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Seite 42 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17741
Geschäftsprüfungen) mit dem Sonderrevisionsbericht nicht
festgestellt werden konnte. 353
Der Bericht wurde demnach nur den zuständigen Mitgliedern
der Geschäftsleitung, wohl aber nicht sämtlichen Mitgliedern
der Geschäftsleitung vorgelegt. Schwerwiegende
Mängel (d.h. solche, die erhebliches Gefährdungspotential
für den Geschäftsbetrieb der Bank haben) und wesentliche
Revisionsergebnisse sind daher aus Sicht der Bank in dem
Sonderrevisionsbericht offensichtlich nicht enthalten. Im
Falle solcher Feststellungen wäre nach den Mindestanforderungen
an die Ausgestaltung der internen Revision der
Kreditinstitute eine Vorlage an die Gesamtgeschäftsführung
erforderlich gewesen. 354
Strafanzeige sei laut der HVB im Falle des Sonderrevisionsberichts
nicht erstattet worden, da keine Kunden geschädigt
worden seien und kein Fall des § 11 GWG vorgelegen
habe. 355 Eine Richtlinie außerhalb der damals geltenden gesetzlichen
Regelungen, wann Strafanzeige zu erfolgen hatte,
war bankaufsichtlich nicht vorgegeben. 356
b) Die Bayerische Landesstiftung und die Bayerische Forschungsstiftung
sind jeweils juristisch rechtsfähige Stiftungen
des öffentlichen Rechts. Der Freistaat Bayern war
und ist deshalb über die Stiftungen weder unmittelbar noch
mittelbar an der HVB beteiligt.
Zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Sonderrevisionsberichts
saßen weder Vertreter der Bayerischen Forschungsstiftung
noch der Bayerischen Landesstiftung im Aufsichtsrat
der HVB. Insbesondere Dr. Erhard Gröpl war als damaliges
Mitglied des Vorstands der Bayerischen Landesstiftung nur
von 11.05.1995 bis 06.05.1999 Mitglied des Aufsichtsrats
der HVB. Er wurde durch Helmut Gropper als damaliges
stellvertretendes Mitglied des Stiftungsrats der Bayerischen
Landesstiftung abgelöst. Helmut Gropper war – im Gegensatz
zum Fragetext – zu keinem Zeitpunkt Mitglied des Vorstands
der Bayerischen Landesstiftung. Er war seinerseits
nur bis 31.01.2003 Mitglied des Aufsichtsrats. 357
Es ist aufgrund der Mitgliedschaftszeiten davon auszugehen,
dass weder Dr. Erhard Gröpl noch Helmut Gropper von dem
ihrem jeweiligen Mitgliedschaftsende erst nachfolgenden
Sonderrevisionsbericht der HVB vom 17.03.2003 Kenntnis
genommen haben.
Nach dem 31.01.2003 wurde aufgrund der nur noch sehr
geringen Beteiligung der Bayerischen Landesstiftung und
der Bayerischen Forschungsstiftung an der HVB von diesen
kein Mitglied mehr in den Aufsichtsrat entsandt. 358
353 BA 87; Hess (8, 119/120)
354 Hess (8, 122)
355 BA 87
356 Hess (8, 119)
357 BA 38, 81
358 BA 81, 89; Rundschreiben 1/2000 des damaligen Bundesaufsichtsamtes
für das Kreditwesen
BB. Zusammenfassende Bewertung
„Die Freiheit der Person ist unverletzlich“ (Art. 102 Abs.
1 Bayerische Verfassung, Art. 2 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz).
Die Freiheit eines jeden Einzelnen darf deshalb als zentrales
Grundrecht einer freiheitlichen Gesellschaft nur in unverzichtbaren
Fällen eingeschränkt werden. Ein längerfristiger
Eingriff in diese Freiheit ist zudem nur aufgrund richterlicher
Entscheidung möglich.
Aufgrund einer solchen Entscheidung ist der Zeuge Mollath
seit 2006 in verschiedenen psychiatrischen Krankenhäusern
untergebracht. Dem Verfahren gegen ihn und seinen
Anzeigen kam in der Anfangsphase des „Falles Mollath“ in
den Jahren 2003 bis 2006 keine herausgehobene Stellung zu.
Mittlerweile hat der „Fall Mollath“ aufgrund der Medienberichterstattungen
eine solche Position erreicht.
Der Bayerische Landtag hat sich mit der Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses am 24.04.2013 zur Aufgabe gemacht,
ein mögliches Fehlverhalten bayerischer Justiz- und
Finanzbehörden, der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei
und der politischen Entscheidungsträgerinnen und
-träger im Zusammenhang mit dieser Unterbringung des
Zeugen Mollath in psychiatrischen Einrichtungen, den Strafverfahren
gegen ihn und dem Umgang mit den von ihm erstatteten
Strafanzeigen zu prüfen. Der Bayerische Landtag
nimmt dadurch an dem persönlichen Schicksal des Zeugen
Mollath Anteil.
Für die Einordnung der Reichweite des vorgenannten Untersuchungsauftrags
gilt es zunächst hervorzuheben, dass durch
einen Untersuchungsausschuss nur das Handeln der Exekutive
(einschließlich der Staatsanwaltschaften), nicht aber das
der Judikative, der unabhängigen Gerichtsbarkeit, überprüft
werden kann.
Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein fundamentales,
unverzichtbares Prinzip unseres Rechtsstaats. Dadurch unterscheidet
er sich von einem Willkürstaat. In den Bereich
der richterlichen Unabhängigkeit fällt nicht nur der Entscheidungsausspruch
(Urteil oder Beschluss), sondern auch
die diesem dienenden, vorbereitenden und nachfolgenden
Sach- und Verfahrensentscheidungen, wie z.B. Terminbestimmungen,
Ladungen, Fristsetzungen und Aktenübersendungen.
Auch Fragen, die nicht die eigentliche Entscheidung
als solche betreffen, können deshalb die richterliche Unabhängigkeit
berühren.
Der Untersuchungsausschuss kann und darf deshalb nicht in
Gerichtsverfahren eingreifen. Das in der Bayerischen Verfassung
und im Grundgesetz verankerte Prinzip der Gewaltenteilung
und der Unabhängigkeit der Justiz (Art. 5 Abs. 3
BV, Art. 20 Abs. 3, 96 Abs. 1 GG) verbietet dem Parlament
Einmischungen in die Entscheidungsfindung der Gerichte.
Der Untersuchungsausschuss kann und darf auch weder
das laufende Wiederaufnahmeverfahren noch das anhängige
Vollstreckungsverfahren beeinflussen oder gar deren Ausgang
vorwegnehmen. Ob die Einweisung des Zeugen Mollath
in die Psychiatrie durch unabhängige Gerichte zu Recht