Leitfaden zur Implementierung von Schulsozialarbeit

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Gesetzliche Rahmenbedingungen
edingungen
Da es für Schulsozialarbeit in Österreich (derzeit) keine direkte gesetzliche Grundlage gibt
(z.B. betreffend Definitionen, Aufgaben, Verhältnisse zu unterschiedlichen HandlungspartnerInnen),
bietet das folgende Kapitel eine Übersicht über diverse gesetzliche
Rahmenbedingungen, die die schulsozialarbeiterische Praxis in Österreich strukturieren.
Grundsätzlich ist Schulsozialarbeit in Österreich der Landesebene zuzuordnen: Sie kann dem
Bereich der Jugendwohlfahrt (JWF) bzw. der Kinder- und Jugendhilfe zugeteilt werden. Das
Engagement der Jugendwohlfahrtsträger in Sachen Schulsozialarbeit entspringt ihrem
generellen Auftrag zur Förderung der Entfaltung und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
und zur Unterstützung von Familien und Erziehungsverantwortlichen.
Auf gesetzliche Spezifika der einzelnen Bundeländer kann im Folgenden jedoch nicht konkret
eingegangen werden, da es über den Rahmen dieses Papiers hinausgehen würde. Die jeweiligen
Landesgesetzgebungen können jedoch über das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS,
Link im Literaturverzeichnis) abgerufen werden.
3.1
Allgemeine gesetzliche Grundlagen
Trotz fehlenden direkten Bezugs gibt es verschiedene gesetzliche Regelungen, die unter
anderem die Arbeit von SchulsozialarbeiterInnen betreffen. Zu nennen sind hier z.B. Gesetze,
die für diverse öffentliche Organisationen oder Institutionen gelten, etwa das Kinder- und
Jugendhilfegesetz (KJHG 2013) 8 , das Schulorganisationsgesetz 9 (SchOG 1962), das Schulunterrichtsgesetz
10 (SchUG 1986) oder das Bundes-Jugendförderungsgesetz 11 (JFG 2000).
Die davon betroffenen Einrichtungen, also die Schulen, Jugendwohlfahrtseinrichtungen sowie
diverse Jugendorganisationen und -vereine - und somit auch alle potentiellen Anbieter von
Schulsozialarbeit -, haben sich zudem an die in der UNO-Kinderrechtskonvention von
1989 12 festgelegten Grundsätze zu halten. Diese definiert Kinder und Jugendliche als
TrägerInnen von Rechten und wurde vom österreichischen Parlament im Jahr 1992 ratifiziert.
Im dazugehörigen Bundesgesetzblatt (BGBl. Nr. 7/1993) heißt es unter Bezug auf die UN-
Konvention, dass
bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder
privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder
Gesetzgebungsorganen getroffen werden, das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt sei,
der vorrangig zu berücksichtigen ist. - §3(1) Kinderrechtskonvention
Das KJHG aus dem Jahr 2013 verweist in §3 direkt auf die betreffenden Bestimmungen der
Kinderrechtskonvention. Im weiteren Sinne kann in diesem Zusammenhang auch auf
§1(1) KJHG verwiesen werden, das Kindern und Jugendlichen „ein Recht auf Förderung ihrer
Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen
Persönlichkeit“ einräumt.
8
9
10
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2013_I_69/BGBLA_2013_I_69.pdf
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10009265
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10009600
11
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20001058
12
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001223
LBIHPR | 2013 19