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Seite 26 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17741
meantrag gestützt werden. Zwar steht im Sonderrevisionsbericht:
„Allen Mitarbeitern waren viele und gravierende
Verfehlungen bzw. Verstöße gegen interne Richtlinien und
externe Vorschriften (unter anderem Abgabeordnung, Geldwäschegesetz,
Wertpapierhandelsgesetz) anzulasten.“ 136
Im Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg
weist der Zeuge Meindl jedoch ausdrücklich auf Folgendes
hin:
„Die diesbezüglichen Behauptungen des Herrn Mollath zu
Schwarzgeldverschiebungen von HypoVereinsbank-Kunden
von Deutschland in die Schweiz mittels Bargeldtransfer, an
denen seine Ehefrau und deren Kollegen anlässlich der Tätigkeit
bei der HypoVereinsbank beteiligt waren, bestätigt
der Revisionsbericht gerade nicht. Eine genaue inhaltliche
Analyse des Berichtes offenbart, dass betreffend diese Personen
weder Nachweise für Schwarzgeldverschiebungen
noch für Bargeldtransfers erbracht werden konnten. Die am
Ende des Berichts mitgeteilte Bewertung, „alle nachprüfbaren
Behauptungen“ hätten sich „als zutreffend herausgestellt“,
wird von den im Bericht getroffenen Feststellungen
gerade nicht gedeckt.“. 137
Auch aus dieser Bewertung kann geschlossen werden, dass
es keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für einen
Anfangsverdacht gab.
7. Gab es zu diesem Zeitpunkt eine Bitte, Anregung
oder Weisung von Staatsministerin Dr. Beate Merk
an die Staatsanwaltschaft, einen Antrag auf Wiederaufnahme
des Verfahrens gegen Herrn Mollath
zu stellen?
Die Zeugin Dr. Merk verneinte, dass es im Herbst 2011 eine
solche Aufforderung gab. 138 Dies ist schon darin begründet,
dass die Zeugin Dr. Merk zunächst von dem Schreiben des
Zeugen Braun vom 23.11.2011 und dessen Einstufung als
Wiederaufnahmeersuchen keine Kenntnis hatte (vgl. Antwort
II.2.). 139
Auch in der Folgezeit wurde – mit Blick ausschließlich auf
das Vorbringen des Zeugen Braun – keine Weisung im Hinblick
auf ein Wiederaufnahmeverfahren erteilt.
Um Missverständnisse zu vermeiden, wird zur Ergänzung
auf Antwort VI.5. verwiesen.
8. Was hat das Staatsministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz unternommen, damit die Hinweise,
die Herr Braun und Prof. Dieckhöfer zur
Schlüssigkeit der Gutachten von Herrn Dr. Leipziger
und von Prof. Pfäfflin und zum Gutachten
von Dr. Simmerl gegeben haben, auch der Staatsanwaltschaft
und dem für die Entscheidungen über
136 Sonderrevisionsbericht der HVB vom 17.03.2003 (z.B. BA 34)
137 BA 34; Hess (8, 128 ff., 156 ff.)
138 Dr. Merk (9, 22)
139 Gramm (6, 14)
die Fortdauer der Unterbringung Herrn Mollaths
zuständigen Gericht bekannt werden konnten?
a) Die Schreiben des Zeugen Braun wurden – soweit sie für
die Staatsanwaltschaften von Bedeutung waren – an diese
weitergeleitet.
Auf Antwort II.1. wird verwiesen.
b) Prof. Dieckhöfers Schreiben vom 08.02.2012 war direkt
an die Zeugin Dr. Merk gerichtet. Die durch ihn vorgetragenen
Einwendungen gegen die Gutachten der Sachverständigen
Dr. Leipziger und Prof. Dr. Pfäfflin wurden im Bayerischen
Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz deshalb
geprüft und bewertet. 140 Sein Schreiben wurde sodann
am 26.03.2012 durch das Bayerische Staatsministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz beantwortet. 141
c) Das im Rahmen des Betreuungsverfahrens erstattete Gutachten
des Sachverständigen Dr. Simmerl vom 26.09.2007
war der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth
wie auch der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bekannt.
Der Sachverständige Dr. Körber hat sich damit in
seinem Gutachten vom 27.06.2008 befasst. Das Gericht hat
im Rahmen seiner Fortdauerentscheidung vom 04.12.2008
die Ausführungen des Sachverständigen Dr. Simmerl ebenfalls
berücksichtigt.
III. Interne Revision der HVB
1. Wurde tatsächlich in den Jahren 2003 bis 2006
weder von der Staatsanwaltschaft noch von den
Finanzbehörden bei der HVB nach deren internen
Ermittlungen nachgefragt?
a) Eine Anfrage der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bei
der HVB war im Zeitraum 2003 bis 2006 aufgrund des sich
aus der Anzeige des Zeugen Mollath vom 09.12.2003 nicht
ergebenden Anfangsverdachts im Zuge von Vorermittlungen
rechtlich nicht möglich. Ermittlungen konnten nicht eingeleitet
werden bei einer Anzeige „solcher Art und Güte“. 142
Eine (in)formelle Anfrage an die HVB musste deshalb
ebenso ausscheiden 143 wie die Erwirkung eines richterlichen
Beschlagnahmebeschlusses 144 . Eine Anfrage ist daher bis
Ende 2004 durch die Zeugin Dr. Fili auch nicht erfolgt. 145
Aufgrund des in dem Sonderrevisionsbericht enthaltenen
Hinweises auf Vertraulichkeit wäre dieser auf einfache Anfrage
der Ermittlungsbehörden sicherlich auch nicht herausgegeben
worden. Die HVB hatte vielmehr kein Interesse
daran, dass der Bericht nach außen hin bekannt wird.
Selbst wenn man dennoch bei Bejahung eines Anfangsverdachts
die formlose Anforderung des Sonderrevisionsberichts
von der Bank in Erwägung gezogen hätte, hätte
man sich zunächst die Frage stellen müssen, ob dies aus
140 BA 22; Dr. Merk (9, 24/25)
141 BA 19
142 Dr. Heusinger (3, 129)
143 Dr. Heusinger (3, 122), Grauel (6, 115)
144 Seifert (5, 10), Dr. Fili (3, 35)
145 BA 87; Dr. Fili (3, 34)