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Seite 36 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17741 Da es sich um eine Strafanzeige des Zeugen Mollath gegen die Zeuginnen Dr. Fili und Stengel wegen Strafvereitelung im Amt handelte, wurde das Schreiben samt Anlagen dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz zugeleitet, wo es am 24.02.2005 einging. 272 Abgabenachricht an den Zeugen Mollath wurde am 17.02.2005 erteilt. 273 Mit Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 01.03.2005 wurde dem Zeugen Mollath mitgeteilt, dass gem. § 158 Abs. 1 StPO Staatsanwaltschaft und Polizei für die Entgegennahme von Anzeigen zuständig seien und es ihm unbenommen sei, sich an diese zu wenden. Eine Weiterleitung an den Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth war aufgrund der „pauschalen und unsubstantiierten Ausführungen“ 274 nicht veranlasst. Die Beschwerde des Zeugen Mollath gegen den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 20.10.2004 wurde bereits von diesem direkt der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg mitgeteilt. 275 12. Wann haben die Schreiben von Herrn Mollath an den damaligen Finanzminister Georg Fahrenschon vom 30. März 2010 und vom 25. Juli 2010 Herrn Fahrenschon erreicht, hat dieser persönlich den Inhalt zur Kenntnis genommen, an wen/welche Stellen wurden die Schreiben zu welcher weiteren Veranlassung weitergeleitet, wie wurde mit den in den Schreiben enthaltenen Informationen umgegangen und welchen Weg nahmen dann die Schreiben? a) Das Schreiben des Zeugen Mollath vom 30.03.2010 ging laut Eingangsstempel des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen am 01.04.2010 dort ein. Der damalige Staatsminister Fahrenschon nahm am 08.04.2010 von dem Schreiben Kenntnis, wie er es zeitweise von an ihn adressierten Schreiben tat. Das Schreiben wurde sodann in den allgemeinen Geschäftsgang gegeben. 276 Mit Verfügung vom 18.06.2010 wurde das Schreiben durch das zuständige Fachreferat an das Bayerische Landesamt für Steuern und von dort an das Finanzamt Bayreuth zur weiteren Bearbeitung zugeleitet. 277 Für den weiteren Fortlauf des Schreibens wird auf Antwort III.9. Bezug genommen. b) Das weitere Schreiben des Zeugen Mollath vom 25.07.2010 ging laut Eingangsstempel des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen am 27.07.2010 dort ein. Der damalige Staatsminister Fahrenschon hat hiervon keine persönliche Kenntnis genommen. 278 272 BA 1, 19 273 BA 1 274 BA 19 275 BA 19 276 BA 32 277 BA 32 278 BA 33 Mit Verfügung vom 25.08.2010 wurde das Schreiben sodann durch das zuständige Fachreferat an das Bayerische Landesamt für Steuern und von dort wiederum an das Finanzamt Bayreuth zur weiteren Verwendung abgegeben. 279 V. Verhalten des Richters Otto Brixner und der siebten Strafkammer beim Landgericht Nürnberg-Fürth 1.a) Waren Personen, die von Herrn Gustl Mollath in seiner Strafanzeige vom 9. Dezember 2003 und seiner im Rahmen der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Nürnberg übergebenen 106-seitigen „Verteidigungsschrift“ mit den Geldtransaktionen in die Schweiz in Zusammenhang gebracht wurden, Richter Brixner vor dessen erstmaliger Befassung mit der Causa Mollath als Richter Ende 2003 bekannt, und Die geschiedene Ehefrau des Zeugen Mollath hat der Zeuge Brixner das erste Mal im Rahmen der landgerichtlichen Hauptverhandlung vom 08.08.2006 wahrgenommen. 280 Andere Zeugen, die in dieser Hauptverhandlung aufgetreten und ebenfalls in der Anzeige vom 09.12.2003 genannt sind (Freundin und Bruder der geschiedenen Ehefrau des Zeugen Mollath), sind dem Zeugen Brixner jedenfalls nicht mehr erinnerlich. 281 Weitere in der Anzeige vom 09.12.2003 oder dem 106-seitigen Konvolut genannten Personen sind dem Zeugen Brixner nicht bekannt. Er konnte nicht ausschließen, dass ein Anwalt aus der Kanzlei Greger & Woertge gegebenenfalls in einem von ihm geführten Verfahren in seiner Funktion als Rechtsanwalt aufgetreten ist. 282 Die Zeugin Heinemann hat in dieser Hinsicht keine Erkenntnisse zu den Bekanntschaften des Zeugen Brixner. Der Zeuge Brixner habe laut der Zeugin Heinemann die Strafkammer immer informiert, wenn es einen besonderen Anlass gegeben habe. 283 Daraus kann rückgeschlossen werden, dass die Angaben des Zeugen Brixner über nichtbestehende Bekanntschaften zutreffen. 1.b) Waren Herr Martin Maske und die Geschädigten der im Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 festgestellten Sachverhalte Richter Brixner vor dessen erstmaliger Befassung mit der Causa Mollath als Richter Ende 2003 bekannt? Der Zeuge Brixner kennt Martin Maske aus seiner Zeit als Trainer der 1. Handballherrenmannschaft des 1. FC Nürnberg von Dezember 1980 bis Sommer 1982. Damals war Martin Maske etwa 20 Jahre alt, während der Zeuge Brixner wesentlich älter war. Eine persönliche Verbindung – außer- 279 BA 33 280 Brixner (3, 189) 281 Brixner (3, 193) 282 Brixner (3, 192-195) 283 BA 88
Drucksache 16/17741 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 37 halb des Handballs – gab es nicht. Der Zeuge Brixner kannte nicht einmal den damaligen Beruf des Martin Maske. 284 Nach dieser Sportbekanntschaft hatten der Zeuge Brixner und Martin Maske – außerhalb des im Folgenden geschilderten einmaligen, zufälligen Aufeinandertreffens – keinen Kontakt mehr. 285 Der Zeuge Brixner und Martin Maske sind sich am Hauptverhandlungstag am 08.08.2006 auf dem Gerichtsflur begegnet und haben sich gegrüßt. 286 Die wechselseitige Begrüßung unter Bekannten ist ein normaler Vorgang. 287 Der Zeuge Brixner berichtete unaufgefordert der Zeugin Heinemann 288 und dem damaligen Schöffen Westenrieder 289 vor der Urteilsberatung über die Begegnung. Diese wurden so durch den Zeugen Brixner in die Position versetzt, ihre eigenen Schlüsse aus dem Aufeinandertreffen zu ziehen. Die in dem Urteil vom 08.08.2006 genannten Geschädigten kannte der Zeuge Brixner vor dessen erstmaliger Befassung mit dem „Fall Mollath“ Ende Oktober 2003 nicht. 290 2. Ist es zutreffend, dass nach dem Vorliegen des durch den Leiter der Klinik für Forensische Psychiatrie in Bayreuth verfassten Gutachtens aus dem Juli 2005, in welchem Herrn Mollath Gefährlichkeit (insbesondere die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten) attestiert worden war, die Akte aus dem zunächst beim Amtsgericht geführten Strafverfahren gegen Herrn Mollath dort noch fünf Monate liegenblieb und erst zwei Tage vor Jahresende 2005 an das Landgericht überwiesen wurde? Ist es zutreffend, dass beim Amtsgericht im angebrochenen neuen Jahr 2006 noch zwanzig Tage gewartet wurde, bis die Akte tatsächlich an das Landgericht Nürnberg-Fürth weitergeleitet wurde, dann dort am 25. Januar 2006 eintraf und exakt als vierte beim Landgericht eingegangene Strafsache der für die vierte Strafsache turnusmäßig zuständigen 7. Strafkammer unter dem Vorsitz des Richters Brixner zugeschrieben werden konnte? Gab es bei der Turnusregisterbeamtin des Landgerichts durch den Richter Brixner oder andere Justizpersonen Anfragen hinsichtlich des Stands der Eingänge neuer Strafsachen? Erhielt der für die Austragung 284 Brixner (3, 190/191) 285 Brixner (3, 191); Schreiben Brixner an den Untersuchungsausschuss vom 04.07.2013, Schreiben Heinemann an den Untersuchungsausschuss vom 05.07.2013 286 BA 88; Schreiben Brixner an den Untersuchungsausschuss vom 04.07.2013, Schreiben Heinemann an den Untersuchungsausschuss vom 05.07.2013 287 Westenrieder in der Fernsehsendung „Report Mainz“ vom 02.07.2013: „Herr Brixner hat vor dem Gerichtssaal mit jemandem gesprochen. Das ist aber ein ganz normaler Vorgang. Das machen viele Richter in einer Pause, mit irgendjemand vor dem Saal sprechen.“ 288 BA 88 289 Schreiben Westenrieder an den Untersuchungsausschuss vom 02.07.2013: „Herr Brixner hat vor der Urteilsberatung am 8.8.2006 erklärt, er kenne Herrn Maske von einem Sportverein her. Das wolle er – Brixner – aber nicht „laut“ sagen, weil sonst würde er womöglich für befangen erklärt.“ 290 Brixner (8, 200/201) der Akte beim Amtsgericht zuständige Beamte Anweisungen, mit der Weiterleitung der Akte an das Landgericht noch einen bestimmten Zeitraum abzuwarten? Das Verfahren gegen den Zeugen Mollath unter dem Az. 41 Ds 802 Js 4743/03 wurde durch das Amtsgericht Nürnberg ohne Verzögerung durchgeführt. Nach bereits zwei Hauptverhandlungstagen übte der Zeuge Eberl im Juli 2005 Druck auf den beauftragten psychiatrischen Sachverständigen aus, sein Gutachten zeitnah zu erstatten. 291 Das Gutachten ging bei Gericht daraufhin am 28.07.2005 ein. Bereits am nächsten Tag leitete der Zeuge Eberl das Gutachten an die Verteidiger des Zeugen Mollath und die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zu. Letztere sollte zugleich Stellung nehmen zu dem Antrag des Pflichtverteidigers des Zeugen Mollath, Rechtsanwalt Dolmány, auf Entbindung vom Mandat vom 15.06.2005. 292 Die umfassende Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ging am 22.08.2005 bei dem Amtsgericht Nürnberg ein. In diesem Zusammenhang wurde durch die Ermittlungsbehörden vorab auf ein neues Verfahren gegen den Zeugen Mollath wegen Sachbeschädigung (Reifenstechereien) mit dem Az. 802 Js 13851/05 hingewiesen. Im Nachgang wurde am 06.09.2005 die Anklageschrift zum Amtsgericht Nürnberg verfasst. Am 06.10.2005 ist die Anklage sodann bei dem Amtsgericht Nürnberg mit der Bitte eingegangen, diese zu dem bereits anhängigen Verfahren Az 41 Ds 802 Js 4743/03 hinzuzuverbinden. Der zeitliche Verzug von einem Monat zwischen Anklageerhebung und Eingang ist damit zu erklären, dass ein Rechtsanwalt einer Verfahrensbeteiligten Beschwerde gegen eine Teileinstellung in dem neuen Verfahren einlegte und diese Beschwerde unter Vorlage der Akten verbeschieden werden musste. 293 Am 14.10.2005 ist die neue Anklage aufgrund der geltenden Geschäftsordnung dem Zeugen Eberl als zuständigem Richter vorgelegt worden. Sie wurde von diesem antragsgemäß zu dem bereits anhängigen Verfahren Az 41 Ds 802 Js 4743/03 verbunden. Damit erhielt das Verfahren aufgrund der Mehrzahl der Geschädigten „eine andere Qualität“. 294 Im Anschluss wurde die Anklage entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zur Wahrung des rechtlichen Gehörs an beide Verteidiger des Zeugen Mollath zugestellt. Die Empfangsbestätigung des Pflichtverteidigers lautet auf den 25.10.2005, die des Wahlverteidigers Rechtsanwalt Ophoff auf den 02.11.2005. Die den Verteidigern gewährte Äußerungsfrist von einer Woche lief damit am Ende des 09.11.2005 ab. 295 291 BA 27-29; Eberl (3, 76-78) 292 BA 27-29; Eberl (3, 80, 85) 293 Eberl (3, 80-82) 294 Eberl (3, 107) 295 Eberl (3, 82/83)
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