragen kommende Wiederaufnahmegrund im Wege einer gemeinsamen Stoffsammlung zusammengetragen. Dabei kamen ganz generell Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 359 Nr. 1, 3 und 5 StPO in Betracht, ohne dass diese zunächst einer genaueren Prüfung unterzogen wurden. Am 13.12.2012 fand eine erste Besprechung zwischen den Zeugen Meindl und Nerlich sowie den Leitenden Oberstaatsanwälten Böhm, Dr. Kimmel und Wenny in der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg statt. In dieser wurden mögliche Wiederaufnahmegründe angesprochen und die weitere Verfahrensweise diskutiert. 401 Noch an diesem Tag nahm der Zeuge Meindl telefonisch Kontakt mit Markus Reichel wegen des ärztlichen Attestes vom 03.06.2002 und mit dem Sachverständigen Dr. Wörthmüller wegen der kurzzeitigen psychiatrischen Beobachtung des Zeugen Mollath im Klinikum am Europakanal Erlangen auf, so dass beide schon am folgenden Tag auf freiwilliger Basis vernommen werden konnten. 402 Im weiteren Verlauf arbeitete die Staatsanwaltschaft Regensburg die zwischenzeitlich eingegangenen Erstakten durch. 397 Meindl (5, 39, 55) 398 Nerlich (5, 124/125, 142) 399 Meindl (5, 40) 400 Meindl (5, 41/42) 401 Meindl (5, 43/44), Nerlich (5, 125/126) 402 Meindl (5, 45-47) Dabei wurde festgestellt, dass „manche prozessuale Normen nicht mit der ausreichenden Sorgfalt beachtet wurden“. 403 Rechtsbeugungsvorwürfe ließen sich darauf letztlich jedoch nicht stützen. 404 Ab Anfang des Jahres 2013 begann die Staatsanwaltschaft Regensburg mit Beweiserhebungen. Man wollte sich nicht damit zufrieden geben, lediglich Wiederaufnahmegründe zu behaupten. Man wollte diese als objektive Behörde vielmehr substantiiert vortragen. 405 In diesem Zusammenhang begann man, die bislang aufgrund des Zeitdrucks in Form eines Arbeitspapieres zusammengetragenen, abstrakt möglichen Wiederaufnahmegründe 406 in verschiedenen Etappen zu hinterfragen, zu erweitern, zu bewerten und auszusortieren. 407 Maßstab war der eines hinreichenden Tatverdachts bei Anklageerhebung entsprechend §§ 170 Abs. 1, 203 StPO. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat abschließend am 18.03.2013 einen Wiederaufnahmeantrag bei dem Landgericht Regensburg eingereicht. 408 Darin sind Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 359 Nr. 1 und 5 StPO, nicht jedoch im Sinne des § 359 Nr. 3 StPO enthalten. Dies ist damit zu begründen, dass eine Verwirklichung des objektiven und subjektiven Tatbestandes der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) dem Zeugen Brixner unter Berücksichtigung des Inhalts seiner Vernehmung gerade nicht nachgewiesen werden konnte. 409 Bei den entsprechenden Anzeigen des Verteidigers des Zeugen Mollath Rechtsanwalt Dr. Strate wurde durch die Staatsanwaltschaft Augsburg unter dem Az. 101 Js 105942/13 von der Einleitung von Ermittlungen gem. § 152 Abs. 2 StPO abgesehen. 410 Wiederaufnahmegründe können nur dann durch eine Staatsanwaltschaft vorgetragen werden, wenn sie „untermauert und manifestiert“ sind. 411 Dies waren die zunächst in den Entwürfen enthaltenen Wiederaufnahmegründe gem. § 359 Nr. 3 StPO gerade nicht, was ihre Streichung nach Einarbeitung der Ermittlungsergebnisse in den Wiederaufnahmeantrag deutlich macht. Sollten sich durch das gerichtliche Wiederaufnahmeverfahren zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein schwerwiegendes Dienstvergehen des Zeugen Brixner ergeben, wird die Zeugin Dr. Merk auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen diesen bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hinwirken. 412 Durch die beantragte Wiederaufnahme soll eine nochmalige, ergebnisoffene Prüfung desselben Sachverhalts durch ein Gericht ermöglicht werden. 403 Meindl (5, 47, 51, 65-67, 101-103) 404 BA 34, 41/42 405 Meindl (5, 48, 52, 107) 406 Meindl (5, 79, 88) 407 Meindl (5, 49/50, 96/97), Nerlich (5, 127) 408 BA 34; Nerlich (5, 129); zur Rechtsbeugung auch Gramm (6, 19) 409 Meindl (5, 109), Nerlich (5, 128/129), Gramm (6, 32, 48/49) 410 BA 66 411 Dr. Merk (9, 65) 412 Schreiben Dr. Merk an Aures vom 18.06.2013
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