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Seite 48 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17741
Das Ergebnis einer erneuerten Hauptverhandlung kann
dabei sein, dass dasselbe Urteil erneut gesprochen wird. Das
Resultat könnte beispielsweise auch sein, dass der Zeuge
Mollath aus Mangel an Beweisen oder weil er zwar schuldunfähig,
aber nicht gemeingefährlich ist, freigesprochen
wird. Jedenfalls darf das frühere Urteil in Art und Höhe der
Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Zeugen Mollath
geändert werden (§ 373 Abs. 2 StPO). Dies kommt – so
eine sogenannte „Erneuerung der Hauptverhandlung“ durch
das Landgericht Regensburg angeordnet wird – auf deren Ergebnis
und die entsprechende Würdigung der Beweise durch
das Gericht an.
In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu beachten,
dass die geschiedene Ehefrau des Zeugen Mollath in den
Ermittlungen zum Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft
Regensburg bislang nicht vernommen wurde. Nach
den Medien kommen auch andere, namentlich noch nicht
öffentlich bekannte Personen als Zeugen in Betracht. All
dies vermag das Wiederaufnahmeverfahren entscheidend zu
beeinflussen, ohne dass mithin dessen Ausgang vorhergesagt
werden könnte.
6. Landgericht Regensburg – 7. Strafkammer
Das Wiederaufnahmeverfahren vor der 7. Strafkammer des
Landgerichts Regensburg aufgrund der Wiederaufnahmeanträge
der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 18.03.2013
und des Verteidigers des Zeugen Mollath Rechtsanwalt Dr.
Strate vom 19.02.2013 (mit Anschluss vom 07.05.2013 an
den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg)
gliedert sich abstrakt in folgende drei Prüfungsschritte:
– Additionsverfahren: Prüfung der Zulässigkeit der Wiederaufnahmeanträge
in formeller Hinsicht,
– Probationsverfahren: Prüfung der Validität (Begründetheit)
der Wiederaufnahmeanträge durch selbständige Beweiserhebung,
– Erneuerung der Hauptverhandlung.
Dabei kann die nächste Stufe des Wiederaufnahmeverfahrens
nur dann erreicht werden, wenn die vorangehende Stufe
positiv verbeschieden wurde. Ein möglicher Eintritt in die
jeweils nächste Stufe bedeutet nicht zwangsläufig, dass
dadurch die Vollstreckung unterbrochen werden und der
Zeuge Mollath – jedenfalls zeitweilig – auf freien Fuß gesetzt
werden muss. Es handelt sich bei § 360 Abs. 2 StPO
um eine Ermessensvorschrift, die in jeder Lage des Wiederaufnahmeverfahrens
von Amts wegen zu prüfen ist. Eine
Unterbrechung hat nach der Kommentarliteratur lediglich
dann zu erfolgen, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
davon auszugehen ist, dass das rechtskräftige
Urteil entfällt. 413
Derzeit befindet sich das Landgericht Regensburg aufgrund
der Beachtung der Stellungnahmefristen zu verschiedenen
Vorträgen und Anträgen der Verfahrensbeteiligten noch in
413 Meindl (5, 61/62)
der ersten Prüfungsstufe. 414 Eine Vollstreckungsunterbrechung
wurde bislang nicht angeordnet. 415 Eine Entscheidung
jedenfalls zur Zulässigkeit der Wiederaufnahmeanträge ist
laut der Medienberichterstattung bis 19.07.2013 zu erwarten.
II.
Behandlung der Anzeigen des Zeugen Mollath
Naturgemäß konnte sich eine Vielzahl der während der
Sitzungen des Untersuchungsausschusses vernommenen
Zeugen nicht mehr (im Detail) an die teils zehn Jahre zurückliegenden
Vorgänge erinnern. Viele der Zeugen konnten
jedoch aufgrund eines vorbereitenden Aktenstudiums Rückschlüsse
auf die damalige Vorgehensweise ziehen oder ihre
übliche Verfahrensweise schildern. Dabei ist es wichtig, dass
der „Fall Mollath“ für jeden der Zeugen der Anfangsphase
ein „Fall wie jeder andere“, „08/15-Anzeigenware“ war. 416
Weder dem Verfahren gegen den Zeugen Mollath noch
dessen Anzeigen kam zum damaligen Zeitpunkt eine herausgehobene
Bedeutung im Vergleich zu sonstigen Fällen, die
bei Gericht anhängig waren oder von der Staatsanwaltschaft
oder den Finanzbehörden geprüft wurden, zu.
Versäumnisse können weder bei den Finanzbehörden noch
bei den Staatsanwaltschaften oder bei der Staatsregierung,
die mit den Anzeigen des Gustl Mollath oder dem Verfahren
gegen Gustl Mollath betraut waren, festgestellt werden.
Jedem der Schriftstücke der Zeugen Mollath oder Braun
wurde – soweit rechtlich und tatsächlich möglich – nachgegangen.
Jedes Vorbringen wurde jeweils zeitnah überprüft
und gewürdigt.
Für die Beurteilung der Verfahrensweise darf man nicht den
Fehler machen, die heutige Wissenslage mit den damals vorliegenden
Kenntnissen der Ermittlungsbehörden gleichzusetzen.
Man muss die Vorgänge vielmehr aus ex ante-Sicht
betrachten.
Bei sämtlichen Vorgängen wurde der übliche Geschäftsgang
beachtet. Die Anzeigen und Schreiben des Zeugen Mollath
wurden gelesen, bearbeitet und ordentlich geprüft. 417 Es handelte
sich nicht um außergewöhnliche Vorgänge. Sie wurden
nicht einfach abgelegt. Keiner der Vielzahl der damit befassten
Beamten (Steuerfahnder, Staatsanwälte, Oberstaatsanwälte,
Generalstaatsanwälte, Ministeriumsmitarbeiter)
konnte aufgrund der 2003 bis 2006 vorhandenen Erkenntnisse
und Ermittlungsmöglichkeiten einen Anfangsverdacht
oder einen Anlass für weitere Ermittlungsmaßnahmen erkennen.
Selbstverständlich wären auch andere Vorgehensweisen
denkbar und vertretbar gewesen. Selbstverständlich hätte
man auch rechtfertigen können, die Schreiben der Zeugen
Mollath und Braun anders zu behandeln. Der eingeschlagene
Weg der Behörden war jedoch nicht zu beanstanden,
414 Meindl (5, 38, 59/60)
415 Gramm (6, 38)
416 Gruber (3, 4), Dr. Heusinger (3, 120), Hubmann (4, 6), Huber (8, 99),
Brixner (3, 178, 198), Thürauf (6, 115)
417 Hubmann (4, 31)